Beschluss zu Übergang des Kurbetriebs verschoben

— Die Erweiterung des Hotels „Fischerwiege“ liegt weiterhin auf Eis. Die Gemeindevertreter von Ahrenshoop haben am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss von der Tagesordnung genommen. Auch die geplante Rückübertragung der gemeindeeigenen Kurverwaltung vom Amt Darß/Fischland auf die Kommune (die OZ berichtete) soll erst später beschlossen werden. In beiden Fällen soll vor einer Abstimmung Rechtsklarheit herrschen, sagte Bürgermeister Hans Götze (Einzelbewerber). Im Zusammenhang mit der Hotelerweiterung lag noch keine abschließende Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vor. Diese wollen die Gemeindevertreter abwarten, bevor sie ein ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan „Schifferberg - Appartementhotel - Fischerwiege“ auf den Weg bringen. Momentan hat der Bauherr somit keine Baugenehmigung, wie Hans Götze berichtete. Auch bei der Rückübertragung des Kurbetriebs fehlten den Gemeindevertretern abschließende Aussagen der Kommunalen Rechtsaufsicht und des Schweriner Innenministeriums. Die Entscheidung über die vom Bürgermeister beantragte formelle Rückübertragung wurde vertagt. Hintergrund: Mit der Eigenbetriebsordnung für Mecklenburg- Vorpommern aus dem Jahr 2008 landeten die bis dahin von den Gemeinden geführten Kurbetriebe formell bei den Verwaltungen. Bis zur Intervention des Landesrechnungshofes wegen Mängeln in der Prerower Kurverwaltung in zurückliegenden Jahren und die Übernahme der Betriebsführung durch das Amt Darß/Fischland war das nirgends aufgefallen. So wurden beispielsweise die Jahresrechnungen regelmäßig auch durch den Landesrechnungshof testiert und in der Landesregierung genehmigt. Die Rückübertragung ist eine formaljuristische Angelegenheit. tri

Ahrenshoop - Beschluss zu Übergang des Kurbetriebs verschoben