Borner Kurbetrieb bekommt eine dicke Finanzspritze

Mit einem Frontalangriff gegen die Borner Alternative eröffnet am Dienstag Bürgermeister Gerd Scharmberg (Bürger für Born) die Sitzung der Gemeindevertreter. „Ich erstatte Strafanzeige wegen übler Nachrede.“ Er hatte sich als Adressat einer „anonymen Anzeige gegen Unbekannt“ erkannt, in der Grundstücksgeschäfte moniert wurden. „Diese Info kann nur von Ihnen kommen“, machte er als Quelle die Vertreter der Borner Alternative aus. Die konterte mit einem ungewöhnlichen Schritt. Aus Protest gegen die Amtsführung des Bürgermeisters probte sie den Aufstand: Die vier Gemeindevertreter nahmen im Publikum Platz. Damit verweigerten sie demonstrativ jede Mitwirkung an mehreren, ihrer Meinung nach fragwürdigen Beschlüssen. Grund für die Aktion: Den Gemeindevertretern seien für ihre Entscheidung erforderliche Unterlagen nicht, unvollständig oder zu spät zugegangen, die Einladung zur Sitzung also nicht ordnungsgemäß. So vermisste Albrecht Kiefer unter anderem Kaufverträge für Peterssons Hof und Flächen auf dem Borner Holm. Ihren Antrag, die betreffenden Tagesordnungspunkte zu verschieben, lehnten Scharmberg und seine „Bürger für Born“ ab. Welche Unterlagen wirklich wichtig sind, weiß der Bürgermeister am besten: „Die Beschlussvorlage enthält alles, was für eine Entscheidung notwendig ist!“ Bei der Frage des Investitionszuschusses für den Kurbetrieb, bisher hieß es, die 400000 Euro aus dem Gemeindeetat seien die erste Rate für den Erwerb des Restaurant- und Beherbergungsbetriebes Peterssons Hof, sei ein „Lapsus“ passiert, leitete Erik Roepke, 1. stellvertretender Bürgermeister (Bürger für Born) eine Änderung ein. Der Zuschuss sei natürlich nicht an den Erwerb der Immobilie gebunden. Die ursprünglich vom Bürgermeister „unglücklich gewählte“ Summe für den Investitionszuschuss „stimmt zufällig überein“ mit der ersten Rate für den Kauf des 1,8 Millionen-Objekts. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen und weil der Kurbetrieb, der laut Bürgermeister im „grünen Bereich“ wirtschaftet, jeden Euro brauchen kann, hatte der Finanzausschuss der Gemeindevertretung kurz vor der Sitzung den Zuschuss an den Eigenbetrieb noch schnell auf eine halbe Million erhöht. Würde die Gemeinde eine Zweckbindung dieser Mittel festschreiben, könne das steuerliche Nachteile haben, erläuterte Scharmberg das überraschende Manöver. Natürlich müsse dafür ein Nachtragshaushalt erstellt werden und die Gemeinde weitere Einnahmen generieren — am liebsten über eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe. Die Vermieter profitierten stark vom Tourismus, beteiligten sich aber in relativ geringem Maße an den Kosten, so der Bürgermeister sinngemäß. Nicht betroffen davon wäre das Regenbogencamp und andere Gewerbebetriebe, die eine höhere „soziale Verantwortung“ trügen, als Zimmervermieter, versicherte Scharmberg. Ohne die Stimmen der vier Vertreter der Borner Alternative billigte das Gremium den erhöhten Investitionszuschuss an den Kurbetrieb, über eine Erhöhung Fremdenverkehrsabgabe wird in einer nächsten Sitzung entschieden. In der Tat sei den Gemeindevertretern die zu entscheidende Anlage der Ortsgestaltungssatzung, die ihren Geltungsbereich beschreibt, nicht mit der Einladung zugegangen. Aber man hätte den Plan anderweitig einsehen können, argumentierten die Bürger für Born, warum sie darüber trotzdem entscheiden könnten. Auch die Bürger durften spontan einen Blick auf den neuen Plan werfen. Der regele nun alles unmissverständlich und parzellenscharf und wurde ohne die Stimmen der Borner Alternative gebilligt. Susanne Retzlaff

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