Fischlandwiesen: Ahrenshoop und Wustrow vor Vereinbarung

Einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um die Beteiligung Ahrenshoops an den Einnahmen aus den sogenannten Gemeinschaftsländereien wollen Ahrenshoop und Wustrow ziehen. Am 1. Oktober soll während zeitgleich beginnender Sitzungen der Gemeindevertretungen jeweils über zwei Vereinbarungen zu dem strittigen Thema abgestimmt werden. Über Inhalte der Vereinbarungen haben die Bürgermeister beider Ostseebäder Stillschweigen vereinbart, die Beschlussvorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte wurden entgegen gängiger Praxis unter Verschluss gehalten. Nachzahlung aus liquiden Mitteln: In Wustrow stehen zudem Beschlüsse zu außerplanmäßigen Ausgaben zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um zurückgehaltene und zu geringe Zahlungen der vergangenen Jahre. 2017 hatte die Fischlandkommune kein Geld aus den Gewinnen gezahlt. Laut Beschlussvorlage will Wustrow den ausstehenden Betrag in Höhe von etwas mehr als 354 150 Euro aus liquiden Mitteln bereitstellen. Zudem sind für das Jahr davor zu den eingeplanten 60 000 Euro weiterhin annähernd 14 100 Euro zu begleichen. Und auch für das Jahr 2015 hat sich eine Differenz in Höhe von fast 26 730 Euro ergeben. Stimmt eine Mehrheit für die Beschlussvorlagen, überweist Wustrow knapp 395 000 Euro an die Nachbargemeinde als Beteiligung an den Reingewinnen der Flächen. Intensive Gespräche im Vorfeld: Vertreter beider Gemeinden haben in jüngster Vergangenheit intensive Gespräche für eine außergerichtliche Einigung geführt. Laut Daniel Schimmelpfennig (CDU), amtierender Bürgermeister in Wustrow, war das Ziel, vor dem für den 23. Oktober terminierten Gerichtstermin eine Übereinkunft zu erzielen. Eine Rückkehr zur ehemaligen Aufteilung von zwei Dritteln der Einnahmen für Wustrow, einem Drittel für Ahrenshoop wollte er weder bestätigen noch dementieren. Laut des Ahrenshooper Bürgermeisters und Vorsteher des Amtes Darß/Fischland, Benjamin Heinke (CDU), stehe das Aufteilungsverhältnis allerdings nicht zur Debatte. Die Vereinbarungen regelten darüber hinaus „eine Menge“. Rechtsaufsicht soll prüfen: In beiden Kommunen wird am kommenden Dienstag über wortgleiche Vereinbarungen abgestimmt. Laut Beschlussvorlage sollen die Vereinbarungen zur Beteiligung Ahrenshoops an den Reingewinnen der Gemeinschaftsländereien für eine abschließende Prüfung an den Landrat als untere Rechtsaufsichtsbehörde geleitet werden. Schon vor Wochen tauchte der Wortlaut einer Vereinbarung auf. Danach sollte Ahrenshoop rückwirkend den früher gezahlten Anteil in Höhe von einem Drittel der Einnahmen aus Gewinnen der Gemeinschaftsländereien erhalten. Im Gegenzug wollte sich der Künstlerort verpflichten, auf Zinsen für entgangene Zahlungen zu verzichten. Geheimniskrämerei verteidigt: Die Bürgermeister beider Ostseebäder verteidigen die Geheimniskrämerei zu den Beschlussvorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte. „In der Kürze der Zeit“, so Daniel Schimmelpfennig, sei ein Ende des drei Jahre währenden Rechtsstreits ohne Richterspruch möglich. „Wir können nicht und wollen nicht, dass die Vereinbarung vor der Beschlussfassung öffentlich gemacht wird“, betont Benjamin Heinke. Hintergrund: Weil der einstige Wustrower Bürgermeister Daniel Schossow die Rechtmäßigkeit der alten Vereinbarung überprüfen lassen wollte, wurden die Zahlungen an die Nachbarkommune eingestellt. Staranwalt Peter-Michael Diestel nahm sich der Angelegenheit an. Der Jurist hatte erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Basis, auf der die Gewinne zwischen beiden Kommunen aufgeteilt wurden. In der Folge hatte Ahrenshoop auf die weitere Zahlung des Anteils geklagt. Die Kommunalwahlen hatte Bewegung in die Auseinandersetzung gebracht. Daniel Schossow (SPD) konnte gerade einmal zehn Stimmen mehr auf sich vereinen als sein Mitbewerber Daniel Schimmelpfennig (CDU). Schon in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung erklärte Schossow seinen Rücktritt, auch Peter-Michael Diestel legte seine Mandate für die Kommune nieder. Mehr zum Autor Von Timo Richter

Kommunalpolitik - Flächenstreit: Ahrenshoop und Wustrow vor Vereinbarung