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Ribnitz-Damgarten Widerspruch: Gebühren werden weiterhin erhoben
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Widerspruch: Gebühren werden weiterhin erhoben
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11:49 07.04.2019
Der Abwasser-Anschluss wird für einige Bürger im Bereich des Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze deutlich teurer. Quelle: Ove Arscholl
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Marlow

Der Streit um Abwasser-Anschlussgebühren im Bereich des Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze geht in die nächste Runde. Der Verbandsvorsteher hat jetzt dem Beschluss der Verbandsversammlung widersprochen, bis auf Weiteres die die laufenden Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen und auch keine neuen Nachforderungsbescheide herauszuschicken. Das bestätigte Hermann Wiemann auf Nachfrage. Zuvor hatte Marlows Bürgermeister Norbert Schöler während der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter von dem Widerspruch berichtet. Das bedeutet, dass auch weiterhin Grundstückseigentümer mit Nachtragsbescheiden für ihren Anschluss an das Abwassernetz des Abwasserzweckverbandes rechnen müssen.

Marlow soll 600000 Euro zahlen

Diese Gebührenbescheide hatten in den vergangenen Wochen für enormen Unmut bei den Bürgern gesorgt, vor allem bei Anwohnern des Marlower Ortsteils Völkshagen. Teilweise sollen Grundstückseigentümer mehr als 20000 Euro nachzahlen, obwohl sie bereits vor Jahren schon einmal eine Anschlussgebühr entrichtet hatten. Nicht nur Privateigentümer sind betroffen. Auch die Stadt Marlow soll nachzahlen, laut Norbert Schöler etwa 600000 Euro.

Der Grund für die neuen Bescheide: Die Gebühren seien seinerzeit falsch berechnet worden, unter anderem, weil die mit einzubeziehende Grundstücksfläche zu niedrig angesetzt worden sei.

Offenbar bestehen in dieser Sache jedoch einige rechtliche Unsicherheiten. Beispielsweise seien laut Norbert Schöler viele der jetzt versandten Gebührenbescheide schon rein formell rechtlich angreifbar. Zudem sei fraglich, ob diese Bescheide überhaupt erstellt werden durften.

2010 oder 2017

Zum Hintergrund: Erst seit 2017 hat der Abwasserzweckverband offenbar eine gültige Gebühren- und Beitragssatzung. Sämtliche vorangegangen Satzungen seien vom Verwaltungsgericht immer wieder für unwirksam erklärt worden.

Der Knackpunkt: Anschlussbeiträge können bis zu vier Jahre nach Inkrafttreten einer gültigen Gebühren- und Beitragssatzung berechnet werden. Das heißt, obwohl viele Grundstückseigentümer bereits vor Jahren Beiträge gezahlt haben, darf und – aus rechtlicher Sicht – muss die Boddenland GmbH, die die Abwasseranlagen im Verbandsgebiet im Auftrag des Abwasserzweckverbandes betreibt, die falsch berechneten Beiträge neu berechnen und kassieren.

Die Bürgermeister der Kommunen im Verbandsgebiet, die Mitglied des Vorstandes des Abwasserzweckverbandes sind, sehen das anders und verweisen auf die Gebühren- und Beitragssatzung, die 2010 beschlossen worden war. Der Abschnitt, der die Anschlussbeiträge regelt, sei gerichtlich nicht beanstandet worden. Deshalb sei die 2010er Satzung in diesem Punkt rechtswirksam. Bezogen auf die Vierjahresfrist wären Altfälle dann bereits verjährt.

Vorstand tagt erneut

Dieser Umstand soll bis zum 30. April geklärt werden. Deshalb hatte die Verbandsversammlung auf Antrag der Bürgermeister vor etwas mehr als zwei Wochen beschlossen, die Beitragsnachforderungen sowie die Widerspruchsverfahren vorerst ruhen zu lassen. Das sei, nach anwaltlicher Prüfung, rechtlich aber nicht möglich, sagt Verbandsvorsteher Hermann Wiemann. „Und wenn ein Beschluss der Verbandsversammlung rechtswidrig ist, dann ist es meine gesetzliche Pflicht, zu widersprechen“, so Wiemann. Das bedeutet unter anderem, dass weiterhin Nachzahlungsbescheide verschickt werden.

„Wir hängen die Menschen aber nicht ab“, betont Wiemann. So sei der aufgehobene Beschluss nicht vom Tisch, könne in der nächsten Verbandsversammlung erneut bzw. mit dann rechtssicherer Formulierung beschlossen werden. Möglich ist, dass alsbald eine erneut, außerordentliche Verbandsversammlung einberufen werde. Darüber werde der Vorstand des Verbandes, der am Dienstag tagt, beraten. Auch die rechtliche Prüfung der 2010er Satzung werde weiterhin verfolgt. „Wir bleiben an der Sache dran“, verspricht Wiemann.

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