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Ribnitz-Damgarten Gericht stoppt Windrad in Körkwitz
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Gericht stoppt Windrad in Körkwitz
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16:30 29.05.2018
Die Windkraftanlage in Körkwitz steht seit Mittwoch voriger Woche still.
Die Windkraftanlage in Körkwitz steht seit Mittwoch voriger Woche still. Quelle: Edwin Sternkiker
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Ribnitz-Damgarten-Körkwitz

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort des Klärwerkes Körkwitz (Vorpommern-Rügen) voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen sei. Damit folgt es dem Antrag des Naturschutzbundes (Nabu), der bereits im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) erteilte Genehmigung eingelegt hatte.  „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Genehmigungsbescheid des Antraggegners vom 26. Mai 2015 wird wiederhergestellt, soweit mit ihm der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-53 ...genehmigt worden ist“, heißt es im Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Der Nabu hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen. Dieser Aufforderung ist die Behörde nachgekommen, wie Amtsleiter Matthias Wolters auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG mitteilte. Am Mittwoch voriger Woche hat der Betreiber, das ist der Abwasserzweckverband Körkwitz, die Anlage abgeschaltet. Matthias Wolters: „Dabei bleibt es bis zur Entscheidung in der Hauptsache.“

Umstrittenes Windrad ist 99 Meter hoch

Die umstrittene Windkraftanlage ist 99 Meter hoch und befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. Errichtet wurde sie an der Stelle, wo bis 2015 die alte, 48 Meter hohe Windkraftanlage stand. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, sagt Nabu-Landesvorsitzender Stefan Schwill.„Angesichts dieser unmittelbaren Nähe zu relevanten Schutzgebieten ist uns schleierhaft, warum die Genehmigungsbehörde auf eine Verträglichkeitsprüfung verzichtet hat. Auch die vorgeschaltete Vorprüfung fand, wenn überhaupt, nur oberflächlich statt und stellte keine wirkliche Überprüfung der Wirkung auf die Schutzgebiete dar.“ Auch die im Gebiet vorkommenden Fledermausarten seien nicht ansatzweise ausreichend berücksichtigt worden. So nutzen die Tiere die nahe gelegene Waldrandzone sowie den Bereich des Klärwerks, auf dem sich das Windrad befindet, zur Nahrungssuche.

Nabu hält Untersuchungen für unzureichend

„Die Tatsache, dass das neu errichtete Windrad eine alte, erheblich kleinere Anlage von 1990 an fast genau dem gleichen Standort ersetzt, darf nicht bedeuten, dass geltende Vorschriften bei der Genehmigung missachtet werden“, so Stefan Schwill. „Das wurde durch das Oberverwaltungsgericht nun erfreulich deutlich bestätigt.“  Der Nabu hat bereits seit Jahren auf die drohenden Gefahren für die im Umfeld des Anlagestandortes lebenden Fledermäuse und Vögel und den völlig unzureichenden Umfang der Untersuchungen dazu hingewiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Betreiber der Anlage dennoch das Risiko der Errichtung der Anlage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingegangen ist.  Schleierhaft sei auch, wieso das Stalu trotz der offensichtlich völlig unzureichenden Untersuchungen zum Artenschutz und den angrenzenden Natura 2000-Gebieten dieses Vorgehen unterstützte, indem die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens angeordnet wurde.

Ortsbeirat begleitete Vorhaben kritisch

Von Anfang an kritisch begleitet hat auch der Ortsbeirat Körkwitz das Vorhaben. Immer wieder wurde der Vorwurf gegen den Abwasserzweckverband erhoben, dass dieser schlecht über das Vorhaben informiert und den Ausschuss nicht einbezogen habe. So hatte der Ortsbeirat ein unabhängiges Schattenwurf- und Lärmpegelgutachten eingefordert. Außerdem, so Ortsbeiratsvorsitzender Andreas Dietzel, habe man sich 2015 sehr gewundert, dass trotz eines schwebenden Verfahrens dennoch gebaut wurde. Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) sagte in seiner Funktion als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Körkwitz, er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die die Wiederaufnahme des Betriebes erlaubt. „Der schlimmste Fall wäre ein Rückbau. Der würde Millionen kosten. Außerdem müssten in diesem Fall auch die Abwassergebühren erhöht werden. Davon wären nicht nur die Einwohner von Ribnitz-Damgarten betroffen, sondern zum Beispiel auch die von Wustrow, Gelbensande, Kuhlrade und Dierhagen“, so Frank Ilchmann gegenüber OZ.

Edwin Sternkiker