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Ribnitz-Damgarten Hebesätze: Kerth setzt sich durch
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Hebesätze: Kerth setzt sich durch
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00:00 07.07.2015
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Barth

Dem Beschluss der Stadtvertretung vom 21. Mai zur Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze wurde durch Bürgermeister Stefan Kerth widersprochen. Beschlüsse, die zur Einnahmenminderung oder Ausgabensteigerung führen, seien mit einem Deckungsvorschlag zu versehen, heißt es in seiner Begründung. Die Absenkung der Gewerbesteuer würde in Barth zu einem Einnahmedefizit von rund 200000 Euro führen. Die in der Beschlussvorlage der FDP in Aussicht gestellten Einnahmesteigerungen würden auf Fehlannahmen basieren. Eine Absenkung der GW-Steuer unter den Landesdurchschnitt führe nämlich zu verschlimmernden Nebeneffekten bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen. „An den zuständigen Stellen würde der Eindruck entstehen, Barth könne es sich ja leisten — und schon bekämen wir weniger Zuweisungen und hätten eine höhere Kreisumlage zu zahlen“, so Kerth. Aufgrund des Widerspruchs durch den Bürgermeister musste erneut über den FDP-Antrag abgestimmt werden. Peter Hermstedt formulierte ihn neu, jedoch mit konkreter Datumsangabe zum 1. 1. 2016. Dieses Mal wurde der Antrag durch die Stadtvertreter abgelehnt.



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