Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Ribnitz-Damgarten „Ich würde gerne kandidieren“
Vorpommern Ribnitz-Damgarten „Ich würde gerne kandidieren“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:32 28.07.2018
Frank Ilchmann (62), Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten. Quelle: Robert Niemeyer
Anzeige
Ribnitz-Damgarten

In der Kommunalpolitik in der Region herrscht Sommerpause. Im ersten Halbjahr hat sich in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) einiges bewegt, aber auch neue Herausforderungen haben sich aufgetan. Die OZ sprach mit Bürgermeister Frank Ilchmann über die Zukunft der Schulen, seine Erwartungen an den neuen Landrat und seine berufliche Zukunft.

Herr Ilchmann, es ist Ferienzeit, politische Sommerpause, können Sie  die etwas ruhigere Zeit denn auch genießen?

Ilchmann: Ein wenig. Es ist trotzdem viel zu tun, gerade weil viele Veranstaltungen stattfinden. Deshalb bin ich fast jedes Wochenende  unterwegs. Es gibt außerdem einige Projekte, die wir zurzeit bearbeiten.

 Im Rückblick auf 2017 hatten Sie gesagt, dass es ein Jahr mit einem schwierigen Start, aber einem positiven Ende war. Wie fällt ihr Halbjahresfazit für 2018 aus?

Ilchmann: Wir konnten vieles lösen, aber es ist immer wieder neues dazugekommen, sodass die allgemeine Lage bestehen bleibt. 

Ende 2017 waren sie froh, dass das ehemalige Bildungszentrum wieder einen neuen Nutzer hatte. Nun ist der Verein „Bildung Bedeutet Verstehen“ (BBV) ebenfalls wieder abgesprungen. Ist der Standort mit einem Bildungskonzept noch zu halten?

Ilchmann: Das Scheitern hat nicht unbedingt etwas mit dem Konzept zu tun. Wir haben einfach weniger Arbeitslose, die die Fortbildungs- und Umschulungs-Angebote dort nutzen können. Für die Schulen in Ribnitz-Damgarten geht natürlich in Sachen Berufsfrühorientierung etwas verloren. Aber davon allein kann der BBV halt nicht leben.

 Wie soll es an dem Standort weitergehen?

Ilchmann: Wir stehen in Verbindung mit dem Landkreis. Haus 2 steht nach dem 31. August, Stand jetzt, leer. Haus 1 steht schon längere Zeit leer und muss wohl umfassend saniert werden. Aber das ist Aufgabe des Landkreises. Erste Gespräche hat es gegeben. Vielleicht kann die Berufsschule einen Teil der Gebäude nutzen. Aber es steht noch nichts fest. Der Kindergarten in Haus 3 bleibt immerhin bestehen und soll sogar noch erweitert werden. Der Pflegestützpunkt der AWO aus der Gänsestraße wird voraussichtlich dort einziehen. 

Stichwort Bildungscampus: Das Land stellt neun Millionen Euro zur Verfügung. Benötigt wird eigentlich deutlich mehr. Muss bei den Plänen jetzt kräftig abgespeckt werden?

Ilchmann: Wir wollen die Fördermittel natürlich annehmen. Aber wir können uns als Stadt keine großen Sprünge leisten und einen riesigen Kredit aufnehmen. Für einen ersten Bauabschnitt benötigen wir fast 25 Millionen Euro. Wir müssen überlegen, wo dafür das restliche Geld herkommen soll. 

Die Stadt kann sich lediglich einen kreditfinanzierten Eigenanteil von sechs bis sieben Millionen leisten. Wenn man die Fördermittel hinzurechnet:   Gibt es für 15 bis 16 Millionen Euro  eine Lösung?

Ilchmann: Das rechnen wir durch. Aber dann müssten wohl alle Einzelstandorte erhalten bleiben. Und vor allem das Gebäude in der Demmlerstraße ist eigentlich nicht mehr wirklich tragbar. Am Mühlenberg sieht es nicht viel besser aus.

 Ist eine kleinere Lösung, unabhängig von den Kosten, überhaupt sinnvoll?

Ilchmann: Wenn ich drei Standorte an einem vereinen kann, wird es auf lange Sicht billiger. Langfristig sparen wir. Drei Standorte würden die Kommune auf Dauer mehr Geld kosten. Außerdem sollten unsere Kinder moderne Bildungsinfrastrukturen nutzen können. 

Auch in Damgarten wird es eng an den Schulen. Wie ist dort der Stand der Dinge?

Ilchmann: Es gab ein erstes Treffen mit dem Landkreis und mit der evangelischen Schulstiftung, der Trägerin der Damgartener Grundschule. Es gibt positive Signale von allen Seiten. Wir müssen das Thema nun vertiefen. Klar ist aber, dass die Räumlichkeiten im Gymnasium uns für die Regionalschule erhalten bleiben. 

Und wohin soll die Reise dort gehen?

Ilchmann: Das hängt von den Beteiligten ab. Es gibt verschiedene Vorstellungen.

Am Ende hängt es immer am Geld. Immer wieder wird von der Stadtverwaltung die schwierige Haushaltslage betont. Stand jetzt liegen sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt für dieses Jahr jedoch  mehrere Millionen Euro im Plus. Ist Ribnitz-Damgarten doch nicht so arm dran?

Ilchmann: Das Problem ist, dass wir in den Plan alles reinpacken, was nötig ist. Im Laufe des Jahres werden aber Ausgaben gestrichen, unter anderem weil geplante Projekte noch nicht umgesetzt werden können. Dadurch hatten wir in den vergangenen Jahren immer ein positives Ergebnis beim Jahresabschluss. 

Ist deshalb dann nicht eigentlich mehr drin für den Bildungscampus?

Ilchmann: Nein, das schaffen wir nicht. Gerade weil Zins und Tilgung zu hoch wären. Außerdem haben wir auch noch andere Aufgaben, außer einen neuen Schulcampus zu bauen. 

Der Bargeldbestand der Stadt beträgt aber 11,8 Millionen Euro. Plus Kredit, plus Fördermittel: Das reicht doch, oder?

Ilchmann: Wir können nicht neun, oder zehn Millionen Euro davon einfach für ein Projekt ausgeben, dann bleibt für den laufenden Betrieb und viele andere Projekte nichts mehr übrig. Wir können uns für die nächsten Jahre nicht so stark verschulden.

Pütnitz soll aber Geld in die Kassen spülen, genauer gesagt das millionenschwere Tourismusprojekt. Immer wieder wird gesagt, es gibt konkrete Interessenten. Wo sind die?

Ilchmann: Wir verhandeln zurzeit mit dem Land, unter anderem über die Kosten der Altlastensanierung auf dem Flugplatzgelände. Munitionsbergung, Abriss von Kasernen, Abriss der Start- und Landebahn und vieles mehr kostet erstmal Geld, und zwar mehr als erwartet. Die Kosten liegen im zweistelligen Millionenbereich. Einiges soll über Fördermittel finanziert werden, einen kleinen Teil kann die Stadt übernehmen. Auch auf den Investor kommt einiges zu. 

Und wo ist jetzt der Investor?

Ilchmann: Es gibt mehrere Interessenten. Einer kommt Ende September und schaut sich Pütnitz an. Wir hoffen auf unsere Entscheidung noch in diesem Jahr. Wer das konkret ist, steht noch nicht fest. 

Der Technikverein, die Festivals, Pütnitz hat jetzt schon eine wichtige Strahlkraft. Wie lässt sich das Tourismusprojekt damit vereinbaren?

Ilchmann: Wir informieren die potenziellen Investoren über dieses Thema. Die meisten stört es nicht, sehen gerade das Museum als Bereicherung an. 

Können Sie garantieren, dass die Veranstaltungen und der Technikverein weiter auf Pütnitz bleiben können?

Ilchmann: Wir entscheiden ja nicht nur nach dem Geld. Das Gesamtkonzept muss passen und sinnvoll sein. Aus unserer Sicht gehören der Technikverein und die Veranstaltungen dazu. Im Extremfall müssen wir aber auch sagen, der Investor geht vor. Eine 100-prozentige Garantie können wir nicht geben. 

Hinter welchen Herausforderungen möchten sie am 31. Dezember ein Häkchen stehen haben?

Ilchmann: Ich wünsche mir, dass wir den Haushalt rechtzeitig fertigstellen und im Dezember beschließen können. Ich möchte eine Klärung haben, wie es mit den Schulen  und wie es mit Pütnitz weitergeht. Diese drei Dinge sind sehr wichtig. 

Kommunalpolitisch ändert sich demnächst auch einiges. Was erwarten Sie vom neuen Landrat Stefan Kerth?

Ilchmann: Ich erwarte, dass er sehr sachlich mit den Finanzen umgeht. Der Landkreis bekommt in absoluten Zahlen einige Millionen Euro mehr von den Kommunen, als noch zuletzt. Deshalb erwarte ich, dass er die Kreisumlage etwas senkt. Was erwarten Sie von der Kommunalwahl im nächsten Jahr?

Ilchmann: Zunächst eine höhere Wahlbeteiligung. Die Stadt- und Gemeindevertretungen sind näher am Bürger, deshalb sind viel mehr Menschen daran interessiert, mitzuentscheiden. Ich glaube außerdem, dass große Parteien nicht mehr so beliebt sind. Das finde ich ganz gut, weil es stärker um die Kompetenz der Bewerber geht. 

Und in zwei Jahren steht dann ja auch die Bürgermeisterwahl in Ribnitz-Damgarten an.

Ilchmann: Ich würde gerne kandidieren, aber ich darf nicht. Ich bin dann 64 und damit zu alt. Ich finde die Aufgabe schön, es gibt schwierige Tage, aber auch viele gute Tage. Hier kann ich etwas für meine Stadt tun.

Bürgermeisterwahl 2020

Ende Mai 2020 wird in Ribnitz-Damgarten ein neuer Bürgermeister gewählt. Stand jetzt kann dann Frank Ilchmann nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

In Paragraf 66 des Landes- und Kommunalwahlgesetz MVheißt es: Wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin oder zum hauptamtlichen Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat ist nur, wer am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr, bei Wiederwahl das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Voraussetzungen zur Ernennung zur Beamtin auf Zeit oder zum Beamten auf Zeit erfüllt.

Frank Ilchmann wird bereits Anfang Januar 2020 64 Jahre alt.

Niemeyer Robert