Im Ribnitzer Rathaus wird scharf gerechnet

Die Corona-Krise trifft auch Ribnitz-Damgarten hart. Wie sehr sie auf den Haushalt durchschlagen wird, werde man allerdings in vollem Umfang erst in einigen Jahren sehen, so Petra Waack. Vorsichtig kalkuliert sei damit zu rechnen, dass bei den Einnahmen in den nächsten vier Jahren rund 3 Millionen Euro wegbrechen werden, sagt die Stadtkämmerin. „Ob es tatsächlich so kommt oder die Einbußen noch höher sein werden, das müssen wir sehen.“ Korrektur nach unten bei der Einkommensteuer: Zu spüren sein werden die Auswirkungen der Corona-Krise unter anderem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sagt Petra Waack. Da erwarte sie eine Korrektur nach unten. Dieser kommunale Anteil wird auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Einwohner errechnet. Im Haushalt für das laufende Jahre ist dieser Anteil der Kommune mit rund 4 Millionen Euro eingeplant. Dass der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer geringer ausfallen wird, liegt unter anderem daran, dass viele Menschen kurzarbeiten müssen und auch die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Da immer mehr Firmen durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage geraten, gehen auch weniger Gewerbesteuern ein. Die Kämmerin hofft, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in überschaubarem Rahmen bleiben werden. Optimistisch stimme, ergänzt Bürgermeister Thomas Huth (Die Unabhängigen), dass bisher nur relativ wenige Anträge auf Stundung der laufenden Raten für Gewerbesteuern von ortsansässigen Firmen im Rathaus eingegangen seien. Nur ein Teil der Gewerbesteuer bleibt in der Stadtkasse: Eingeplant sind im Haushalt 2020 Gewerbesteuereinnahmen von 3,3 Millionen Euro. Davon bleibt allerdings nicht alles in der Kasse der Stadt. Ein Teil muss nämlich als Gewerbesteuerumlage an das Land und den Bund abgeführt werden. Gleichzeitig fließt durch die Steuerkraft ein Teil der Gewerbesteuer auch an den Landkreis. Damit würden in diesem Jahr summa summarum schon ohne Corona nur 1,3 Millionen Euro von der Gewerbesteuer bei der Stadt verbleiben, rechnet Petra Waack vor. Während zum Beispiel Orte an der Küste überwiegend auf Gewerbesteuereinnahmen von Hotels und Gastgewerbe angewiesen sind, macht ihr Anteil in Ribnitz-Damgarten nur einen relativ kleinen Teil an den Gesamteinnahmen aus. Die sind im laufenden Haushalt der Stadt mit 27 Millionen Euro ausgewiesen. Der Blick auf die Einnahmestruktur der Stadt zeigt, dass die Gewerbesteuer unterm Strich daran mit weniger als 10 Prozent einen relativ kleinen Anteil hat. Eine größere Rolle spielen da schon die Einnahmen aus Mieten, Pachten, Konzessionsabgaben und Gewinnen. 3,8 Millionen Euro sind dafür im laufenden Haushalt veranschlagt. Und diese verbleiben auch tatsächlich in dieser Höhe bei der Stadt. Ein großer Teil dieser Einnahmen resultiert aus Erbbaurechtsverträgen in Wohngebieten. Gewinnanteile erhält die Stadt unter anderem durch Gesellschafteranteile an der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH sowie der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH. Thomas Huth verweist darauf, dass durch die Verpachtung von Grundstücken, die Gewinnanteile und die Konzessionsabgaben der Stadtkasse stetig Geld zufließe. Dies sei gerade jetzt in der Corona-Krise ein großer Pluspunkt. Damit sei die Stadt „weniger krisenanfällig“, so der Ribnitz-Damgartener Verwaltungschef. Strikte Haushaltsdisziplin: Und auch bei der Umsatzsteuer werden die Einnahmen sinken. Der Grund: Was durch die Absenkung der Umsatzsteuer für die Kunden zum Vorteil wird, wird in den kommenden Jahren zum Nachteil für die Stadt, denn die Kommunen erhalten neben Bund und Ländern einen sogenannten Gemeindeanteil an dieser Steuer. Da die Lage nun mal so ist, wie sie ist, setze man auf strikte Haushaltsdisziplin, macht der Bürgermeister deutlich. Denn eines sei sicher: Auf der Einnahmeseite werde es in absehbarer Zeit nicht besser. Und wie steht es mit den freiwilligen Leistungen? Dazu gehören beispielsweise Zuschüsse an Vereine oder an die Museen. „Wenn wir im Herbst in die Diskussion über den Haushalt 2021 gehen, werden die freiwilligen Leistungen natürlich eine Rolle spielen. Wie sich die finanzielle Lage unserer Stadt bis dahin unter den Bedingungen der Corona-Krise weiterentwickeln wird, das lässt sich derzeit nicht sagen. Eines steht aber fest: Wir werden die freiwilligen Leistungen mit Händen und Füßen verteidigen.“ Von Edwin Sternkiker