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Ribnitz-Damgarten Kann Körkwitzer Windrad bald wieder ans Netz?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Kann Körkwitzer Windrad bald wieder ans Netz?
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12:47 27.06.2019
Seit über einem Jahr steht der Haupt-Schalter der Windkraftanlage Körkwitz auf „Aus“. Quelle: privat
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Ribnitz-Damgarten/Körkwitz

Seit mehr als einem Jahr ist die Windkraftanlage des Abwasserzweckverbandes Körkwitz (AWZV) abgeschaltet. Wann die 2015 errichtete Anlage wieder Öko-Strom produzieren kann, ist nach wie vor ungewiss. Hintergrund: Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern entschied nach jahrelangem Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Mai 2018, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Naturschutzbundes (Nabu) gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb einer Windenergieanlage Enercon E-53 wiederhergestellt wird. Damit folgt das Gericht dem Antrag des Nabu, der bereits im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Die Anlage musste daraufhin vom AWZV Körkwitz als Betreiber abgeschaltet werden.

Anlage befindet sich in der Nähe von Vogelschutzgebiet

Der Naturschutzbund machte geltend, dass sich die 99 Meter hohe Anlage keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästular und Halbinsel Zingst“ befindet. Kritisierte wurde weiter, dass trotz der Nähe zu diesen Schutzgebieten das StALU als Genehmigungsbehörde auf eine Verträglichkeitsprüfung verzichtet hatte. Auch die vorgeschaltete Vorprüfung sei laut Nabu, wenn überhaupt, nur oberflächlich durchgeführt worden.

Das Oberverwaltungsgericht war den artenschutzrechtlichen Bedenken des Nabu gefolgt, so erachtete man die in der Genehmigung vorgesehenen Abschaltauflagen für Fledermäuse als nicht ausreichend. Außerdem hielt man auch die Aussagen zum Schutz des Graureihers für nicht ausreichend. Zudem gelangten die Richter zu der Auffassung, dass mögliche Auswirkungen auf des benachbarte Vogelschutzgebiet vertiefend geprüft werden müssten.

2015 errichtet, 2018 vom Netz genommen: Die Windkraftanlage in Körkwitz Quelle: privat

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 beantragte der AWZV Körkwitz die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens, wie es das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vorsieht. Damit sollten die vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern seiner Entscheidung zugrunde gelegten Mängel im Genehmigungsverfahren geheilt werden.

Nach der Vorlage aller zur Prüfung erforderlichen Unterlagen wurde das ergänzende Verfahren eröffnet. Die Prüfung erfolgte durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen. Dr. René Bernitz, der zuständige Abteilungsleiter im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund, sagte auf OZ-Anfrage: Sofern im Ergebnis der Prüfung durch die untere Naturschutzbehörde „die gerügten Verfahrensmängel ausgeräumt werden können und die Genehmigungsfähigkeit weiterhin bejaht wird, ergeht durch meine Behörde ein Ergänzungsbescheid. Im Ergebnis könnte die Windkraftanlage dann durch den Zweckverband wieder in Betrieb genommen werden.“

Mittlerweile hat die untere Naturschutzbehörde ihre Arbeit erledigt und das Ergebnis der Prüfung an das StALU Stralsund geschickt, informierte Kreissprecher Olaf Manzke auf OZ-Anfrage. Dort ist das Schreiben am 19. Juni eingegangen und muss nun ausgewertet werden.

Nahrungsflächen abseits der Windenergieanlage gefordert

Der Kreis hat die Latte bei den Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme der Windkraftanlage ziemlich hoch gelegt. So wird die Schaffung geeigneter Nahrungsflächen abseits der Windkraftanlage gefordert, um „mögliche Individuenverluste durch eine verbesserte Reproduktion der betroffenen Vogelarten (Graureiher, Lachmöwe, Fluss-Seeschwalbe, Rotmilan) auszugleichen.“ Sollten diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, müsse „von einem Fortbestand der Verbotsbestände ausgegangen werden, die einer Wiedereröffnung der WEA entgegenstehen“, heißt es seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommer-Rügen weiter. Alternativ käme nur eine komplette Abschaltung der Anlage in der Brutzeit zwischen dem 1. Februar und dem 31. Juli in Frage, „um ein Tötungsrisiko für die betroffenen Brutvogelarten vollständig auszuschließen“.

Abschaltzeiten wurden verlängert

Auch zum Schutz der Fledermäuse werden Auflagen erteilt, die es in sich haben, hier wurden die Abschaltzeiten auf den gesamten Oktober verlängert. Angesichts milderer Winter würde es perspektivisch sogar einer weiteren Ausweitung der Abschaltzeiten sowohl im Frühjahr als auch Spätherbst bedürfen, um die Abschaltungen an die sich ändernden Fledermausaktivitäten anzupassen, heißt es weiter seitens der Behörde. Begründet werden diese Maßnahmen mit der herausragenden Bedeutung, die der Standort der Windenergieanlage für Fledermäuse umliegender Quartiere als auch für ziehende Arten hat. So ist hier ein Vorkommen des Kleinen Abendseglers (Rote Liste MV) nachgewiesen worden. Nicht ausgeschlossen wird auch ein Vorkommen von Zweifarbfledermaus (Rote Liste MV) und Nordfledermaus (Rote Liste MV).

Edwin Sternkiker

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