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Ribnitz-Damgarten Klage gegen Bau des Netto-Marktes sorgt weiter für Zoff
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Klage gegen Bau des Netto-Marktes sorgt weiter für Zoff
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00:00 13.07.2015
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Barth

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vertreter der „Bürger für Barth“ und der CDU-Fraktion der Stadtvertretung Barth eine Anfrage an Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) zu den Kosten der Klage gegen die Baumaßnahme „Netto“ gestellt.

Hintergrund: Außerhalb der Barther Innenstadt, auf dem Gelände der einstigen Eisengießerei in der Chausseestraße, soll ein Netto-Einkaufsmarkt entstehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte die Baugenehmigung bereits im März erteilt. Doch der Bürgermeister hat dagegen Klage eingereicht. Die Baugenehmigung unterlaufe das Einzelhandelskonzept und schwäche die Innenstadt.

Der Eilantrag war bereits vor Gericht gescheitert (die OZ berichtete). Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte zwar eine Kaufkraftverlagerung um fünf Prozent, diese könne aber hingenommen werden, weil sie sich in einem vertretbaren Rahmen hielte.

Auf OZ-Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass die Kosten für das Verfahren bei unter 10000 Euro lägen. Genauere Angaben könne er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht machen. Seine vor wenigen Tagen gemachte Aussage, dass er die Klage zurückziehe, schwächte er allerdings vorerst ab. „Ich stehe zu dem, was ich gegenüber der OZ gesagt habe“, erklärte Stefan Kerth. Allerdings hätten ihn daraufhin mehrere Stadtvertreter angesprochen und angezweifelt, dass er diese Entscheidung ohne die Zustimmung des Hauptausschusses treffen könne. „Auf diese Idee wäre ich selbst gar nicht gekommen. Da ich aber jetzt sicher gehen will, werde ich darüber erst einmal mit meinem Anwalt sprechen“, sagte der Barther Bürgermeister.

Die Entscheidung, Klage gegen die Baugenehmigung des Landkreises einzureichen, hatte sich Kerth allerdings auch erst im Nachhinein vom Hauptausschuss legitimieren lassen. „Aufgrund der Fristen konnte ich die Entscheidung des Hauptausschusses nicht abwarten.“



Anika Hoepken

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