Kleingärtner zahlen künftig mehr Pacht

Einzeln mit Namen stimmten die Barther Stadtvertreter am Donnerstagabend über die Erhöhung der Gartenpacht ab. Die Mehrheit dafür. „Die Erhöhung haben wir im Haushalt 2013 bereits eingeplant und das Geld auch schon ausgegeben“, verteidigte Petra Meinert (CDU) den Schritt. Das Problem: In der Stadt gibt es weitaus mehr „nichtorganisierte“ Kleingärten, die einen Pachtvertrag mit der Stadt haben, als in Kleingartenvereinen „organisierte“ Gärten. Das Verhältnis ist 378 zu 106. Die namentliche Abstimmung war von der Fraktion „Die Linke“ gefordert worden. Stadtvertreter Peter Kroll (Die Linke) wehrte sich heftig gegen die Erhöhung. „Was die Stadt plant, ist eine 1000-prozentige Erhöhung der Pacht für Gärten, die für Erholungs- und Freizeitzwecke genutzt werden“, klagte er. Das sei ungerechtfertigt. „Wie soll es in der Stadt aussehen, wenn Zweidrittel der Leute ihre Gärten deswegen aufgeben“, gab er zu bedenken. Um zu zeigen, dass die Erhöhung nicht rechtens sei, zitierte Kroll aus dem Kleingartengesetz. Petra Meinert: „Das Gesetz ist nur auf sich zusammenschließende Kleingärten anwendbar.“ Sie warb dafür, dass die betroffenen Kleingärtner zu einem Verein zusammengehen mögen. Nur dann würde ihnen der gesetzlich niedrigere Pachtzins zustehen. Nach Auffassung von Peter Hermstedt (FDP) müsse es bei den Gartenpachten auch um eine „schwarze“ Null gehen. „Der Verwaltungsaufwand für die 378 Pachtverträge ist viel höher als die Pachteinnahmen daraus“, verdeutlichte er. Die betroffenen Kleingärtner würden von der Stadt subventioniert. Die Erhöhung wurde in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Bodenrichtwert für Bauland von derzeit 37,40 Euro pro Quadratmeter gestaffelt - ein Prozent ab nächstes Jahr und zwei Prozent dann ab 2017. Weiterhin unternahmen die Barther Stadtvertreter einen erneuten Versuch, eine rechtsgültige Abwasserbeitragssatzung auf den Weg zu bringen. Die „alte“ Satzung war vom Verwaltungsgericht Greifswald 2012 für nichtig erklärt worden. Zugleich mit der neuen Satzung wurde auch die Beitragskalkulation überarbeitet. Die Letzte datiert von 2005. Berücksichtigt wurde jetzt die erfolgte Reduzierung der Bemessungsflächen und die Preisentwicklung der Baukosten. Heraus kam eine geringe Erhöhung der Abwasserbeiträge. Die Stadtvertreter entschieden daher, alles beim Alten zu belassen — 4,29 Euro je Quadratmeter Schmutzwasser und 6,89 Euro pro Quadratmeter Niederschlag. Die Diffferenz wird in die Gebührenkalkulation 2015 dann mit eingearbeitet. Claudia Haiplick

Barth - Kleingärtner zahlen künftig mehr Pacht