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Ribnitz-Damgarten Knatsch im Wahlkampf in Ribnitz: Werden zwei Bürgermeisterkandidaten bevorteilt?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten

Knatsch im Wahlkampf in Ribnitz: Werden zwei Bürgermeisterkandidaten bevorteilt?

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17:30 20.01.2020
Das Ribnitzer Rathaus: Am 1. März wird ein neuer Bürgermeister in der Bernsteinstadt gewählt. Quelle: Robert Niemeyer
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Ribnitz-Damgarten

Knatsch im Wahlkampf: Die SPD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl Susann Wippermann fühlt sich benachteiligt. Grund sind zwei Termine zur touristischen Entwicklung der Halbinsel Pütnitz, an denen zwei Kandidaten teilgenommen hatten. Kathrin Meyer, Kandidatin der CDU, und Thomas Huth, der für die Wählergruppe Die Unabhängigen antritt, waren vor etwas mehr als einer Woche sowohl zu einem Vor-Ort-Termin auf Pütnitz beziehungsweise in Ribnitz-Damgarten als auch zu einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Schwerin eingeladen, Susann Wippermann nicht, ebenso wie Ines Worm, die auf Vorschlag der Wählergruppe Bürgerbündnis für die Bürgermeisterwahl kandidiert.

„Das geht so gar nicht“, sagt Susann Wippermann. „Da schlägt mein sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn an und sagt: falsch!“ Es sei unfair, dass zwei Stadtvertreter und Bürgermeisterkandidaten einen Informationsvorteil erhalten und möglicherweise auf Fragen der Wähler zum Pütnitz-Projekt konkreter antworten können als die Kandidaten, die nicht bei den Terminen dabei waren. „Ich kann nichts zum Thema Pütnitz sagen, weil ich nicht mehr als die breite Öffentlichkeit weiß“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Einladung aufgrund politischer Funktionen

„Die Teilnahme von Frau Meyer und Herrn Huth erfolgte nicht in ihrer Rolle als Bürgermeisterkandidat(in), sondern in ihrer derzeitigen politischen Funktion in der Stadt beziehungsweise im Landkreis“, antwortet dagegen auf E-Mail-Anfrage Ribnitz-Damgartens zweite stellvertretende Bürgermeisterin Silke Kunz. „Herr Huth war in seiner Funktion als Stadtpräsident anwesend. Frau Meyer war in ihrer Funktion als Kreistagspräsidentin eingeladen, da eine Investition dieser Größenordnung Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinaus hätte.“

„Da schlägt mein sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn an und sagt: falsch!“, so Susann Wippermann (SPD). Quelle: SPD

Die Teilnahme von Thomas Huth in Funktion als Stadtpräsident sei zwar nachvollziehbar, nicht aber die Anwesenheit von Kathrin Meyer, so Susann Wippermann. Der Kreistag, dem Meyer vorsteht, habe ihrer Ansicht nach noch nicht den Anspruch geltend gemacht, umfassend über das Projekt informiert zu werden. Zudem sei viel eher die Kreisverwaltung beispielsweise in Person von Landrat Stefan Kerth (SPD) erster Ansprechpartner für derartige Termine.

„Und es geht um Landesgelder. Da wäre es sicherlich von Vorteil, auch eine Landespolitikerin einzuladen“, so Susann Wippermann. Ribnitz-Damgarten und auch Pütnitz gehören zum Wahlkreis Wippermanns. Zudem sitzt die 48-Jährige im Wirtschaftsausschuss und ist tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag.

Verschwiegenheit vereinbart

Wippermann hatte im Nachhinein bei der Stadtverwaltung um Übersendung sämtlicher Protokolle und Präsentationen zu den Terminen beantragt. Die Verwaltung verwies dabei auf die Verschwiegenheit, zu der sich sämtliche Gesprächsteilnehmer verpflichtet hätten. Deshalb würden keine Unterlagen per E-Mail versandt. Es stehe jedoch jedem Stadtvertreter frei, die Unterlagen in der Stadtverwaltung einzusehen. Zudem wurde im nichtöffentlichen Hauptausschuss wenige Tage später über die Gespräche informiert. Auch im geschlossenen Teil der nächsten Stadtvertretersitzung sollen die Gespräche Thema sein. „Sobald ein präsentationsreifer Projektstand erreicht ist, werden wir selbstverständlich die Öffentlichkeit informieren“, so Silke Kunz.

„Ich sehe keinen Informationsvorteil“, sagt Kathrin Meyer (CDU). Quelle: Privat

Kathrin Meyer weist die Vorwürfe, zwei Kandidaten würden bevorteilt, zurück. Der Zeitpunkt der Termine sei möglicherweise unglücklich gewesen, „aber ich sehe keinen Informationsvorteil“, so die CDU-Kandidatin. Dadurch, dass in den Gesprächen Verschwiegenheit vereinbart wurde, müsse auch sie die Informationen vertraulich behandeln und dürfe sie nicht für den Wahlkampf verwenden. Verwertbare Informationen würden ohnehin gemeinsam besprochen. „Wir wollen doch alle nur, dass Pütnitz sich entwickelt“, so Meyer. Sie war zudem lediglich beim Termin in Schwerin anwesend, nicht beim Treffen am Tag zuvor auf Pütnitz.

„Ich bin Repräsentant der Stadtvertretung“, sagt Thomas Huth (Die Unabhängigen), Stadtpräsident von Ribnitz-Damgarten. Quelle: Privat

„Ich bin als Stadtpräsident Repräsentant der Stadtvertretung. Deshalb ist es selbstverständlich, dass ich in dieser Funktion dabei war“, sagt Thomas Huth. Von der Kandidatur zur Bürgermeisterwahl sei das zu trennen, zumal auch er die Verschwiegenheitspflicht ernst nehme. „Ich kann und darf die Informationen gar nicht verwenden. Es kommt kein Wissensvorsprung zum Tragen.“ Zudem habe Susann Wippermann als Landtagsabgeordnete bei einigen wichtigen Themen selbst einen Wissensvorsprung, den er selbst auch nicht infrage stellen würde.

„Wenn die Einladung zur Position passt, soll das seine Richtigkeit haben“, so Bürgermeisterkandidatin Ines Worm. Quelle: Privat

Auch Ines Worm habe kein Problem damit, nicht zu den Terminen eingeladen gewesen zu sein. „Ich fühle mich nicht benachteiligt. Die anderen haben aufgrund ihrer langen Tätigkeit in der Stadtvertretung ohnehin ein besseres Vorwissen. Und wenn die Einladung zur Position passt, soll das seine Richtigkeit haben“, so Worm, die es dagegen als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl als ihre eigene Aufgabe sieht, sich auf anderem Wege über das Thema zu informieren.

Am 1. März wird in Ribnitz-Damgarten ein neuer Bürgermeister gewählt.

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Von Robert Niemeyer

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