Kreis sagt „Nein“ zu Zuschuss an Kurbetrieb

Die Auseinandersetzung um den Kauf von Peterssons Hof in Born gehen in eine weitere Runde. Bürgermeister Gerd Scharmberg (Bürger für Born) wird den Beschluss für eine Finanzspritze an den gemeindeeigenen Kurbetrieb für den Kauf des millionenschweren Objekts wiederholen. Als Grund führt er Kritik seitens der Borner Alternative an. Deren Mitglieder hatten sich an der entscheidenden Abstimmung im Juni dieses Jahres nicht beteiligt, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Inhaltlich und formal genüge der Beschluss nicht den rechtlichen Anforderungen, sagt Albrecht Kiefer von der Borner Alternative. So sei im Haushaltplan nicht dargestellt, woher der gemeindeeigene Kurbetrieb die Finanzspritze für den Kauf von Peterssons Hof bekommen soll, lautet ein Kritikpunkt. Nach dem Beschluss wandten sich die Mitglieder der Opposition in der Borner Gemeindevertretung an die Rechtsaufsicht. Deren Antwort liegt nun vor: Mit dem Beschluss wurde vorsätzlich gegen die Kommunalverfassung verstoßen, heißt es aus der Oppositionsfraktion. Der Bürgermeister selbst hätte dem rechtswidrig gefassten Beschluss widersprechen müssen, sagt Albrecht Kiefer. Weil Scharmberg das Vorhaben aber selbst betrieben habe, hätte die während der Beschlussfassung anwesende Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist den Beschluss kassieren müssen. Das aber ist nicht geschehen. Vielmehr, so Kiefer, sei am Folgetag der notarielle Vertrag unterzeichnet worden. Die Kommunalaufsicht beabsichtigt, „den rechtswidrig gefassten Beschluss aufzuheben“, heißt es in dem Schreiben aus der Kreisverwaltung. Inzwischen wurde mit 400000 Euro auch die erste Rate für den Erwerb des Restaurants mit Ferienwohnungen bezahlt, wie Gerd Scharmberg auf Nachfrage bestätigte. Laut Borner Alternative attestiere die Rechtsaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung der Leitenden Verwaltungsbeamtin eine fehlerhafte Bearbeitung des Vorganges. Ohne genehmigten Nachtragshaushalt hätte der Beschluss niemals durchgehen dürfen, sagt Albrecht Kiefer. Allein schon aufgrund der Höhe des Kaufpreises von annähernd 1,8 Millionen Euro hätte über den Beschluss intensiv diskutiert werden müssen. Die Kommunalaufsicht moniert, dass der Zuschuss an den Borner Kurbetrieb aus den liquiden Mitteln, also der Rücklage der Kommune, bezahlt werden solle. Das gibt die Kasse derzeit überhaupt nicht her. Laut Haushaltsplan, rechnen die Prüfer vor, verfüge Born nur noch über eine Liquidität von rund 244000 Euro. Es fehle somit nicht nur an der Deckungsquelle, sondern auch an der Leistungsfähigkeit der Kommune, den Zuschuss in voller Höhe bereitzustellen. Andere dem Kurbetrieb zugewiesene Großprojekte wie die Sanierung der alten Oberförsterei Darß oder der Bau von Wohnraum könnten nach Befürchtungen Kiefers in den Hintergrund geraten. Die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist steht zu ihrer Auffassung. Der Zuschuss an den Kurbetrieb und der Kauf-Beschluss sei verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, das Geld in einem Nachtragshaushalt auszuweisen. „Wir werden den Beschluss dennoch wiederholen“, sagt Bürgermeister Gerd Scharmberg gelassen. Dass die Mitglieder der Borner Alternative nicht ausreichend informiert worden sein sollen, will er so nicht stehen lassen. In verschiedenen Ausschüssen der Gemeindevertretung, darunter der für Tourismus, im Betriebsausschuss und im Finanzausschuss sei seit vergangenem Jahr über den Kauf von Peterssons Hof diskutiert worden. Ein Urteil aus dem Streit zwischen Andreas Meller und dem damaligen Prerower Bürgermeister Hans-Joachim Schumann besage, dass Gemeindevertretern nicht sämtliche Zahlen zur Verfügung zu stellen seien. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens lässt Scharmberg nicht gelten. Nach Prüfung durch das Steuerbüro der Kommune sei zwar ein kaufmännisches Defizit von 5000 Euro herausgekommen. Das sei durch den Einsatz von jetzt in Peterssons Hof Beschäftigten auch für kommunale Arbeiten leicht auszugleichen. Der Borner Alternative wirft Scharmberg vor, „mit Mitteln des Rechts ihre Minderheitsrolle kompensieren“ zu wollen. Die Opposition beklagt sich dagegen darüber, dass der Borner Bürgermeister erst Fakten schaffe, um im Nachhinein Fehler zu korrigieren. „Schlüsselimmobilie“ 1,8Millionen Euro sollen für den Kauf von Peterssons Hof in Born aufgebracht werden. Ziel der Mehrheit der Gemeindevertreter ist es, die Immobilie sowie das Areal im jetzigen Zustand zu bewahren und vor dem Umbau des Restaurants zu Ferienwohnungen zu schützen. Peterssons Hof soll dem gemeindeeigenen Kurbetrieb zugeordnet werden. Der hat für den Kauf einen Zuschuss aus der Gemeindekasse in Höhe von bislang 500000 Euro erhalten. Laut Bürgermeister Gerd Scharmberg handelt es sich bei Peterssons Hof um eine „Schlüsselimmobilie“ in dem Boddendorf. Die Untere Rechtsaufsichts- behörde attes- tiert der Leiten- den Verwaltungs- beamtin eine fehlerhafte Bearbeitung.“Ernst-Otto Kock, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Amtsausschusses Timo Richter

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