Kreistag sagt Ja zu Spar-Deal mit dem Land

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat gestern in Stralsund mit großer Mehrheit für den Sparvertrag mit dem Land gestimmt. Darin verpflichtet sich der Kreis zu umfangreichen Sparmaßnahmen und kassiert dafür im Gegenzug mehr als 13 Millionen Euro vom Innenministerium. Mit Hilfe dieses zusätzlichen Geldes soll Vorpommern-Rügen bis 2020 schuldenfrei sein. „Durch diesen Vertrag müssen die Gemeinden nicht finanziell herhalten, stattdessen kommt das Geld von Land“, sagte Landrat Ralf Drescher (CDU) im Audimax der Fachhochschule. Politiker von Linken und Grünen hingegen kritisierten das Papier scharf. „Es ist und bleibt ein Knebelvertrag, der uns Selbstständigkeit und gestalterischen Spielraum nimmt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. Karin Breitenfeldt, Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach gar von einem „erpresserischen“ Papier. Beide Kreistagsmitglieder beziehen sich auf eine Klausel, die vorschreibt, dass neue freiwillige Leistungen nur mit Genehmigung des Innenministeriums vergeben werden dürfen. SPD-Politiker Niklas Rickmann konterte, seine Vorredner hätten „den Oscar im Schwarzmalen“ verdient. Alexander Müller

Stralsund - Kreistag sagt Ja zu Spar-Deal mit dem Land