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Ribnitz-Damgarten Weg mit der Kurtaxe? Kommunen reagieren verhalten
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Weg mit der Kurtaxe? Kommunen reagieren verhalten
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17:46 27.08.2019
Gedränge am Strand in Zingst. Für die Sauberhaltung der Strände müssen die Küstengemeinden erhebliche Mittel aufwenden, sie stammen zum Beispiel aus der Kurabgabe. Quelle: Richter Timo
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Prerow/Ribnitz-Damgarten

Der Vorschlag des MV-Finanzministers Reinhard Meyer (SPD), die Kurtaxe abzuschaffen, hat Lothar Jaeschke erst einmal die Sprache verschlagen. Grundsätzlich als sinnvoll erachtet der Prerower Kurdirektor, über neue Finanzierungsmodelle „zur qualitativen Entwicklung des Tourismus“ nachzudenken. Das über Jahrzehnte bewährte System über Bord zu werfen, hält Lothar Jaeschke derzeit allerdings für verfrüht.

Dem Vorschlag des Ministers zufolge sollen Betriebe und Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, eine besondere Abgabe bezahlen. Auch Gäste sollen an den Kosten des Tourismus beteiligt werden – über eine Gäste-Karte, die einen Extra-Nutzen bringt. Auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst wird bereits seit Längerem darüber diskutiert, dass die Kurkarten für die kostenlose Mitfahrt im öffentlichen Personennahverkehr berechtigen. Gescheitert ist das bislang an einer ungeklärten Finanzierung.

Urlauber können Bus kostenlos nutzen

Es gibt aber auch Erfolge in dieser Hinsicht. So kooperieren in dieser Frage beispielsweise Dierhagen und Ribnitz-Damgarten. Dort können Urlauber mit Kurkarte den Bus zwischen den Orten kostenlos nutzen. Lothar Jaeschke sieht die Bestrebungen auf der Halbinsel schon als Schritt in die Richtung der Meyer’schen Idee. Allerdings fürchtet der Prerower Kurdirektor, dass beispielsweise Restaurants die Mehrkosten einer Tourismus-Abgabe auf die Gäste umlegen würden. Schon jetzt werden Firmen, die vom Tourismus profitieren über die Fremdenverkehrsabgabe an den Kosten für die Tourismusentwicklung beteiligt.

Der Ribnitz-Damgartener Bürgermeister Frank Ilchmann kann dem Vorschlag von Finanzminister Meyer nichts abgewinnen. Auch der Verwaltungschef der Bernsteinstadt verweist darauf, dass alle in der Stadt ansässigen Firmen, die vom Tourismus profitieren, über die Fremdenverkehrsabgabe bereits herangezogen werden. Dieses Geld fließe in die touristische Werbung für die Stadt und die Region. Das Geld, das über die Kurabgabe eingenommen werde, werde genutzt, um die touristische Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Erhoben wird die Kurabgabe in der Bernsteinstadt seit dem 1. Januar 2018, gebracht hat die Einnahme in dem Jahr rund 60 000 Euro.

Keine Verlagerung der Abgabe allein auf Unternehmen

Kritisch beurteilt die Idee auch der Geschäftsführer der Kur- und Tourismus GmbH Zingst, Matthias Brath. Mit Einnahmen aus der Kurabgabe werden die touristischen Angebote finanziert. Und diese Aufgabe müsse aufrecht erhalten werden. In anderen Regionen würden Angebote wie die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs über von Unternehmen zu zahlende Abgaben mitfinanziert. Matthias Brath warnt vor einer Verlagerung der Abgabe allein auf Unternehmen.

Der Kurdirektor von Dierhagen, Stephan Fellmann, macht deutlich, dass man sich den Vorschlag erst einmal in Ruhe anschauen sollte. Wenn der Ersatz der bisherigen Kurabgabe durch „moderne Instrumente der Tourismus-Finanzierung“, wie vom Finanzminister vorgeschlagen wird, zu einer Vereinfachung führen würde, wäre das eine Diskussion wert. Ebenso wichtig wäre es allerdings aus seiner Sicht, auch über das Thema Tagesgäste zu diskutieren. Auch für sie halten die Küstengemeinden die Infrastruktur vor. Um sie zu erhalten und weiter auszubauen, seien erhebliche Aufwendungen notwendig. Aus diesem Grunde schlägt er vor, dass das Land die Küstengemeinden unterstützt und für einen Ausgleich für die Tagesgäste sorgt.

Von Timo Richter, Edwin Sternkiker

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