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Ribnitz-Damgarten Kurabgabe: Wieck zieht mit Nachbarn gleich
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Kurabgabe: Wieck zieht mit Nachbarn gleich
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13:30 21.12.2018
Die Sonne ist über dem Bodden von Wieck aus betrachtet aufgegangen. Die Gemeindevertreter haben nun Satzungen zu Fremdenverkehrs- und Kurabgabe beschlossen. Quelle: Klaus Haase
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Wieck

Sozusagen auf den letzten Drücker haben die Mitglieder der Wiecker Gemeindevertretung Satzungen für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe sowie einer Kurabgabe beschlossen. Aber nur unter Vorbehalt, einzelne Positionen in den Papieren sollen im kommenden Monat erneut auf den Tisch, erst einmal im Ausschuss für Bau und Tourismus, wie Bürgermeister Bernhard Evers gestern auf Nachfrage sagte. Wichtig war, dass die Beschlüsse überhaupt gefasst wurden, „sonst hätte ich zu einer Dringlichkeitssitzung am 31. Dezember eingeladen“, so der Bürgermeister. Ohne Satzungsbeschlüsse könnte in dem Boddendorf im kommenden Jahr weder eine Fremdenverkehrsabgabe bei den Anbietern touristischer Leistungen sowie eine Kurabgabe von den Urlaubern erhoben werden.

Bis kurz vor Sitzungsbeginn am Donnerstag wurde im Amt Darß/Fischland gerechnet, um die Kalkulation zur Höhe der einzelnen Abgabepositionen zu ermitteln. Innerhalb der Gemeindevertreter sorgte das für leichte Verstimmung, wie Bernhard Evers sagte. Die Kommunalpolitiker hätten sich gerne im Vorfeld der Zusammenkunft ausführlicher mit den Satzungen auseinandergesetzt.

Saisonabstufung bleibt

Das war jedoch grundsätzlich bereits zuvor nichtöffentlich innerhalb des Hauptausschusses der Gemeindevertretung geschehen. Da wurde schon über eine Anpassung der Abgabe für jedes der rund 1800 in Wieck existierenden Gästebetten von zuletzt 20 Euro im Jahr auf nun 25 Euro im Jahr gesprochen. Auch die Kurabgabe für Vollzahler sollte demnach von bisher zwei Euro auf künftig 2,50 Euro steigen. Entgegen des Vorschlages aus dem Amt Darß/Fischland wollten die Gemeindevertreter nicht auf eine Saisonabstufung verzichten und änderten den Beschlussvorschlag kurzerhand.

Geändert haben die Gemeindevertreter auch den Vorschlag der Verwaltung, für Kinder ab drei Jahre eine Kurabgabe zu erheben. Die, so die Einschätzung würden ja ebenfalls von touristischen Angeboten profitieren. Dem mochten die Gemeindevertreter so nicht folgen und setzen den Beginn der Abgabepflicht für Kinder auf sechs Jahre herauf.

Akzeptanz bei Vermietern

Deutlich weniger dramatisch als zuletzt in der Nachbarkommune Born war die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe für Gästebetten. Während die Borner Alternative ein Beibehalten des Satzes für die Privatvermieter zulasten der Campingplatzbetreiberin Regenbogen AG forderte, wird ein Anheben der Abgabe bei Vermietern in Wieck akzeptiert. Das jedenfalls war das Ergebnis einer eigenen Recherche von Anke Schüler (CDU) bei Betroffenen, das sie während der Sitzung der Gemeindevertretung präsentierte.

Die 1800 Gästebetten in Wieck sind die Haupteinnahmequelle der Fremdenverkehrsabgabe. Wenn die Gemeindevertreter im kommenden Jahr einzelne Positionen noch einmal ändern wollen, werden das laut Bernhard Evers nicht die großen Posten sein. Bei jeder Änderung müsste auch die Kalkulation angepasst werden, um rechtssichere Satzungen zu haben. Eine Überlegung ist es, nach dem Modell von Zingst auch für Hunde der Gäste eine Abgabe einzuführen. Grundsätzlich wertet es der Wiecker Bürgermeister als positiv, wenn die Höhe der wichtigsten Abgaben mit denen der Nachbarorte harmonierten.

„Alarmbrief“ vom Landrat

Während seines Berichts informierte Bernhard Evers über den Ersatz eines schadhaften Zauns im Eingangsbereich zum Friedhof. Nach Sanierung der Straße bot der ein schlechtes Bild. Rund 7000 Euro hat sich die Kommune die Verschönerung des Eingangsbereichs kosten lassen. Zudem informierte er, dass Jutta Ehlert ihr Mandat im Bauausschuss zum Jahresende niederlegen wird.

Irritiert zeigte sich Bernhard Evers von einem Schreiben des früheren Landrates Ralf Drescher. Im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau gebe es nicht die erforderliche Zahl von Anschlussanträgen, um in den Genuss von Fördergeld zu gelangen. Der Bürgermeister hatte das als „Alarmbrief“ bezeichnete Schreiben während der Sitzung der Gemeindevertreter vorgetragen.

Timo Richter

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