Linke werben mit Karl Marx für Volksabstimmung

Mit einer Aktion hat die Linkspartei von Vorpommern-Rügen am Rande ihres zweiten Kreisparteitags in Bergen auf Rügen für die Volksabstimmung über die Gerichtsstrukturreform geworben. Mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner als Herold in der Mitte erinnerten die Linken an die Mecklenburger Zeit unter Schwedenherrschaft. „Damals ist uns die Gerichtsbarkeit gegeben worden“, sagte Kassner. Es sei ein Unding, dass diese Errungenschaft heute zusammengestrichen werden soll. Heute ab 9 Uhr findet die Aktion auf dem Marktplatz in Ribnitz-Damgarten statt. Landtagsabgeordneter André Brie ging für die Aktion in die Luft, als er mit einer Hebebühne ein überdimensionales Banner entrollte, das einen Karl Marx zeigt, der dem Betrachter die Zunge herausstreckt. „Die Zeiten sind stürmisch, die in nächster Zukunft bevorstehen“, ist der linke Philosoph auf dem Banner zitiert. „Marx ist wieder im Gespräch“, begründete André Brie die Wahl des Mannes für seine private Kampagne, die er jetzt auch bei der Werbung für die Volksabstimmung über die Gerichtsstrukturreform am 6. September einsetzt. „Selbst bürgerliche Zeitschriften befassen sich mit ihm, viele Wissenschaftler berufen sich auf Marx.“ Brie sieht in der Aktion zum Volksentscheid den Versuch, den Leuten Mut zu machen. „Viele Menschen in Vorpommern fühlen sich abgekoppelt. Dieser Eindruck wird durch die Schließung von Gerichten verstärkt.“ Während der Tagung spielte die Volksabstimmung die maßgebliche Rolle. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es nicht der Wille der Menschen sein werde, der die Strukturreform womöglich doch noch Wirklichkeit werden lassen könnte. Vielmehr seien bürokratische Hürden geschaffen worden. „Das beginnt damit, dass 35 Prozent der Stimmberechtigten die Reform ablehnen müssen“, sagte Brie. Das sei eine sehr hohe Quote. Kreisvorstandsmitglied Doris Lieger: „Die Landesregierung will die Volksentscheidung nicht. Deshalb wurden die Abstimmungszettel kompliziert formuliert.“ Thema Nummer zwei: der Asylbewerberzustrom nach Deutschland. Eine Tribseeserin schimpfte auf die „Vollidioten“, die sich gegen die Flüchtlinge aussprechen würden. Uta Orhan aus Stralsund, die als neues Mitglied der Linkspartei begrüßt wurde, kündigte an, einen Landesverband für Menschenrechte und Migration gründen zu wollen. Der Sassnitzer Bürgermeister, Dieter Holtz, sprach von einer Völkerwanderung, bei der „Menschen herkommen, die ihr Vermögen und ihre Existenz sichern wollen“. Jens-Uwe Berndt

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