Neben der Tankstelle: Kreisverwaltung in Born erlaubt Neubau

Das Oberverwaltungsgericht hat die Planungshoheit einer Kommune gestärkt. Gegen den Widerstand der Mehrheit der Gemeindevertreter hatte die Kreisverwaltung einen Neubau neben der Tankstelle in Born zugelassen. Die Gemeinde klagte, bekam schon bei Betrachtung nur eines Klagepunkts Recht. Dagegen legte die Kreisverwaltung Beschwerde ein – die nun vom obersten Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde. Das Hauptverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Unklar sind darum auch mögliche Folgen der Entscheidung. Hintergrund: Ursprünglich sollte nach Abriss der Werkstatthalle neben der Tankstelle in Born ein zweigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Die Kommune monierte in dem Bauantrag das Wohnen sowie die Geschossigkeit – beides stehe den Festsetzungen des bereits in den 1990er-Jahren beschlossenen Bebauungsplans entgegen. Aber: Die Kreisverwaltung ersetzte das Nein der Kommune. So einfach jedoch wollte sich die Gemeinde die Planungshoheit nicht aus den Händen nehmen lassen – und klagte. Der Eilantrag hatte vor Gericht Bestand. Schon wegen der Möglichkeit des Wohnens in dem geplanten Neubau zogen die Richter die Reißleine. Die Kreisverwaltung legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Begründet hatte die ihr Handeln seinerzeit unter anderem mit der Feststellung, in den von Born beschlossenen Festsetzungen für den Bebauungsplan für den Bereich sei das Thema Wohnen einfach vergessen worden, wie der Bürgermeister Gerd Scharmberg (fraktionslos) resümiert. Die Gemeinde widersprach umgehend. Neubau gilt als „Eingeschosser“: Das „Spiel“ um den Neubau ging weiter. Der Bauherr reichte einen geänderten Bauantrag ein. Die Fläche des Obergeschosses reichte um nicht einmal einen Quadratmeter nicht mehr aus, um als Vollgeschoss zu gelten. Die Kommune ging gegen die neuerliche Baugenehmigung der Kreisverwaltung – Born war zu der Entscheidung erst gar nicht mehr angehört worden – nicht weiter vor. „Jeder kann nun sehen, was der Investor unter einem eingeschossigen Gebäude versteht“, sagt der Bürgermeister. Der formal korrekt als eingeschossig geltende Neubau jedenfalls überragt die benachbarten Gebäude. Borner Bürgermeister wittert Skandal: Als Skandal wertet es der Borner Bürgermeister, dass sich die Kreisverwaltung so stark für den Bauherren eingesetzt habe, wie der Borner Bürgermeister sagt. Trotz eines beschlossenen Bebauungsplanes habe die Kreisveraltung in die Planungshoheit der Kommune eingegriffen, habe in Vertretung des Bauherren Beschwerde eingelegt und somit dessen möglichen Gerichtskosten übernommen. Auch solche Kosten könnten zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. Lesen Sie auch Neubau in Born: Kommune klagt weiteres Mal gegen Kreisverwaltung Seitens der Kreisverwaltung wird der Einschätzung widersprochen, sie habe Gerichtskosten für einen Bauherren übernommen. „Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, den die Kreisverwaltung zu verantworten hat.“ Es komme selten, aber gelegentlich dann doch einmal vor, dass die Gerichte Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörde als rechtswidrig erachten und daraufhin der gesetzlich vorgegebene Instanzenweg beschritten werde, heißt es in einer Stellungnahme der Kreisverwaltung. Seitens der Verwaltung wird prognostiziert, „dass keine hohen Kosten für dieses Verfahren entstanden sind“. Eine endgültige Festsetzung der Kosten durch das Gericht sei noch nicht erfolgt. Kreis vermisst Eindeutigkeit im B-Plan: Ersetzt hatte die untere Bauaufsichtsbehörde das Nein der Kommune zu dem geplanten Bauvorhaben, weil die Genehmigungsbehörde der Begründung der Kommune für deren Nein nicht folgen wollte. Laut Kreisverwaltung war war sie zum Teil gehindert, Einwände der Kommune im Zusammenhang mit der Rechtsprüfung anzuerkennen. Der – vom Gericht als entscheidend – eingestufte Einwand der Kommune, dass das Wohnen in dem Teil des Mischgebietes nicht möglich sein soll, „stand nach einer Überprüfung des Plans und seiner Begründung nicht zweifelsfrei fest“, heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung. „Der Bebauungsplan ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig.“ Ausdrücklich verweist die Verwaltung darauf, dass es noch kein Urteil gebe, sondern lediglich einen Beschluss in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. „Die Beschwerde der Kreisverwaltung die der Rechtmäßgikeitskontrolle des Beschlusses des Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht.“ Von Timo Richter