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Ribnitz-Damgarten Oberverwaltungsgericht stoppt Flutung der Werre
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Oberverwaltungsgericht stoppt Flutung der Werre
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05:37 18.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die weitere Flutung des Werre-Polders per Zwischenverfügung gestoppt.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die weitere Flutung des Werre-Polders per Zwischenverfügung gestoppt. Quelle: Timo Richter
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Born

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die weitere Flutung des Werre-Polders zwischen Born und Ahrenshoop per Zwischenverfügung gestoppt. Anfang des Monats war das neu gebaute Wehr erneut geöffnet worden, um den Polder weiter zu fluten. Dem setzt diese vorläufige Entscheidung des Gerichts einen Riegel vor. Gegen das Vorhaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Stralsund – es handelt sich dabei um eine Ausgleichsmaßnahme für die längst erfolgte Vertiefung des Peenestroms – war die Boddenland GmbH juristisch zu Felde gezogen. Der Klage des Wasserver- und Abwasserentsorgers waren die drei Darßkommunen Born, Prerow und Wieck beigetreten.

Deren Wasserversorgung erfolgt im Wesentlichen über die Wasserfassung Peters Kreuz inmitten des Darßwaldes. Befürchtet wurde eine Versalzung des Grundwassers, mithin des Trinkwassers. Seitens des Gerichts soll der Klägerin mit der Zwischenverfügung Rechtsschutz gewährt werden. Denn eine reguläre Entscheidung sei trotz der schon langen Verfahrensdauer angesichts der „Schwierigkeit der Sache“ nach aktuellem Sachstand nicht möglich. Weil aber die Klage der Boddenland GmbH nicht aussichtslos erscheine, heißt es aus dem Verwaltungsgericht, wurde die weitere Flutung gestoppt, um nicht rückgängig zu machende Zustände beziehungsweise schwere und unabwendbare Nachteile für die Klägerin bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung zu vermeiden.

„Niemand wurde geschädigt“

Der Durchlass zum Bodden ist geschlossen. Quelle: Timo Richter

Das vorläufige Aus der weiteren Flutung des Polders hat bei Holger Brydda für Irritationen gesorgt. Der Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Stralsund konstatiert, mit der Wiedervernässung keinen Umweltfrevel begangen zu haben. „Wir haben nachweislich niemanden geschädigt und wir werden niemanden schädigen.“ Holger Brydda kündigt an, in dieser Angelegenheit bis zum höchsten Gericht gehen zu wollen, „das wir in Europa haben“. Schon zum Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht werde er „mit großem Geschütz auffahren“. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir obsiegen werden.“

Da ist sich Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH, nicht so sicher. Denn Grundwasser sei inzwischen ein so hohes Gut, dass bereits Bedenken für eine Gefährdung ausreichten, um Projekte zu kippen. Hans Köhler verweist in diesem Zusammenhang auf bereits ergangene Urteile. Das WSA hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Messstellen Daten ermittelt. Die aber seien der Boddenland GmbH nicht zur Verfügung gestellt worden, klagt Köhler. Außerdem habe es sich um ein trockenes Jahr gehandelt, sodass nicht gepumpt werden musste.

Pumpen sind Knackpunkt

Das ist der eigentliche Knackpunkt in der Auseinandersetzung. Bei einer Flutung des eingedeichten Polders würden tiefer gelegene, weiterhin landwirtschaftlich genutzte Flächen ebenfalls nass. Damit diese Areale dennoch genutzt werden können, müsse gepumpt werden. In der Folge entstehe im Untergrund ein Sog. Dadurch könne salzhaltiges Wasser aus der Ostsee und dem Bodden in trinkwasserführende Schichten eindringen. Wegen der Trockenheit im vergangenen Jahr musste eben nicht gepumpt werden. Gegen eine Vernässung des Polders an sich sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagt der Boddenland-Chef.

Hans Köhler sieht in der Verfügung des Oberverwaltungsgerichts, dass dort die Risiken für die öffentliche Trinkwasserversorgung ernst genommen werde. Holger Brydda sieht dagegen das WSA in der Pflicht, einen Umwelteingriff, der schon vor vielen Jahren erfolgt ist, endlich ausgleichen zu können.

Katastrophale Folgen befürchtet

Seitens der juristischen Vertretung der Wasserversorgerin wurde auf geradezu katastrophale Folgen im Falle einer Versalzung der Trinkwasserfassung Peters Kreuz hingewiesen. Es müssten täglich rund 2000 Kubikmeter vom Festland zugeführt werden. Das könnte langfristig über eine Reservewasserfassung aus dem Bereich Dettmannsdorf-Kölzow erfolgen. Brunnen und Wasserwerke müssten aber erst gebaut werden sowie eine rund 16 Kilometer lange Versorgungsleitung erstellt werden. Gerechnet wird mit einer Investition von rund elf Millionen Euro bei einer Planungs- und Bauzeit von wenigstens drei Jahren.

In einer Erwiderung wertet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit Sitz in Kiel, dass „erneut nur unsubstituiert Ängste geschürt“ würden. Die Messergebnisse zeigten, dass „die im letzten Jahr erfolgte und später gestoppt Flutung keinerlei Auswirkungen hatte“. Die gutachterlichen Annahmen seien bestätigt worden.

Die Zwischenverfügung ist laut Gericht unanfechtbar.

Timo Richter