Prerow: Prüfer sehen Fehler bei Auftragsvergabe

Mit dem Prüfbericht des Kreises zum Kur- und Tourismusbetrieb des Ostseebades Prerow wird dessen Bild einer heilen Welt zerrissen. Auf 25 Seiten haben die Prüfer des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung in der stichprobenartigen Durchsicht von Belegen und Geschäftsgebahren 34 Beanstandungen aufgelistet, vornehmlich aus den Jahren 2010 bis 2014. Ganz vorn rangiert dabei die Auftragsvergabe. Die Gemeindevertreter wollen während ihrer Sitzung am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil über Konsequenzen aus dem Bericht diskutieren. Gut ein Dutzend Maßnahmen haben die Prüfer unter die Lupe genommen, darunter beispielsweise die Papierkorbentleerung, aber auch die Sanierung bzw. Instandsetzung der Seebrücke oder die Unterhalts- und Glasreinigung. „Gesetzliche Vorgaben zur Vergabe fanden nur wenig bzw. gar keine Beachtung“, befinden die Prüfer. „Die Durchführung von ordnungsgemäßen und wettbewerbskonformen Vergabeverfahren kann nicht bestätigt werden“, heißt es in dem der OZ vorliegenden Bericht. Beanstandet wurde etwa die Ermittlung des Auftragswertes, die Wahl der Vergabeart oder die Prüfung der Angemessenheit des Preises. Auch Andreas Meller, damaliger Bürgermeister und Inhaber der Prerow Bau und Service GmbH, gerät ins Fadenkreuz der Prüfer in der Kreisverwaltung. Verschiedene Aufträge beispielsweise für Reparaturen an Radwegen oder die Erstellung von Fundamenten für Verteilerschränke seien ohne Vergabeverfahren erfolgt. Für bestimmte Leistungen konnte den Prüfern für die Vergangenheit keine Verträge vorgelegt werden, zum Beispiel für die Bewirtschaftung der Parkplätze durch die Sicherheitsagentur Z-D-F. So wurden bis Ende 2012 gut zwei Drittel der Parkplatzeinnahmen an die Agentur gezahlt, laut Prüfbericht ohne Nachweis, auf welcher Grundlage die Zahlungen erfolgten. Zusammen annähernd 280000 Euro rechnete beispielsweise die Facility Management Nord in den Jahren 2010 bis 2014 für diverse Leistungen für den Kurbetrieb ab. Verträge konnten bis auf eine Ausnahme nicht vorgelegt werden. Auch die Rechnungen gaben nach Auffassung der Prüfer keinen Aufschluss über die erbrachten Leistungen. Festgestellt wurde zudem eine „enorme Steigerung“ der Wartungkosten für Hard- und Software von 2010 bis 2014. Prüfbericht vom Kreis 34Beanstandungen listet der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung auf. Dazu kommen zahlreiche Hinweise und Erläuterungen. Vor allem bei den Vergaben haben die Prüfer Verfehlungen registriert. Unbequeme Fragen Das Bild einer heilen und funktionierenden Gemeinde lässt sich nach Studium des Prüfberichtes nicht aufrecht erhalten. Über Jahre hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter — vielleicht sogar unwissend — Misswirtschaft in der gemeindeeigenen Kurverwaltung betrieben, zumindest aber gefördert. Als oberster Dienstherr des Kur- und Tourismusbetriebes muss sich der damalige Bürgermeister Andreas Meller nun unbequeme Fragen gefallen lassen. Selbst nach seiner Abwahl als Bürgermeister im vergangenen Jahr wird über Satzungsänderungen bewusst versucht, das Zepter in der Kommunalpolitik trotzdem in der Hand zu behalten. Timo Richter

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