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Ribnitz-Damgarten Ein Gerätewart für die Feuerwehr
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Ein Gerätewart für die Feuerwehr
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11:34 25.01.2019
Ribnitz aus der Luft: Dem städtischen Haushalt geht in den nächsten Jahren die Puste aus. Quelle: Ernst Fischer
Ribnitz-Damgarten

Der Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten dreht in den kommenden Wochen noch einmal eine Runde durch die Ausschüsse der Stadtvertretung. Eigentlich sollte das Zahlenwerk bereits im Dezember beschlossen werden. Doch die Stadtevertretung lehnte den von der Verwaltung vorgelegten ohnehin defizitären Entwurf ab und verwies ihn stattdessen in die Ausschüsse. Knackpunkte waren dabei die gestiegenen Personalkosten sowie die dramatische Abschmelzung der liquiden Mittel in den kommenden Jahren. Nun hat die Verwaltung nachgearbeitet und ist zuversichtlich, dass der Haushaltsplan im Februar beschlossen wird. „Wir haben die Aufgaben angenommen, um in den Gremien eine Beschlussfassung zu finden“, sagt Heiko Körner, Leiter des Bauamtes und stellvertretender Bürgermeister.

Die Verwaltung soll gegenüber der Stadtvertretung begründen, warum die sogenannten liquiden Mittel in den kommenden Jahren dramatisch sinken. Das ist das Geld, das die Stadt quasi als Angespartes auf der hohen Kante hat. Laut erstem Entwurf rechnete die Verwaltung mit liquiden Mitteln in Höhe von rund 11,2 Millionen Euro, aus denen bis 2022 ein Minus von mehr als 500000 Euro wird. Nach ersten Auswertungen des Jahres 2018 werden aus der Gesamtsumme fast 14 Millionen Euro. Das vergangene Jahr dürfte laut Petra Waack, Leiterin der Finanzverwaltung, mit einem Plus von mehr als 2,5 Millionen Euro abschließen.

Mehr Geld auf der hohen Kante also. An dem Abwärtstrend werde sich aber auch nach der jüngsten Überarbeitung der Planzahlen nichts ändern. Petra Waack: „Fakt ist: Den Riesenbestand an liquiden Mitteln werden wir nach dem Finanzplanungszeitraum nicht mehr darstellen können.“ Heißt übersetzt: Bis 2022 wird die Summe weiterhin drastisch abschmelzen. „Die Gefahr, dass die Stadt Pleite geht, besteht aber nicht.“

Die liquiden Mittel gehen vor allem für zwei Bereiche drauf. So sollen damit die steigenden Kosten im laufenden Verwaltungsgeschäfte gedeckt werden, etwa Personal- oder auch Sachkosten. 3,8 Millionen des Angesparten könnten hierfür notwendig werden. 8,7 Millionen Euro der liquiden Mittel werden für Investitionen benötigt, also für Straßensanierungen, den Bildungscampus oder auch für weitere Aufgaben, die das geplante Tourismusprojekt auf Pütnitz mit sich bringt.

Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen, um den Haushalt abzusichern. „Das können wir aber stemmen“, sagt Petra Waack zu den folgenden Kosten, die durch Tilgung und Zinszahlungen entstehen.

Um den Haushalt weiter zu entlasten, sind darüber hinaus geplante Vorhaben vorerst aus den Planungen herausgenommen worden. So wird der in diesem Jahr vorgesehene zweite Sanierungsabschnitt der Sporthalle „Freundschaft“ nicht umgesetzt, ebenso wie die Instandsetzung des zweiten Rasenplatzes im Stadion „Am Bodden“. Bereits im Vorfeld der Planungen war eine Warteliste erstellt worden, in den Projekte festgehalten sind, die irgendwann umgesetzt werden sollen, bei denen aber noch nicht klar ist, wann das geschehen kann, weil beispielsweise eine konkrete Zusage von Fördermitteln noch fehlt. Dazu gehört beispielsweise in diesem Jahr die weitere LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder die Renaturierung des vierten Abschnitts des Klosterbachs.

Für Diskussionen hatten zuletzt auch die gestiegenen Personalkosten gesorgt. Der größte Ausgabenposten im Haushaltsplan der Stadt wächst von derzeit rund 6,5 Millionen Euro auf rund 7,65 Millionen Euro im Jahr 2022 an. Grund dafür sind nicht nur Tariferhöhungen. Den Stadtvertretern war zuletzt unter anderem auch die Aufstockung des Personals ein Dorn im Auge. Fünf Stellen, genauer gesagt 4,6 sogenannte Vollzeitäquivalente sollen in diesem Jahr neu geschaffen werden. Darunter sind unter anderem zwei neue Mitarbeiter, die sich um die Betreuung der Projekte „Touristische Entwicklung auf Pütnitz“ und das „Sanierungskonzept der Bernsteinschule“ kümmern sollen. Weiterhin soll ein Gerätewart für die Feuerwehr Ribnitz-Damgarten eingestellt werden. Der wird seit Längerem vonseiten der Kameraden gefordert, um die ehrenamtlichen Brandschützer bei der Wartung und Pflege der Fahrzeuge und der Technik zu entlasten. Außerdem soll ein neuer Mitarbeiter für den städtischen Forsthof eingestellt werden. Die weiteren Stellenplanzuwächse sind die Erhöhung der Wochenstunden bei zwei Mitarbeitern.

Die Stadtvertreter bemängelten vor allem, dass die Erhöhung der Stellenzahl ohne Absprache und vor allem ohne ausführliche Begründung eingeplant wurde. Zuletzt war mit einem Beschluss der Stadtvertretung die Anzahl der Stellen auf 122 begrenzt worden. Jede zusätzliche Stelle müsse von der Stadtvertretung abgesegnet werden. Die Verwaltung hätte detailliert darüber informieren müssen, wofür die neuen Mitarbeiter benötigt werden. Darüber hinaus gäbe es möglicherweise Alternativen, etwa indem bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten an externe Firmen in der freien Wirtschaft vergeben werden.

Heiko Körner hielt entgegen, dass die zusätzlichen Stellen begründet seien. „Die sind nicht aus der Hüfte geschossen“, so der Bauamtsleiter. So würden die beiden neuen Mitarbeiter im Bauamt benötigt, weil mit dem bestehenden Personal die alltäglichen Aufgaben kaum zu schaffen seien. „Wir werden Leistungen extern vergeben. Aber wir können die beiden Großprojekte nicht komplett aus der Hand geben“, so der Bauamtschef. Beide Stellen seien befristet.

Der Gerätewart für die Feuerwehr soll beim städtsischen Bauhof angesiedelt sein. „Wir sind gut beraten, diese Arbeit nicht nur den Ehrenamtlern zu überalssen.“ Die Städte Anklam, Wolgast und Grimmen hätten bereits solch einen Gerätewart und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Stelle bei der Stadtforst sei darüber hinaus eine vorübergehende Personalaufstockung. Ein jüngerer Mitarbeiter soll gehalten werden und 2024 einen älteren Mitarbeiter, der dann in den Ruhestand geht, ersetzen.

Robert Niemeyer

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