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Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgartener Bauausschuss gegen Steuererhöhung
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgartener Bauausschuss gegen Steuererhöhung
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15:30 23.02.2018
Am 7. März entscheidet die Stadtvertretung im Ribnitzer Rathaus (Archivfoto) darüber, ob die Grundsteuer B erhöht wird oder nicht.
Am 7. März entscheidet die Stadtvertretung im Ribnitzer Rathaus (Archivfoto) darüber, ob die Grundsteuer B erhöht wird oder nicht. Quelle: Detlef Lübcke
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Ribnitz-Damgarten

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft empfehlen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) einer Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 400 Prozent nicht zuzustimmen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie in ihrer Sitzung am Donnerstagabend einstimmig. Hintergrund: In der aktuellen Haushaltsdiskussion der Stadt Ribnitz-Damgarten war von der Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2020 auf die Vorschlagsliste gesetzt worden. Ausschussvorsitzender Manfred Widuckel (CDU/FDP) machte deutlich, dass die Stadt natürlich zusehen müsse, wie sie zu Geld kommen kann. Das sei möglich durch die Erhöhung der Einnahmen und durch Verringerung von Kosten. An beiden Schrauben müsse gedreht werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Grundsteuererhöhung würde auch Mieter treffen

„Jetzt aber die Grundsteuer B zu erhöhen, das ist aus meiner Sicht das völlig falsche Signal an die Bürger“. In Zeiten, da der Bund und das Land Rekordsteuern einnehmen, erwarten die Bürger eigentlich eine Steuerermäßigung, nicht eine Erhöhung. „Deshalb finde ich es fatal, wenn wir jetzt über eine Erhöhung der Grundsteuer B reden“. Zumal in Ribnitz-Damgarten in den vergangenen Jahren ja bereits an etlichen Geldschrauben gedreht worden sei, so der Ausschussvorsitzende weiter. Er erinnerte in der Diskussion am Donnerstag unter anderem an die Erhöhung der Garagenpachten, die Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe. Widuckel sagte weiter, er halte eine Erhöhung der Grundsteuer B auch deshalb für nicht angemessen, weil sie ja nicht nur Eigentümer einer Immobilie, sondern auch Mieter treffen würde, da eine solche Erhöhung auf die Miete umgelegt werden würde. Bauamtsleiter Heiko Körner gab zu bedenken: Dass die Verwaltung vorgeschlagen habe, die Grundsteuer B zu erhöhen, sei nicht deshalb geschehen, weil man die Bürger „schröpfen“ wolle. Man habe diesen Vorschlag deshalb gemacht, weil der Gesetzgeber „uns aufgefordert hat, uns an den Durchschnittwerten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu orientieren“.

Kommunalaufsicht fordert Gemeinden auf, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen

Was passieren kann, wenn die Grundsteuer B nicht an den Landesdurchschnitt angepasst wird, machte Kreissprecher Olaf Manzke Ende 2017 in einer Gemeindevertretersitzung deutlich: „Wer aber Fördermittel oder die Aufnahme eines Kredites plant, muss sich bewusst sein, dass ohne Anpassung an den Landesdurchschnitt Kredite versagt oder gar der gesamte Haushalt nicht genehmigt werden könnte.“ Dementsprechend weise die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf hin, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, so Manzke. Heiko Körner machte in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag deutlich: Wenn also die Stadt zum Beispiel für solch große Projekte wie den Schulcampus Fördermittel beantragt, dann werde die Frage kommen: „Generiert ihr alle Einkünfte, die ihr erzielen könntet?“Schon im vergangenen Jahr wurden einige Gemeinden wie Ahrenshagen-Daskow von der Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, die Hebesätze an den Landesdurchschnitt anzupassen, erinnerte der Bauamtsleiter. Das müsse man zur Kenntnis nehmen, sagte Ausschussvorsitzender Manfred Widuckel. „Aber wir sind für unsere Bürger da.“ Das sieht auch Ausschussmitglied Hans-Dieter Hänsen (SPD/Grüne) so, der die bestehende Regelung als Sauerei bezeichnete. Denn wenn Ribnitz-Damgarten und andere Kommunen die Grundsteuer erhöhen, dann würden sich doch auch wieder die Durchschnittswerte erhöhen, argumentierte er.

Edwin Sternkiker

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