Stadt im Millionenloch: Bei Kürzungen gibt es keine Tabus

Dickes Minus: Im Haushaltsentwurf der Stadt für 2015 klafft derzeit ein Loch von rund 1,53 Millionen Euro. Die Bernsteinstadt galt landesweit bislang als eine der Vorzeige-Städte in Sachen Finanzen. Für das Defizit in diesem Jahr gibt es mehrere Ursachen, betonen Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos), Bauamtschef Heiko Körner und Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes Ribnitz-Damgarten, im Gespräch mit der OZ. Das Problem seien vor allem die enorm gestiegenen Ausgaben wie zum Beispiel für die Kreisumlage und den Kita-Bereich. „Das sind Positionen, an denen man nicht rütteln kann und die von uns auch nicht beeinflusst werden können“, sagt Petra Waack. Allein bei der Kreisumlage muss Ribnitz-Damgarten laut Ilchmann 614 000 Euro mehr aufbringen als noch im Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um die Abgaben, die alle Gemeinden an den Landkreis für übergeordnete Aufgaben zahlen müssen. Ähnlich sieht es im Bereich Kindertagesstätten und Hort aus: Hier steigen die Kosten in 2015 um knapp 200000 Euro. Kritiker werfen der Stadt — insbesondere Bürgermeister Ilchmann — allerdings auch vor, dass die Personalkosten im Rathaus zuletzt stark nach oben geklettert seien. Um etwa 600000 Euro. Der Bürgermeister soll mehrere neue Mitarbeiter eingestellt haben. Wie passt das zusammen? Auf OZ-Nachfrage bestätigt der Bürgermeister: Die Personalkosten der Stadt steigen in 2015 um 582000 Euro. Unter anderem deshalb, weil es Tariferhöhungen gegeben habe, einige Mitarbeiter neu eingruppiert wurden und Ähnliches. 20 Stellen im Rathaus seien davon insgesamt betroffen. Vier Mitarbeiter — für rund 146000 Euro — sind komplett neu eingestellt worden. „Die Schaffung dieser Stellen wurde schon vor Längerem beschlossen, sie sind bisher nur nicht besetzt worden“, erläuterte Petra Waack dazu. Eine Stelle wurde mit einem IT-Fachmann besetzt, der die Schulen in Sachen Computer betreut. „Bisher gab es das nicht, einige PC-Kabinette konnten deshalb gar nicht richtig genutzt werden“, sagt Ilchmann. Eine weitere Stelle wurde im Info-Zentrum Wald und Moor geschaffen, nachdem es nicht mehr möglich war, diese über das Job-Center zu besetzen. „Hier eine feste Stelle zu schaffen, macht Sinn, weil die Nachfrage bei Schulen, Kitas und Urlaubern da ist und die Ausstellung im Info-Zentrum betreut werden muss. Sonst hätten wir das Info-Zentrum dicht machen müssen“, machte Bauamtsleiter Körner deutlich. Wie ein ausgeglichener Haushalt hinbekommen werden kann, darüber brüten seit Wochen in den Ausschüssen Stadtvertreter und berufene Bürger — bisher noch hinter verschlossenen Türen. Die Frage ist, an welchen Stellschrauben gedreht werden soll. Da gebe es drei Möglichkeiten, macht der Bauamtschef deutlich: Steuern rauf, Einnahmen und Gebühren erhöhen und/oder freiwillige Leistungen kürzen. Fakt ist eines: Es wird jede Menge Streichungen geben. Gerüchte über eine mögliche Schließung des Damgartener Rathauses wabern beispielsweise durch die Stadt. „Es ist alles offen, wir können und müssen jetzt über alles reden“, sagt Ilchmann dazu. Ob alle vier Verwaltungsstandorte der Stadt und des Amtes dauerhaft zukunftsfähig seien, die Frage müsse man sich stellen, fügt Körner hinzu. Auch die Zuschüsse an die Museen und Einrichtungen wie die Boddentherme sowie die Pachten, werden geprüft. Eine Erhöhung der Hebesätze für Steuern sei derzeit allerdings kein Thema, ergänzt Ilchmann. In den kommenden Wochen soll in den Ausschüssen der Stadtvertretung weiter über Einsparungen diskutiert werden. Virginie Wolfram und Edwin Sternkiker

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