Stadtvertreter schmettern höhere Kita-Beiträge ab

Die Stadtvertretung im vorpommerschen Barth hat einer Erhöhung der Elternbeiträge für die kommunale Kindertagesstätte „Wirbelwind“ nicht zugestimmt. Eine große Mehrheit der Stadtvertreter hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend die dazu nötige Satzungsänderung abgelehnt. Die Abgeordneten hatten darüber abzustimmen, die Elternbeiträge in zwei Stufen anzuheben. Demnach hätten Eltern für die Betreuung ihrer Kinder rückwirkend ab dem 1. Juni monatlich 374,18 Euro und damit 129,26 Euro mehr für einen Ganztagsplatz in der Krippe zu zahlen (Teilzeitplatz: 224,51 Euro, 77,56 Euro mehr; Halbtagsplatz: 149,67 Euro, 12,89 Euro mehr). Für einen Ganztagsplatz im Kindergarten ist der Elternbeitrag mit 168,13 Euro neu kalkuliert worden, das sind 37 Euro mehr (Teilzeitplatz: 100,88 Euro, 22,20 Euro mehr; Halbtagsplatz: 67,25 Euro, 5,75 Euro mehr). Ab dem 1. Februar 2017 sollte sich der Elternbeitrag dann nochmals erhöhen: in der Krippe für einen Ganztagsplatz um 10,76 Euro auf 384,94 Euro (Teilzeitplatz: 230,96 Euro, 6,45 Euro mehr; Halbtagsplatz: 153,97 Euro, 4,30 Euro mehr). Für den Kindergarten hätte ein Ganztagsplatz 172,36 Euro und damit 4,23 Euro mehr gekostet (Teilzeitplatz: 103,41 Euro, 2,53 Euro mehr; Halbtagsplatz: 68,94 Euro, 1,69 Euro mehr). Der höhere Elternbeitrag ist von der Stadtverwaltung mit den schrittweisen Anhebungen der Personalkosten laut Tarifvertrag begründet worden. Die besonders großen Beitragsunterschiede zwischen Krippe und Kindergarten begründete Kämmerin Doreen Pohland auf Anfrage von Peter Hermstedt (FDP) mit dem unterschiedlichen Betreuungsschlüssel. Lothar Wiegand (Die Linke) kritisierte: „Die Gewerkschaften fordern nur, aber es interessiert sie nicht, wo das Geld herkommt.“ Das bleibe letztlich an der Stadt haften. Wiegand weiter: „Frau Merkel kommt immer nur zu Feiern und Eröffnungen in ihren Wahlkreis, sie sollte sich besser auch mal um Probleme kümmern!“ Holger Friedrich (SPD) monierte: „Wir wollen ein kinderfreundliches Land sein und bitten die Eltern noch mehr zur Kasse, das geht so nicht!“ In vielen Fällen würde eine Beitragsanhebung zulasten der Schwächsten gehen. Gerhard Bossow (CDU) stimmte ihm zu: „Kinder sind das höchste Gut der Gesellschaft, das sollten wir hier beachten!“ Andi Wallis (SPD) sagte: „So viel mehr Gehalt, dann möchte ich auch gern Krippenerzieherin sein!“ Dirk Leistner (FDP) forderte eine namentliche Abstimmung. Die Stadtverwaltung hat nun ein Problem. Wie die höheren Personalkosten finanzieren? Letztlich sind sie tariflich gebunden. „Wir werden uns darüber unterhalten, was das bedeutet und was wir tun“, sagte Petra Meinert (CDU), Stadtpräsidentin und zugleich Vorsitzende des Finanzausschusses. „Ich werde nun prüfen, ob dieser Beschluss rechtens war und ob ich Widerspruch einlege“, kündigte Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) gestern gegenüber der OZ an. „Die Angelegenheit zieht möglicherweise einen langen Rattenschwanz nach sich“, befürchtet Kerth. Der Bürgermeister weiter: „Im Vergleich zu anderen Kindertagesstätten in der Region wäre die Beitragserhöhung für unsere Kita moderat gewesen.“ Detlef Lübcke

Barth - Stadtvertreter schmettern höhere Kita-Beiträge ab