Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Ribnitz-Damgarten Wurde Diensttechnik ohne Antrag und Gebühr genutzt?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Wurde Diensttechnik ohne Antrag und Gebühr genutzt?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 11.06.2019
Der Sitz des Stadtbauhofes Ribnitz-Damgarten im Gewerbegebiet Süd. Quelle: Edwin Sternkiker
Ribnitz-Damgarten

Mitarbeiter des Stadtbauhofes Ribnitz-Damgarten sollen hinter dem Rücken der Verwaltung mit Fahrzeugen und Geräten des Bauhofes in der Dienstzeit auf einem privaten Grundstück im Stadtteil Damgarten tätig geworden sein. Und zwar mehrere Male. Der Fall liegt mittlerweile zur Prüfung in der Stadtverwaltung. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Bürgerin aus Damgarten. Sie hatte das Ganze mit Fotos dokumentiert und auch schriftlich festgehalten, welche Arbeiten wann auf dem Privatgrundstück ausgeführt worden sind. Die Bürgerin hat sich damit an die Stadtvertreterin Susann Wippermann (SPD/Grüne) gewandt. Diese hat ihrerseits Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) darüber informiert. Es sei wichtig, dass das Ganze sauber aufgeklärt wird, so Wippermann. In der Zwischenzeit war der Vorgang auch bereits ein Thema in der Dienstberatung. Auch im Hauptausschuss, der in geschlossener Runde tagt, kam das Thema auf den Tisch.

Ausleihe von Diensttechnik ist möglich – aber nur auf Antrag

OZ fragte bei Bürgermeister Frank Ilchmann und Stadtbauamtschef Heiko Körner nach, ob etwas dran sei an den Vorwürfen. Heiko Körner bestätigte, dass es Verfehlungen gegeben habe, er und der Bürgermeister wollten aber die Vorgänge nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Man nehme diese Vorwürfe gegen einzelne Stadtbauhofmitarbeiter sehr ernst, so der Bauamtsleiter. Die Bauhofmitarbeiter, denen ein Fehlverhalten nachgewiesen wird, hätten in jedem Falle mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, machte der Bauamtsleiter weiter deutlich.

Bürgermeister Frank Ilchmann verwies darauf: Prinzipiell sei es möglich, dass sich Mitarbeiter des Stadtbauhofes beziehungsweise Mitarbeiter des Rathauses bestimmte kommunale Technik für private Zwecke ausleihen dürfen. Dafür gebe es aber eindeutige Richtlinien, dazu gehöre unter anderem, dass die Ausleihe nur gegen Gebühr und auf Antrag erfolgen dürfe. „Und grundsätzlich gilt, dass jeder Antrag über meinen Tisch zu gehen hat“, sagte Ilchmann weiter.

Erste Konsequenzen bereits gezogen

Als erste Konsequenz aus den Vorgängen beim Stadtbauhof hat der Ribnitz-Damgartener Verwaltungschef verfügt, dass die Möglichkeit, auf Antrag Technik auszuleihen, erst einmal ausgesetzt wird. Nicht betroffen davon seien Vereine. Für diese bestehe auch weiterhin die Möglichkeit, bestimmte Leistungen des Stadtbauhofes und deren Technik in Anspruch zu nehmen, fügte Ilchmann hinzu.

Auch in Barth besteht die Möglichkeit, dass sich Stadtbaumitarbeiter bzw. Mitarbeiter des Rathauses kommunale Technik nach entsprechender Antragstellung gegen eine Gebühr ausleihen können. Nutzen dürfen sie diese allerdings nur „für private Zwecke in engstem Sinne, das heißt nur für den Eigenbedarf in der Familie“, erläutert der Barther Bauamtsleiter Manfred Kubitz. Allerdings komme es sehr selten vor, dass Rathausmitarbeiter Technik des Stadtbauhofes nutzen, so Kubitz.

Die Praxis, dass sich Mitarbeiter von Stadtbauhöfen beziehungsweise der Verwaltung Gemeinde-Technik ausleihen dürfen gegen eine entsprechende Gebühr ist nicht ungewöhnlich, aber durchaus längst nicht überall gängige Praxis. In Marlow zum Beispiel gibt es eine solche Regelung nicht. Bürgermeister Norbert Schöler (CDU) sagte auf OZ-Anfrage. „Wir haben in unserer Stadt einen privaten Dienstleister. Bei ihm kann man sich so ziemlich alles ausleihen, was man für die Erledigung von bestimmten Arbeiten auf seinem Grundstück braucht, das reicht vom Rasenmäher bis hin zum Anhänger.“

Edwin Sternkiker

Ein 23-Jähriger beging Unfallflucht, nachdem er auf dem Ribnitzer Markt einen Parkschein-Automaten umgefahren hatte. Die Polizei stellte den jungen Mann an der Gänsewiese.

11.06.2019

Ausflugsfahrten sind deutlich eingeschränkt, der Liniendienst nach Prerow in Gefahr. Aber: Derzeit wird gebaggert.

11.06.2019

Die Ur-Großeltern von Pamela Baird aus Kalifornien wanderten 1882 mit ihren beiden Söhnen von Barth nach Nordamerika aus. Und auch die Familie ihres Mannes Greg Unangst hat Verbindungen zu Barth. Jetzt gingen die beiden auf Spurensuche.

11.06.2019