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Ribnitz-Damgarten Streitpunkt in Borner Amt aus dem Weg geräumt
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Streitpunkt in Borner Amt aus dem Weg geräumt
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09:00 27.11.2019
Die Mitglieder des Amtsausschusses haben am Montagabend den Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr bestätigt. Quelle: Timo Richter
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Born

Erneut hatten die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Darß/Fischland die Hauptsatzung vor sich. Zwar hatte das Gremium erst im September mehrheitlich eine neue Satzung beschlossen, doch die hätte zur Beanstandung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht geführt. Der Fachdienst der Kreisverwaltung hatte vor allem die Besetzung von Ausschüssen des Amtsausschusses bemängelt. Am Montagabend haben Vertreter der amtsangehörigen Kommunen einstimmig eine neue Hauptsatzung beschlossen und damit gleichzeitig einen wichtigen Streitpunkt aus dem Weg geräumt.

So war jüngst beschlossen worden, den Rechnungsprüfungsausschuss auf fünf Mitglieder zu verkleinern – bei sechs amtsangehörigen Kommunen. Der Wustrower Bürgermeister Daniel Schimmelpfennig (CDU-Liste) hatte diesen Vorschlag wie aus dem Nichts eingebracht. Für die Vertreter Borns war die Sache klar, dass damit das Boddendorf künftig nicht mehr in dem Prüfgremium vertreten sein sollte (die OZ berichtete).

Prüfausschuss personell aufgestockt

Die Hürde Rechts- und Kommunalaufsicht hat der Amtsausschuss mit der neu formulierten Satzung in den beanstandeten Paragrafen gemeistert. Auf Vorschlag des Amtsvorstehers und Ahrenshooper Bürgermeisters Benjamin Heinke (CDU) wurde auch die Zahl der Mitglieder in dem Ausschuss wieder erhöht. Künftig werden wieder je ein Vertreter aller sechs amtsangehörigen Kommune einen Sitz erhalten. Zusätzlich, so eine Forderung der Rechts- und Kommmunalaufsicht, werden zwei Mitglieder des Amtsausschusses in dem Gremium mitarbeiten. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Der Prerower Bürgermeister René Roloff (Wählergemeinschaft Prerows Zukunft) empfand es als nur gerecht, wenn aus jeder amtsangehörigen Gemeinde ein Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeiten könne. Mathias Löttge (fraktionslos), stellvertretender Bürgermeister in Born, wertete die Neufassung der Satzung, insbesondere die Passage zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses, als „sehr gut“. Und auch Daniel Schimmelpfennig konnte mit der in Teilen neuformulierten Hauptsatzung mitgehen. Im Anschluss wurde der Rechnungsprüfungsausschuss auch gleich besetzt. Die Mitglieder des Amtsausschusses hatten sich im Vorfeld auf die insgesamt acht Mitglieder verständigt, sodass im Block abgestimmt werden konnte.

Höhere Zuweisung des Landes

Einig waren sich die Mitglieder des Amtsausschusses auch beim Etat des Amtes für das kommende Jahr. Einstimmig haben sie den Haushalt der Verwaltung beschlossen. Erst vor 14 Tagen waren die Zahlen nach dem Finanzausgleichsgesetz gekommen, berichtete Cornelia Prehl. Die Leiterin der Finanzabteilung im Amt Darß/Fischland bezifferte die erwartete Zuweisung des Landes im kommenden Jahr auf 298 600 Euro. Berechnungsgrundlage dafür ist unter anderem die Zahl der Einwohner. Von Dierhagen bis Prerow lebten zum Stichtag Ende des Vorjahres 6571 Menschen im Amtsbereich. Mitentscheidend ist auch die sogenannte Steuerkraftzahl.

Die Amtsumlage wird mit dem Haushalt auf etwas mehr als 31,8 Prozent festgesetzt. Größter Zahler im kommenden Jahr ist Prerow, das Ostseebad muss demnach gut 609 000 Euro für die Verwaltung aufbringen. Mit rund 493 000 Euro wird Dierhagen zur Kasse gebeten. Circa 427 000 Euro beträgt die Amtsumlage, die von Ahrenshoop im kommenden Jahr zu entrichten ist.

Tourismus bringt Zusatzarbeit

Die Personalkosten machen den größten Ausgabeposten aus. Wegen zusätzlicher Stellen und Tariferhöhungen steigen die im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 000 Euro an, wie Cornelia Prehl sagte. Investitionen sind in Höhe von 121 600 Euro vorgesehen. Es geht dabei um die Anschaffung von Computer-Hardware, Büromöbel oder Lizenzen für Programme.

Das Plus bei den Personalkosten stufte Mathias Löttge als sinnvoll ein. Die Dienstleistung des Amtes für die Kommunen werde sich verbessern. Der Haushalt sei weder übertrieben noch luxuriös. René Roloff betonte die Bedeutung, mehr Personal einzustellen. „Mit einem Sparkurs kommen wir nicht weiter.“ Vor allem eine zusätzliche Kraft für Belange der Bauleitplanung ist nach Auffassung in den amtsangehörigen Kommunen dringend erforderlich. Die Dierhäger Bürgermeisterin Christiane Müller (Wählergemeinschaft Bündnis für Dierhagen) wies auf weit und breit höchste Amtsumlage hin. Doch aufgrund des Tourismus würden vom Amt auch viele damit zusammenhängende Aufgaben erledigt.

Mehr lesen: Born holt Prüfausschuss in eigene Zuständigkeit zurück

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Von Timo Richter

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