Swap-Deal im Amt-Darß/Fischland: Gemeinden akzeptieren Vergleich

Eine jahrelange juristische Auseinandersetzung findet nun wohl ihr Ende. Der Amtsausschuss des Amtes Darß/Fischland hat am Dienstagabend mehrheitlich zugestimmt, das Vergleichsangebot im Prozess um den 2008 abgeschlossenen sogenannten Swap-Deal anzunehmen. Die Vertreter von fünf der sechs amtsangehörigen Gemeinden sprachen sich dafür aus, die Summe von 450 000 Euro plus 80 Prozent der Gerichtskosten an die Gegenseite zu zahlen. Insgesamt handele es sich dabei um rund 500 000 Euro. Das kleinere Übel: „Wir haben uns für das kleinere Übel entschieden“, sagte Benjamin Heinke, Amtsvorsteher des Amtes Darß-Fischland und Bürgermeister der Gemeinde Ahrenshoop. Mit dem größeren Übel, also die Ablehnung des Vergleichsangebots, hätten sich die Parteien wohl weitere Jahre vor Gericht streiten müssen. Laut Heinke hätte die Angelegenheit möglicherweise gar den Weg bis vor den Bundesgerichtshof gefunden und wohl auch noch die Gemeindevertretungen und Bürgermeister der nächsten Wahlperiode beschäftigt. Die Aussichten, den Prozess dann auch zu gewinnen, seien „deutlich geringer, als ihn zu verlieren“, so Heinke. Zu dieser Auffassung seien zuletzt die Anwälte des Amtes gelangt. In der Folge hätten sich fünf der sechs Gemeinden des Amtes über die Erfolgsaussichten beraten lassen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht hätten demnach Kosten von bis zu 1,5 Millionen Euro auf das Amt zukommen können. Zur Erinnerung: Jedes Jahr wächst die Summe. Aufgrund von weiter anlaufenden Zinsen von etwa 60 000 Euro im Jahr liege sie bereits bei mehr als 850 000 Euro. 2015, als der Deal endete, belief sich der Wert noch auf rund 567 000 Euro. Das war der ursprüngliche Verlust aus dem Swap-Geschäft. Einen Schlussstrich ziehen: „Es war abzuwägen, wo die Chancen besser stehen“, sagte Christiane Müller, Bürgermeisterin der Gemeinde Dierhagen. Die Vertreter aus Dierhagen seien der Empfehlung der Rechtsanwälte des Amtes gefolgt. Angesichts der schlechten Erfolgsaussichten würde die Fortsetzung des Rechtsstreites bedeuten, „an ein Spekulationsgeschäft das nächste anzufügen“, so auch Prerows Bürgermeister René Roloff. „Irgendwann muss man einen Schlussstrich ziehen“, sagt Anke Schüler, Bürgermeisterin in Wieck. Obwohl die Wiecker Gemeindevertretung vor einiger Zeit beschlossen hat, dass die Gemeinde nicht für die finanziellen Schäden aus dem Swap-Deal zahlen soll, stimmte Schüler dem Vergleich zu. Aus Überzeugung, wie sie sagte. Auch sie sehe die Gefahr, dass das Amt mit der Weiterführung des Prozesses noch stärker zur Kasse gebeten werden dürfte. Lesen Sie auch Müssen alle Kommunen des Amtes Darß/Fischland für Swap-Deal bluten? Ahrenshoop: Vergleichsvorschlag für dubiosen Finanzdeal in der Gemeinde Darum widerspricht der Amtsvorsteher dem stellvertretenden Borner Bürgermeister So auch die Vertreter aus Wustrow. Auch hier hatte sich die Gemeindevertretung eigentlich dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde nicht für finanzielle Schäden aus dem Deal blechen soll. „Es geht erst mal darum, Schaden vom Amt fernzuhalten“, sagte nun aber Wustrows Bürgermeister Daniel Schimmelpfennig. Die beiden Vertreter Wustrows im Amtsausschuss hatten dann auch grünes Licht vonseiten ihrer Gemeinde. Sowohl die Wustrower Gemeindevertreter als auch die Mitglieder des Finanzausschusses hatten sich laut Schimmelpfennig im Vorfeld von den Anwälten des Amtes zur aktuellen Situation beraten lassen. „Es gab für uns die Empfehlung, dem Vergleich zuzustimmen“, so Wustrows Bürgermeister. Borner Anwälte ahnen höhere Erfolgsaussichten: Gegen den Vergleich sprachen sich dagegen die Vertreter der Gemeinde Born aus. Mathias Löttge (2. stv. Bürgermeister) und Niklas Ziemann (1. stv. Bürgermeister) nahmen für Born an der Sitzung des Amtsausschusses teil. Laut Löttge sei für die Ablehnung des Vergleichs jedoch nicht der Beschluss der Gemeindevertretung ausschlaggebend gewesen, den finanziellen Schaden aus dem Geschäft von der Gemeinde fernzuhalten. Vielmehr sei die Grundlage der Ablehnung beider die Auffassung der Rechtsanwälte der Gemeinde Born gewesen, dass eine Weiterführung des Prozesses doch gute Aussichten auf Erfolg hätte. „Es gibt sicherlich auch Gründe für den Vergleich. Und es macht sicherlich auch Sinn, ein Verfahren, das sich schon über Jahre zieht, zu beenden. Aber wir mussten in unsere Entscheidung auch die rechtliche Einschätzung der Anwälte der Gemeinde Born einfließen lassen“, so Mathias Löttge. Dennoch würden die Vertreter Borns den Beschluss akzeptieren. „Es wird von uns keine Aktivitäten dagegen geben“, so Löttge. Innerhalb des Amtes müsse man dann sehen, wie weiter zu verfahren ist. Denn darüber, wer für den Verlust aus dem Finanzdeal bezahlen muss, herrscht bislang noch immer keine Einigkeit. Bezahlt wird die Summe laut Benjamin Heinke aus Rückstellungen. Diese seien eigens für diesen Zweck gebildet worden. Über die Amtsumlage, die die sechs amtsangehörigen Gemeinden jährlich zahlen, sei die Rücklage finanziert worden. Etwa 600 000 Euro seien so angespart worden. Die Vergleichssumme kann somit erst mal weitestgehend problemlos gezahlt werden. Weitere juristische Prüfungen: Doch nicht alle Gemeinden sind damit glücklich, dass am Ende doch alle für den Verlust des Finanzgeschäfts aufkommen müssen. Seinerzeit hatte das Amt Darß/Fischland das hochspekulative Zins-/Währungsgeschäft abgeschlossen. Abgerechnet wurde es über die Gemeinde Ahrenshoop. Wer die Verantwortung trägt, darüber wird weiterhin gestritten. Und während es beispielsweise aus Wieck oder Dierhagen heißt, den Streit nun ad acta zu legen, kündigen andere an, diese Verantwortlichkeit zu prüfen. „Das Zustandekommen muss weiter aufgearbeitet werden“, sagt Daniel Schimmelpfennig, „nicht vorrangig, weil wir Geld wiederbekommen möchten, sondern um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.“ Eine weitere Betrachtung sei auch aus Prerower Sicht notwendig. „Wir sind eine amtsangehörige Gemeinde. Erst mal stehen wir mit ein. Aber wir sind natürlich nicht begeistert, dass wir zahlen müssen“, so René Roloff. Auch die Gemeinde Born werde sich „unter Umständen das Geld zurückholen“, so Mathias Löttge. Heißt: Es werde vonseiten Borns weitere rechtliche Prüfungen geben, ebenso die Abwägung, ob sich weitere juristische Auseinandersetzungen lohnen. Am Ende könne das auch bedeuten, „dass wir den Streit beilegen und nach vorne schauen“. Von Robert Niemeyer