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Ribnitz-Damgarten Tourismusabgabe durchgefallen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Tourismusabgabe durchgefallen
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00:00 25.02.2017
Vorerst wird in Barth keine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt. Die Diskussion geht weiter.
Vorerst wird in Barth keine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt. Die Diskussion geht weiter. Quelle: Foto: Ernst Fischer
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Barth

Schon wieder abgelehnt: Nachdem bereits im November die Kalkulation für eine Fremdenverkehrsabgabe durchgefallen war, konnte sie sich am Donnerstagabend im Barther Kommunalparlament erneut nicht durchsetzen. Nach einer langen Debatte lehnten zehn der 19 anwesenden Stadtvertreter den Entwurf zur Kalkulation ab. Ein Stadtvertreter enthielt sich der Stimme. Die Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe, über die ebenfalls abgestimmt werden sollte, zog Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) daraufhin zurück.

Wir machen hier einen Staatsakt daraus. Lothar Wiegand (Die Linke) Stadtvertreter

Die Entwürfe gehen nun nochmals zurück in die städtischen Fachausschüsse. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung sollte die Fremdenverkehrsabgabe ursprünglich bereits zum 1. Januar 2017 eingeführt werden, nach der ersten Ablehnung dann zum 1. März.

Stadtvertreter Dr. Henning Heyden (parteilos) sagte: „Wir können die Barther Unternehmer nicht für den Fremdenverkehr zahlen lassen. Sie damit zu belasten, lehne ich ab!“ FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Leistner prophezeite: „Bei der desaströsen Haushaltslage wird auf unsere Unternehmer bald auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zukommen.“ Stadtpräsidentin Petra Meinert (CDU) widersprach: „Bevor das nachher womöglich so in der Zeitung zu lesen ist, eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht im Moment in Barth nicht zur Debatte.“

Lothar Wiegand (Die Linke) zeigte sich genervt von der Diskussion. „Wir machen hier einen Staatsakt daraus. In den Ostseebädern auf der Halbinsel Fischland-Darß- Zingst ist diese Abgabe längst gang und gäbe. Wir müssen in Barth das Rad nicht neu erfinden“, sagte Wiegand.

Henry Landt (CDU) sah das etwas anders. Man könne eine Fremdenverkehrsabgabe in Barth nicht mit der in den Ostseebädern vergleichen. „Die Darß-Gemeinden sind ein ganz anderer Schnack. Und in Ribnitz-Damgarten war sie auch umstritten“, sagte Landt.

Wieso sollte die Stadt Barth eine Fremdenverkehrssatzung völlig neu erfinden? Das würde gar keinen Sinn machen, mischte sich Bürgermeister Stefan Kerth ein. Er erklärte: „Den Satzungsentwurf hat die Stadt zu 80 bis 90 Prozent von den Nachbarn übernommen.“ Es handle sich also „um eine Standardregelung“. Auf die erneut entbrannte Diskussion um die geplante Abgabe sagte Kerth: „Man kann das natürlich immer wieder schieben. Aber so lange dümpeln wir auf einem einfach zu bescheidenen Marketing herum.“ Der bisherige Werbeetat reiche nicht aus.

Durch eine Erhöhung des Werbeetats erhofft sich Kerth, die Besucherzahlen kontinuierlich erhöhen zu können. Dafür die Fremdenverkehrsabgabe. Nach der Kalkulation rechnet die Stadt mit Einnahmen von jährlich 35000 Euro. Zusammen mit den bisher von der Stadt eingesetzten Mitteln würde das etwa 70000 Euro ergeben. In diesem Zusammenhang wollte die Stadtverwaltung den Internetauftritt neu gestalten, um mehr Gäste anzusprechen.

Am 1. Juli 2016 hat Barth die Kurabgabe eingeführt. Durch die Prädikatisierung zum Erholungsort hat die 8000-Einwohner-Stadt die Möglichkeit, beide Abgaben zu erheben. Die Fremdenverkehrsabgabe kann die Boddenstadt von Unternehmern einfordern, die vom Tourismus profitieren.

Detlef Lübcke

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