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Ribnitz-Damgarten Touristiker auf der Halbinsel wollen Kurabgabe nicht antasten
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Touristiker auf der Halbinsel wollen Kurabgabe nicht antasten
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16:04 21.11.2019
Auf Einladung der CDU Darß stellte sich Dietmar Eifler Fragen und Kritik zur Tourismusfinanzierung. Quelle: Timo Richter
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Born

Harsche Kritik zu Plänen einer Abschaffung der Kurabgabe musste sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages, Dietmar Eifler (CDU), anhören. Er war einer Einladung der CDU Darß gefolgt und stellte sich am Mittwochabend im Gut Darß Fragen und Anregungen von Kurdirektoren und Bürgermeistern auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst.

Grund für die Aufregung in Reihen der Touristiker ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Demnach, so die landläufige Interpretation, müsste beispielsweise ein in der Nachbarkommune tätiger Handwerker eine dort gültige Kurabgabe bezahlen. Zudem hatte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) zuletzt über eine Abschaffung der Kurtaxe orakelt und damit Gegenwind aus der Branche zu spüren bekommen.

Angriff auf kommunale Selbstverwaltung

Auch Dietmar Eifler will nicht alles beim Alten belassen. Er sprach von einem Paradigmenwechsel, versprach aber auch, dass es seitens der CDU-Fraktion im Landtag keine grundlegenden Änderungen in Sachen Tourismusfinanzierung geben werde. Wohl aber gebe es eventuell einen Prüfauftrag, andere Finanzierungsmodelle als über Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe in einer Modellregion wenigsten auszuprobieren. Der Vorsitzende der CDU Darß, Niklas Ziemann, sah in der aktuellen Diskussion im Land eine Fehlentwicklung.

Der Borner Bürgermeister Gerd Scharmberg (Wählergemeinschaft Bürger für Born) warnte eindringlich davor, ein bewährtes System der Tourismusfinanzierung kaputtzumachen. In der Abschaffung der Kurabgabe sah er einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Gerade die habe den Tourismuskommunen ihren Erfolg beschert.

Fehlende Rechtssicherheit

Grundsätzliche Kritik übte Matthias Brath. Der Geschäftsführer der Kur- und Tourismusgesellschaft Zingst pochte wie auch der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Fischland-Darß-Zingst, Jens Oulwiger, auf mehr Rechtssicherheit. So seien die Einnahmen aus der Kurabgabe zweckgebunden einzusetzen. So fehle beispielsweise ein Passus, wonach die Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs möglich sei. Wichtig ist das im Zusammenhang mit der geplanten elektronischen Kurkarte, die eine kostenlose Nutzung von Bussen ermöglichen soll. Auch Einwohner sollen davon profitieren. Auf Usedom wird das bereits praktiziert, ohne eine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben.

„Das Tourismuskonzept des Landes ist überhaupt nicht zeitgemäß“, sagte Matthias Brath. Tourismus genieße im Land nicht die Wertschätzung als wirtschaftlicher Motor, die Regierung „macht uns zu einem Land der Windenergie“. Mathias Löttge, stellvertretender Bürgermeister in Born, erinnerte an die Erwartungshaltung in den Tourismusorten. Die Politik müsse den Rahmen schaffen, damit die einzelnen Regionen im bundesweiten wie auch internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Und das müsse schnell geschehen. „Langen Stillstand können wir uns nicht erlauben“, unterstrich Jens Oulwiger.

Unterschiedliche Zuständigkeiten

Auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten etwa von regionalen Planungsverbänden oder der Kreisverwaltung in Sachen öffentlichen Personennahverkehr wies Dietmar Eifler hin. Und doch gehe es nicht voran, monierte Gerd Scharmberg. So könnte die Darßbahn zwischen Prerow, Zingst und Stralsund wie eine S-Bahn verkehren, aber nicht einmal eine Linksabbiegespur zu Parkplätzen an der L 21 seien möglich. „Wie weit sich das Land aus der Verkehrspolitik zurückgezogen hat, ist hanebüchen.“

Dass die Weichen in der Politik überhaupt nicht gut gestellt seien, merkte der Prerower Bürgermeister René Roloff (Wählergemeinschaft Prerows Zukunft) an. Schon die wenigen Stimmen während des Unternehmerstammtisches zeigten den Frust der Betroffenen. „Die derzeitige Politik richtet Schaden an und ist entwicklungshemmend.“ Zu diesem Thema herrsche in der Region große Einigkeit, so der Leiter des Borner Kurbetriebs, Yves Scharmberg.

Mit ihren Kritikpunkten „laufen Sie offene Türen bei mir ein“, sagte Dietmar Eifler. Die Kritikpunkte nehme er mit, vor allem die Forderung, aus Kurabgabemitteln Mobilität mitzufinanzieren.

Von Timo Richter

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