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Ribnitz-Damgarten Noch immer Uneinigkeit über Ablösesatzung
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Noch immer Uneinigkeit über Ablösesatzung
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15:08 27.06.2019
Gerade in der Ferienzeit ist es schwierig in der Innenstadt, wie hier in der Baustraße, einen Parkplatz zu finden. Quelle: Carolin Riemer
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Barth

Gerade in der Ferienzeit wird die Parkplatzsuche in der Barther Innenstadt für Autofahrer wieder besonders knifflig. Statt auf dem Parkplatz am Hafen zu parken, der nur wenige Gehminuten entfernt ist, kurven viele Autofahrer durch die Innenstadt und die Anwohner sind genervt, weil sie keinen Parkplatz vor ihrer Tür bekommen. Die Debatte um fehlende Parkplätze ist ein Dauerthema in Barth. Dabei hätte eine Satzung, die sogenannte Ablösesatzung, schon längst für mehr Entspannung sorgen können, sagen die beiden Stadtvertreter Mario Galepp (Bürger für Barth) und Holger Friedrich (SPD). In diesem Papier ist festgelegt, dass wer ein neues Haus baut, pro Wohnung oder Geschäft eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen bauen oder nachweisen muss. Ist dies nicht möglich, kann er sich bei der Verwaltung freikaufen.

Soweit so gut, allerdings wurde diese Satzung, die bereits aus dem Jahr 1993 stammt, bislang nicht angewandt, war zeitweise sogar scheinbar ganz in Vergessenheit geraten (die OZ berichtete). Im Juli vergangenen Jahres fragte Stadtvertreter Mario Galepp bei der Verwaltung nach und dort fand man sie, allerdings nur in Papierform. „Ich wusste, dass andere Städte wie Rostock und Stralsund so eine Satzung haben und wollte wissen, ob es in Barth nicht auch eine solche Satzung gibt“, erinnert sich der Barther Stadtvertreter. „Wir haben uns alle gewundert, dass diese Satzung nicht, wie alle anderen auch, öffentlich im Internet steht.“

Satzung noch nicht überarbeitet

Die Stadtvertretung fasste damals den Beschluss, dass die Verwaltung prüfen sollte, ob die Satzung gültig und anwendbar ist oder ob die geändert werden muss. Zwar taucht die Satzung mittlerweile auch im Internet auf, doch überarbeitet wurde sie noch nicht. So muss laut Satzung ein Bauherr als Ablösebetrag 7000 DM pro Einstellplatz in Zone 1 bzw. 3500 DM je Einstellplatz in Zone 2 zahlen.

„Ich bleibe bei meiner Meinung. Ich bin dafür, dass die Verwaltung das endlich umsetzt. Wofür haben wir denn sonst eine Satzung?“, sagt Stadtvertreter Mario Galepp (Bürger für Barth). Es sei schlimm genug, dass wieder so viel Zeit ins Land gegangen sei. „Der Stadt ist sehr viel Geld verloren gegangen. Davon hätte man schon längst ein Parkhaus bauen können. In der Baustraße hätten wir einen idealen Platz, um ein Parkdeck in der Innenstadt zu bauen. Und das Grundstück gehört auch noch der Stadt.“ Stadtvertreter Holger Friedrich (SPD) fordert die Verwaltung ebenfalls auf, endlich zu handeln. „Wir können nicht jammern, dass die Stadt kein Geld hat und auf der anderen Seite werfen wir es mit vollen Händen raus.“

Anzeige bei der Kommunalaufsicht

Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig bestätigte am Mittwoch gegenüber der OZ, dass es aufgrund einer Anzeige eine kommunalrechtliche Prüfung der Satzung gegeben habe. Die Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass die Satzung derzeit nicht anwendbar ist und überarbeitet werden muss. Denn die Stadt Barth habe es versäumt, nachdem 2006 die Prüfpflicht der Baubehörde beim Landkreis wegfiel, die alte Satzung aufzuheben und eine neue zu beschließen.

Zwar sei die Stadt nicht verpflichtet, eine solche Satzung aufzustellen, allerdings rate die Kommunalaufsicht aufgrund der Haushaltskonsolidierung dazu. „In diesem Punkt stimme ich nicht zu, denn das Geld, das wir durch die Satzung einnehmen würden, würde ja nicht in den Haushalt fließen, sondern dürfte nur für den Bau von Parkplätzen verwendet werden“, erklärt Friedrich-Carl Hellwig, der die Stadtvertreter bat, noch einmal genau über den Sinn einer solchen Satzung nachzudenken. „Denn wenn wir eine solche Satzung haben, dann gilt sie für alle und es darf keine Ausnahmen geben.“

Sobald ein Haus- oder auch Ladenbesitzer in der der Innenstadt an seinem Haus eine bauliche Veränderung vornehme, die einer Baugenehmigung bedarf, müsste er für die fehlenden Parkplätze zahlen. Gerade mit Blick auf den sterbenden Einzelhandel sehe er dies kritisch. „Wir müssen uns Zeit nehmen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen“, so Hellwig. Nach der Sommerpause werde über das Thema in der Stadtvertretung beraten.

Anika Wenning

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