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Ribnitz-Damgarten Vinetastadt will die Gewerbesteuer spürbar senken
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Vinetastadt will die Gewerbesteuer spürbar senken
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08:27 23.05.2015
1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen an die Stadt Barth. Die Stadtvertreter wollen den Unternehmern entgegenkommen.
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Barth

Die Gewerbesteuer soll in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) gesenkt werden. Das haben die Stadtvertreter am Donnerstagabend mit einer knappen Mehrheit beschlossen.

Demnach sollen die Hebesätze für in Barth ansässige Unternehmen von jetzt 345 Prozent auf 295 Prozent fallen. Für Neugründungen sollen im ersten Jahr gar keine Gewerbesteuern anfallen.

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Stadtpräsidentin Petra Meinert (CDU) reagierte auf den Vorschlag der FDP mit gemischten Gefühlen. „Als Unternehmerin in der Stadt würde ich mich freuen, gar keine Frage“, sagte sie. Aber: „Als Vorsitzende des Finanzausschusses kann ich nur davon abraten“, ergänzte Meinert. Sie bezog sich dabei auf die Haushaltssituation. „Selbst, wenn diesem Antrag zugestimmt wird, werden wir das nicht durchsetzen können“, machte die Stadtpräsidentin deutlich. Das wäre ihrer Meinung nach eine Lüge. „Wieso suggerieren wir den Unternehmen etwas, was wir machen wollen, aber gar nicht können?“, gab Meinert zu bedenken.

Die Liberalen begründeten ihren Vorschlag unter anderem damit, dass auch Barth gezwungen sei, wettbewerbsfähig zu bleiben. Abwanderung alteingesessener Unternehmen, leere Gewerbegebiete, fehlende ganzjährige Jobs könne sich die Stadt gerade vor dem Hintergrund ihres defizitären Haushaltes nicht leisten.

Einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen im Haushalt sieht die FDP über den kommunalen Finanzausgleich realisierbar.



Detlef Lübcke