Volksentscheid: Stress in Amtsstuben

Der Volksentscheid über die von der Landesregierung beschlossene Gerichtsreform bringt die Verwaltungsmitarbeiter in den Städten und Gemeinden kräftig ins Schwitzen. Grund ist der enge Zeitplan, den das Land zur Vorbereitung des ersten Volksentscheides in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns vorgegeben hat. Bereits am 6. September soll die Abstimmung über die Bühne gehen. Zieht die Landesregierung die umstrittene Gerichtsstrukturreform durch, dann werden bis 2017 fünf der 21 Amtsgerichte im Land dichtgemacht und sechs zu Zweigstellen umgewandelt. Auf der Streichliste befindet sich unter anderem das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Nach den Plänen des Justizministeriums sollen hier am 27. Februar 2017 die Lichter ausgehen. Das Amtsgericht Rügen soll im November zu einer Außenstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt werden. Letzte Chance, die Schließung beziehungsweise die Umwandlung von Amtsgerichten in Zweigstellen zu verhindern, ist der Volksentscheid Anfang September. Der von der Landesregierung gesetzte Termin stößt jedoch in einigen Amtsstuben auf Kritik. Zu kurzfristig sei er angesetzt, moniert unter anderem Bernd Weidenmüller vom Bürgeramt in Barth. „Der erste Sonntag nach dem Ferienende, das ist ein denkbar schlechter Termin für den Volksentscheid, denn schließlich braucht es Zeit, genügend Abstimmungshelfer zu finden. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen, denn auf unsere Wahlhelfer war bisher immer Verlass“, sagt Weidenmüller. In Barth werden sechs Wahllokale plus ein Briefwahllokal geöffnet sein, erläutert Weidenmüller weiter. In den Gemeinden drumherum werde es jeweils ein Wahllokal sein, außer in Trinwillershagen und Saal, wo zwei Wahllokale eingerichtet werden. Aus Sicht des Richterbundes sowie des Vereins Pro Justiz würden die Vorbereitungen zum Volksentscheid ohnehin nur „auf Sparflamme“ laufen. „Jetzt wird bekannt, dass es bei verschiedenen Ämtern die Überlegung gibt, die Anzahl der Wahllokale zu reduzieren. Wir wissen, dass die Ämter und Kommunen aus reiner Not solche Überlegungen anstellen“, erklärt der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters. Er ist Direktor des Amtsgerichtes in Ribnitz-Damgarten. Der Richterbund und der Verein Pro Justiz hatten den Volksentscheid mit durchgesetzt. In Stralsund wird der Entscheid nach Angaben der Stadtverwaltung ohne Abstriche genauso ablaufen wie eine Wahl. An 30 Stellen in der Hansestadt sollen die Menschen für oder gegen die von der Landesregierung vorangetriebene Gerichtsreform stimmen können. Allerdings gebe es bislang noch nicht genügend Helfer für alle Wahllokale. „Ich hoffe, dass die Initiatoren der Initiative, die zum Großteil aus der Justiz kommen, dann auch als Wahlhelfer zur Verfügung stehen“, stichelt Klaus Gawoehns, der Chef des Hauptamtes im Stralsunder Rathaus. Die Stadt Grimmen hat die Zahl der Wahllokale indes drastisch reduziert. Von elf, die bei einer Landtagswahl geöffnet wären, werden gerade einmal drei zur Verfügung stehen. „Angesichts der knappen Frist, die die Landesregierung den Ämtern lässt, haben diese natürlich große Probleme bei der Vorbereitung. Allerdings können wir die Reduzierung der Anzahl der Wahllokale grundsätzlich nicht hinnehmen. Wahlen und Abstimmungen sind nach der Landesverfassung gleichgestellt. Also müssen sie auch gleich behandelt werden. Es kann keinen Unterschied machen, ob das gesamte Land einen neuen Landtag wählt oder über ein Volksbegehren abstimmt“, betont Peters. Genau so sieht dies auch Gerd Scharmberg (FDP). Der Amtsvorsteher des Amtes Darß/Fischland sagt, dass der Volksentscheid ein legitimes demokratisches Mittel der Willensbildung der Bevölkerung sei. Im Amtsbereich Darß/Fischland werde es trotz der knappen Fristsetzung durch die Landesregierung keine Reduzierung bei der Anzahl der Wahllokale geben. Scharmberg: „Damit der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform reibungslos ablaufen kann, werden alle Wahllokale zur Verfügung stehen, die auch bei Landtagswahlen geöffnet sind.“ In Marlow werden wie bei Landtagswahlen ebenso alle acht Wahllokale, darunter ein Briefwahllokal, geöffnet sein, sagt Bürgermeister Norbert Schöler. Er sei sich sicher, dass genügend ehrenamtliche Abstimmungshelfer mobilisiert werden können. Schöler: „Die ersten Gespräche sind bereits geführt worden.“ Auch in Ribnitz-Damgarten soll es keine Einschränkungen geben. Dies kündigte Kathrin Meyer (CDU) während der Sitzung der Stadtvertreter am Mittwochabend an. Sie rief alle Einwohner auf, sich als Abstimmungshelfer zur Verfügung zu stellen. Die Stadtpräsidentin ging mit gutem Beispiel voran und ließ sich in die Liste der Helfer eintragen. Angesichts der knappen Frist, die die Landes- regierung den Ämtern lässt, haben diese große Probleme bei der Vorbereitung.“ Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes MV Edwin Sternkiker

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