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Ribnitz-Damgarten Volksentscheid zur Gerichtsreform: Verwirrung um Stimmzettel
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Volksentscheid zur Gerichtsreform: Verwirrung um Stimmzettel
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07:15 17.08.2015
Das Amtsgericht in Ribnitz-Damgarten soll 2017 geschlossen werden. Quelle: Robert Niemeyer
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Ribnitz-Damgarten

Nachdem in den vergangenen Tagen die Briefabstimmungsunterlagen zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform verschickt worden sind, mehren sich die Beschwerden, dass die Formulierung auf dem Stimmzettel nicht eindeutig genug sei. In den Ämtern der Region Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) meldeten sich irritierte Bürger. Auch die Initiatoren des Volksbegehrens und des Volksentscheids befürchten, dass der Abstimmungsvorschlag missverstanden werden könnte. „Die Gefahr besteht“, sagt Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern und Direktor des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten, das im Zuge der Reform der Landesregierung 2017 geschlossen werden soll.

„Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen“ heißt es auf dem Stimmzettel. „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“ lautet die dazugehörige Frage.

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„Das ist insofern kompliziert, weil die Menschen gedanklich gegen die Reform stimmen wollen“, sagt Axel Peters. Wer jedoch gegen die Gerichtsstrukturreform des Landes ist, muss sein Kreuz bei „Ja“ setzen.

Am 6. September haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl. Bei dem Volksentscheid entscheiden die Bürger selbst über ein Gesetz. Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen sind 189477 Menschen – davon 15869 in Ribnitz-Damgarten – stimmberechtigt.



Robert Niemeyer

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