Was hat Ribnitz-Damgarten vom Bernsteinresort

Zwei Großprojekte sorgen in der Stadtverwaltung für eine Menge Arbeit. In Ribnitz wird eine neue Schule gebaut. Auf Pütnitz soll ein Ferienresort entstehen. Im zweiten Teil des großen OZ-Interviews mit Ribnitz-Damgartens Bürgermeister erklärt Thomas Huth, wie es um den Bildungscampus und das Bernsteinresort bestellt ist, wie sich die Corona-Krise auf die städtischen Finanzen auswirkt und ob Steuern erhöht werden müssen. Lesen Sie auch: Teil 1 des OZ-Interviews mit Ribnitz-Damgartens Bürgermeister Stichwort Bildungscampus: In Sachen Budget und Zeitschiene noch alles im Plan? Huth: Ja. Wir konnten zum Glück den Eigenanteil weiter drücken. Wir müssen ihn aber weiter drücken. Da sind wir dran. Es laufen noch ein paar Anträge. Wir müssen die finanzielle Belastung für unsere Stadt in einem erträglichen Maß hinbekommen, damit wir auch weiter an der Zukunft basteln können. Denn die nächsten Projekte warten auf uns. Stichwort Bernsteinresort: Was hat die Stadt aus Ihrer Sicht davon? Das Bernsteinresort gewährleistet das Wachstum, das wir brauchen, um unsere Funktion als Mittelzentrum zu wahren, also als Bildungsstandort oder Facharztstandort. Es gibt zum Glück Zuzug in Ribnitz-Damgarten. Aber es ziehen weniger Menschen her, als sterben. Das heißt, wir müssen durch Wachstumsmaßnahmen gegensteuern. Das Bernsteinresort ist ein großer Wachstumsschub und sorgt für Frequenz in unserem Mittelzentrum und sichert damit Infrastruktur. Das ist eigentlich das Wichtigste. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir unsere schöne Ruhe behalten, ohne als Funktion der Zeit dabei Lebensqualität zu verlieren. Das wird nicht gehen. Wie schwierig waren die Verhandlungen mit den Beteiligten? Wie dick war das Brett? Ich habe die letzten 21 Jahre nichts anderes gemacht, als komplexe Projekte zu verhandeln. Ich fühle mich bei solchen Verhandlungen wirklich zu Hause. Und es macht mir einen Riesenspaß. Es ist etwas anderes, als wenn man ein Auto kauft. Es fühlt sich sehr gut an, wenn man etwas verhandelt, was längerfristig Auswirkungen hat. In den vergangenen Jahren war es der Stadtvertretung stets sehr wichtig, dass zum Jahresende der Haushalt für das anstehende Jahr beschlossen wird. Dieses Jahr ist das Zahlenwerk noch nicht einmal wirklich in den Gremien wenigstens in erster Lesung behandelt worden. Warum? Das klingt ein bisschen wie eine Entschuldigung, aber ein Grund ist die Umstellung der Finanzsoftware. 2019 waren mal sechs Monate dafür angesetzt. Aber das ist zu komplex. Da hätte auch ein Jahr nicht gereicht. Die Nachwehen davon sind, dass wir im November nicht konkret sagen konnten, wo wir stehen. Deshalb sind wir zu der Einsicht gekommen, dass das, was wir hätten abliefern können, nicht solide genug gewesen wäre. Da habe ich in Absprache mit der Politik gesagt: Lieber machen wir es etwas später, aber immer noch deutlich früher als sonst. Können Sie denn schon sagen, wo Ribnitz-Damgarten finanziell nach diesem Corona-Jahr steht? Wir nehmen keinen wesentlichen Schaden. Wir haben ein paar Mehraufwendungen für die Bodden-Therme und hier und da Mindereinnahmen wie beispielsweise bei der Vergnügungssteuer. Aber das, was ansonsten durch Wachstum und unserer Tätigkeit im Liegenschaftsverkehr positiv gelaufen ist, kompensiert das tatsächlich. Unser Ergebnis wird besser sein als das Planergebnis. Das ist aber auch nichts Neues. Der wichtigste Schlüssel ist, dass der Schulcampus so läuft wie geplant. Wichtig ist auch, dass wir auch die zu erschließenden Wohngebiete weiterhin zu Preisen an den Mann kriegen, die so auskömmlich sind, dass wir die Erschließungskosten wieder reinbekommen. Und ansonsten machen wir einfach keine spinnerten Sachen. Werden die kommunalen Steuern erhöht? Wir haben nicht auf dem Plan, in diesem Haushaltsjahr die Steuern zu erhöhen. In den vergangenen Jahren kam aber aus der Verwaltung stets der Vorstoß, die Steuern zu erhöhen. Ich habe immer gesagt, dass ich davon nicht viel halte. Ich habe zwar auch gesagt, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem man die Grundsteuer anfassen muss. Das ist aber dieses Jahr auch kein Thema. Und bei der Gewerbesteuer bin ich auf dem gleichen Standpunkt wie immer. Wir diskutieren die ganze Zeit, wie wir die Leute entlasten. Da werden wir jetzt nicht die Gewerbesteuer erhöhen. Was sind die wichtigsten Projekte, die 2021 in Ribnitz-Damgarten in Angriff genommen werden? Die Bahnhofstraße ist durch das Straßenbauamt zurückgebracht worden. Wir haben das Signal erhalten, dass wir im nächsten Jahr die Planung für die Sanierung in den Blick nehmen sollten. Der Schanze müssen wir uns ebenfalls planungsseitig annähern. Beim Schulstandort Damgarten wollen wir im ersten Quartal die nächsten Schritte machen. Natürlich müssen wir erst einmal mit dem Bildungscampus fertig werden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit den Gedanken für die Entwicklung des Schulstandorts Damgarten konkreter werden. Wie sieht es bei der Entwicklung der beiden Häfen aus? Beim Hafen Damgarten haben wir Ansätze für die Planung im Haushalt. Aber Wohnmobilstellplätze sind baugenehmigungspflichtig. Das wird bis Ostern nichts, eher zum Frühjahr 2022. Aber mal sehen, wie weit wir mit dem historischen Rundgang kommen. Am Ribnitzer Hafen werden wir nach dem Abriss der Marina erst einmal die Aufenthaltsqualität erhöhen, also die Fläche begehbar machen. Und dann? Gerade mit der Entwicklung von Pütnitz wird es viel mehr Verkehr übers Wasser geben. Wir müssen Center Parcs helfen, ihr Produkt so bauen zu können, dass es auch für uns genug Umsatz bringt. Das heißt, dass der Hafen möglichst in Hinblick auf Verkehr übers Wasser an Bedeutung gewinnen soll. Wie das mit dem Aufgabenzettel korreliert, den wir bis jetzt für den Hafen geschrieben haben, müssen wir schauen. Aber Ribnitz-Damgarten ist mit diesem Aufgabenzettel bereits auf Investorensuche. Muss man jetzt andere Investoren ansprechen? Nein, aber wir müssen schauen, ob man diese Aufgabenliste noch einmal schärft. Wir müssen verantwortungsbewusst genug sein und noch einmal genau nachdenken, ob wir noch etwas ändern oder nicht. Ist denn zu erwarten, dass in Sachen Ribnitzer Hafen schon etwas Konkretes passiert, also ein Plan vorliegt oder ein Investor gefunden wird? Einen Plan, wie eine Grundstücksvergabe und eine Bewertung von Konzepten stattfinden kann, soll es schon geben – als Grundlage für einen Bebauungsplan. Es gibt Investoren, die bereits Interesse bekundet haben. Wir müssen schauen, wie deren Vorstellungen zu unserem Aufgabenzettel passen. Wie sieht es bei der Entwicklung des Areals der ehemaligen Kreisverwaltung aus? Hier gab es kleine Verzögerungen, weil ein paar Präsenztermine nicht stattfinden konnten. Die externe Betreuung des Wettbewerbs ist beauftragt. Es laufen gerade die Anfragen zur Besetzung der Fachpreisrichter und der Sachpreisrichter für den Architektenwettbewerb. Anfang Januar geht es da weiter. Am Ende des Jahres werden wir einen Sieger haben, wobei diese Wettbewerbsergebnisse schon Teile der Entwurfsplanung beinhalten. Konkrete Bautätigkeit wird es auf dem Gelände aber 2021 noch nicht geben. Das B-Planverfahren wäre dann 2022 dran. Ihr Jahr 2020 in einem Satz? 2020 war für mich, abgesehen von Corona, sehr viel und sehr schön. Ihr Wunsch für 2021? Sehr viel und sehr schön mit möglichst wenig Corona. Von Robert Niemeyer