Wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Barth auswirkt

Es war zumindest ein kleiner Schritt zurück in die Normalität. Wochenlang stand die kommunalpolitische Debatte in der Vinetastadt weitestgehend still. Am Donnerstagabend tagte erstmals seit dem 6. Februar wieder die Stadtvertretung in einer Präsenzsitzung. Natürlich war trotzdem einiges anders im Rathaussaal. Mindestabstand zwischen den Tischen der Abgeordneten, Maskenpflicht auf dem Weg zum Rednerpult. Dennoch kehrt auch Barth nun zurück zur politischen Diskussion. Verwaltung als Durchsetzungsbehörde: Die Einbeziehung der politischen Gremien während der Krisenwochen sei nicht wirklich gelungen, gestand Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig in seinem Bericht gegenüber den Stadtvertretern ein. Die kommunale Selbstverwaltung, also der übliche Verwaltungsbetrieb mit Bearbeitung von Anträgen, Planung von Bauprojekten etc. lag vor allem in den ersten Wochen nach dem Lockdown auf Eis. Vielmehr hatte die Verwaltung damit zu tun, die Corona-Verordnungen der Landesregierung umzusetzen. „Wir sind eine Durchsetzungsbehörde geworden“, so Hellwig. Rund 220 Personen bzw. Haushalte wurden vom Ordnungsamt auf Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Etwa 120 Kontrollen gab es im Bereich des Einzelhandels bzw. des Dienstleistungsgewerbes. Immer wieder mussten die Mitarbeiter der Verwaltung zudem Bürgern die Vorschriften erläutern, um ihnen zu helfen, diese einzuhalten. „Wir sind zusammengerückt.“: Obwohl die Kontrolle der Verwaltung durch die Politik mehr oder weniger außer Kraft gesetzt war, „haben wir das Grundgesetz nicht übertreten“, sagte Friedrich-Carl Hellwig, der unter anderem den Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz unter erschwerten Bedingungen – die Verwaltung arbeitete beispielsweise im Zwei-Schicht-System – dankte. Aber auch den Bürgern der Stadt sei es zu verdanken, dass die Corona-Pandemie in der Region bislang glimpflich verlaufen ist. Dank Stadtpräsident Erich Kaufhold sowie dessen Stellvertreter Mario Galepp und Stadtvertreter Andy Wallis, die sich immer wieder in der Verwaltung nach der aktuellen Lage erkundigten, sei der Kontakt zur Politik letztlich nicht gänzlich abgerissen. „Wir sind zusammengerückt“, sagte Hellwig. Damit meinte er auch den Austausch mit den Bürgermeistern der Amtsgemeinden, allen voran Amtsvorsteher Christian Haß, Bürgermeister der Gemeinde Divitz-Spoldershagen, aber auch die Nachbarämter wie beispielsweise Zingst und Ribnitz-Damgarten, mit denen wichtige Fragen in der Krise unkompliziert erörtert werden konnten. Langfristige Auswirkungen nicht absehbar: Welche langfristigen Auswirkungen die Corona-Pandemie gerade auf den Haushalt der Stadt Barth hat, sei laut Hellwig „in keinster Weise abzusehen“. Barth sei zwar nicht so stark betroffen, wie beispielsweise die Touristenhochburgen auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. Dennoch rechnet er damit, dass die Auswirkungen noch viele Jahre zu spüren sein werden. Deshalb sei der am Donnerstag von den Stadtvertretern abgesegnete Nachtragshaushalt wohl nicht der letzte Nachtrag in diesem Jahr. Dabei seien in dem am Donnerstag beschlossenen Zahlenwerk weniger die Auswirkungen der Krise berücksichtigt, sondern generell veränderte Rahmenbedingungen. Vor allem im Stellenplan gibt es dabei einige Veränderungen, die die Kosten erhöhen. Hintergrund sei, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden soll, unter anderem, um die zahlreichen Bauprojekte in der Stadt angemessen begleiten zu können, aber auch, um die amtsangehörigen Gemeinden besser betreuen zu können. Für die Entwicklung des Stadtteils Barth Süd ist beispielsweise ein Quartiermanager im Stellenplan eingeplant. Eine Stelle wird für die Bearbeitung der Kurabgabe in den Gemeinden Fuhlendorf, Pruchten und Saal geschaffen. Das tägliche OZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach Der Nachtragshaushalt wurde ohne Erhöhung der kommunalen Steuern beschlossen. Ein Antrag der AfD, festzuschreiben, dass auch künftig auf Steuererhöhungen verzichtet wird, wurde bei gleicher Anzahl von Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt. 175000 Euro weniger: Erste Auswirkungen der Corona-Krise seien dennoch bereits zu spüren, auch wenn von einer akuten Notsituation nicht gesprochen werden könne. Beispielsweise hätten bislang 18 Gewerbe in der Stadt einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuerzahlungen gestellt. Knapp 90 000 Euro an Einnahmen sind damit bis zum 31. Dezember ausgesetzt. Auch die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer, die beispielsweise Spielhallen zahlen, liegen derzeit zwölf Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Die Einnahmen aus der Kurabgabe liegen derzeit 17 Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Insgesamt sind aktuell laut Verwaltung rund 175 000 Euro weniger eingenommen worden. Die Steuern sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt. Lesen Sie mehr: Ärger um Parkplatz am Barther Hafenquartier: Aus Appartementhaus wird nun Hotel Birgitt Jahn-Schmidt verlegte ihre Heimat von Wuppertal nach Barth Von Robert Niemeyer