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Ribnitz-Damgarten Wobau-Affäre: Sind Aufsichtsrat und Bürgermeister haftbar?
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Wobau-Affäre: Sind Aufsichtsrat und Bürgermeister haftbar?
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11:08 13.12.2014
Wobau und kein Ende: Die Wohnungsbaugesellschaft in Barth beschäftigt die Stadtvertretung immer noch.
Wobau und kein Ende: Die Wohnungsbaugesellschaft in Barth beschäftigt die Stadtvertretung immer noch. Quelle: Detlef Lübcke
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Barth

Die Auseinandersetzung um den gekündigten ehemaligen Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Barth (Vorpommern-Rügen) nimmt kein Ende. Ende September waren die Barther Stadtvertreter überein gekommen, Jens Scheyko eine Abfindung in Höhe von 200 000 Euro zu zahlen. Außerdem sollte die Stadt eine Haftbarkeit des Bürgermeisters prüfen. Am Donnerstagabend wollte die SPD-Fraktion nun einen Teil dieses Beschlusses aufheben lassen.

Nach langer und sehr kompliziert geführter Diskussion folgten die Stadtvertreter mehrheitlich dem Vorschlag eines Änderungsantrags. Demnach wird die Haftungsfrage nun nicht nur auf den Bürgermeister beschränkt, wie in der Septembersitzung festgelegt, sondern auf den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erweitert.

Außerdem plädierten die Stadtvertreter mehrheitlich dafür, dass ohne eine rechtliche Bewertung der Kommunalaufsicht zu Haftungsfragen und deren Erfolgsaussichten keine Mandate an Rechtsanwälte vergeben werden sollen.



Detlef Lübcke