Wustrow lässt sich Frieden mit Ahrenshoop Millionen kosten

Eine ellenlange Rechenaufgabe hat der Wustrower Bürgermeister Daniel Schimmelpfennig (CDU) während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung präsentiert. Ausführlich erläuterte er Einnahmen und geplante Ausgaben. Unterm Strich blieb ein Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro. Der Etat des Ostseebades für das laufende Jahr wurde gegen die Stimme von Andreas Levien (Wählergemeinschaft Schossow-Levien-Dabels) beschlossen. Bis es so weit war, haben die Mitglieder vom Finanzausschuss und die Gemeindevertreter im Amt Darß/Fischland Stunden beraten, um das riesige Defizit wenigstens zu verringern. Denn: Im ersten Entwurf kam unterm Strich ein Minus von rund 6,9 Millionen Euro zusammen. Damit begann das „Streichkonzert“. Geschlossen wurde das „Loch“ mit liquiden Mitteln, die Hebesätze bleiben unverändert. Einsparpotenzial: Den größten Posten konnten die Gemeindevertreter mit dem Ausbuchen von Kosten für den Straßenbau einsparen. Seinerzeit wurden mit den Millioneneinnahmen aus dem Verkauf von Ökopunkten alle Straßen ins Ausbauprogramm aufgenommen. Damit wurden schon mal 4,5 Millionen Euro gebunden. Davon hat sich die neue Gemeindevertretung getrennt. Das Ziel ist dasselbe geblieben, nur werden die Ausbauvorhaben nun nach und nach eingeplant. Das hat der Kommune schon mal Luft verschafft. Dazu kamen noch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fischländer Weges, die mitgeholfen haben, das millionenschwere Finanzloch weitgehend „zuzuschütten“. Beteiligung: Von manchen Ausgaben konnte und wollte sich das Ostseebad Wustrow nicht trennen. Das ist in erster Linie die Beteiligung Ahrenshoops an den Reinerlösen aus den Gemeinschaftsländereien. Ein Drittel der Gewinne geht an die Nachbarkommune, so die Vereinbarung mit Ahrenshoop. Damit hatte Daniel Schimmelpfennig eine schon begonnene juristische Auseinandersetzung mit der Mehrheit der Gemeindevertretung im Rücken beendet. Diesen Frieden lässt sich Wustrow mit Stand November 2019 mehr als zwei Millionen Euro kosten – inklusive Abschlagszahlungen für die vergangenen beiden Jahre. Woher bekommt das Ostseebad Wustrow sein Geld? Das waren im vergangenen Jahr Zuweisungen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Dazu kamen Steuereinnahmen. Die Abgaben für bebaute bzw. bebaubare Grundstücke brachten immerhin 180 000 Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer spülten rund 250 000 Euro in die Kasse. Die Steuer für Zweitwohnsitze brachte ebenfalls rund 180 000 Euro. Größte direkte Einnahmequelle war die Erbbaupacht. Fast 670 000 Euro kamen so ins Gemeindesäckel. Wustrow vergibt kommunale Flächen nur auf diese Weise, sichert sich damit jährlich wiederkehrende Einnahmen. Personalkosten: Kreisumlage, Amtsumlage und Personalkosten sind die größten Posten auf der Soll-Seite. Die Kreisumlage schlägt mit annähernd 442 000 Euro zu Buche, die Amtsumlage beträgt 380 000 Euro. Und deutlich mehr als 540 000 Euro machen die Personalkosten aus, das meiste Geld wird für die Erzieherinnen der gemeindeeigenen Kindertagesstätte aufgewandt. Gleichwohl will die Kommune zwei weitere Mitarbeiter für den Bauhof einstellen. Hafenmeister/Strandvogt und zeitweiliger Hausmeister in der Kita sollen die Aufgabenbeschreibungen sein. Und dann wurde die Liste der geplanten Investitionen lang und länger. Auch kleinere Vorhaben listete der Bürgermeister auf. So sollen drei Buswartehäuschen entstehen, Sporthalle und Sportplatz aufgemöbelt werden und der Radweg auf dem Deich soll ausgebaut werden. Verweigerung: Andreas Levien mochte dem Etat nicht zustimmen. Grund ist die Vereinbarung mit Ahrenshoop zur Beteiligung des Ostseebades an den Erlösen aus den Gemeinschaftsländereien. Für ihn ist weiterhin ungeklärt, ob die ursprüngliche Vereinbarung überhaupt rechtskräftig ist. Andreas Levien beantragte eine namentliche Abstimmung. Von Timo Richter