Wustrow muss millionenschweres Finanzloch stopfen

Nur mit einem tiefen Griff ins Gemeindesäckel kann Wustrow für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Gut zwei Millionen beträgt das Defizit der Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindevertreter sollen am Donnerstag über das Zahlenwerk abstimmen. Bürgermeister Daniel Schimmelpfennig (CDU-Liste) zerstreut Zweifel an einer möglichen Pleite des Ostseebades auf dem Fischland. Denn das Portemonnaie der Kommune ist gut gefüllt. Über gut 7,7 Millionen Euro kann die Kommune verfügen. „Niemand muss sich Sorgen machen“, sagt Daniel Schimmelpfennig. Knackpunkt für das Defizit sind verschiedene investive Maßnahmen. An erster Stelle ist da der Ausbau des Fischländer Weges zu nennen. Ursprünglich waren dafür 900 000 Euro eingeplant. Unterm Strich wird das Projekt – Einbau einer Trinkwasserleitung und neuer Oberflächenaufbau – mit mehr als zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Und dann kommt noch die Auszahlung der Beteiligung Ahrenshoops an den Erlösen der Gemeinschaftsländereien. Zum Ende des Jahres werden die liquiden Mittel der Kommune auf knapp 2,9 Millionen Euro geschmolzen sein. Nachzahlung in Millionenhöhe: Nach der Einstellung der Zahlungen, weil der damalige Bürgermeister Daniel Schossow (SPD) an einer rechtsgültigen Basis zweifelte, hat sich Nachfolger Daniel Schimmelpfennig mit der Nachbargemeinde geeinigt (die OZ berichtete). Nun wird die Nachzahlung fällig. Die summiert sich einschließlich 2018 auf mehr als 1,9 Millionen Euro. Das Minus im Finanzhaushalt – damit werden die Einnahmen und Ausgaben einer Kommune, also der Geldfluss, erfasst – wird noch von einem Defizit im Ergebnishaushalt – das ist der Finanzhaushalt inklusive nicht kassenwirksamer Effekte wie beispielsweise Abschreibungen – übertroffen. Viel Geld gebunden: Finanziell auf die Füße fällt dem Ostseebad das Vorpreschen des früheren Bürgermeisters in Sachen Straßenbau. Das geschah nach dem Einbuchen der Millionen aus dem Verkauf der Ökopunkte, die Wustrow nach der Renaturierung der Fischlandwiesen einstreichen konnte. Ein Großteil der Punkte, die für Ausgleichsmaßnahmen zu Geld gemacht werden können, wurde für den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 verwendet. Mit diesem dicken Finanzpolster im Rücken wurden gleich sämtliche nicht ausgebaute Straßen in Wustrow ins Modernisierungsprogramm aufgenommen. Doch weder konnten das die Mitarbeiter des Amtes Darß/Fischland abarbeiten noch konnten Planungsbüros gefunden werden, schon gar nicht Baufirmen, die das Mammutprogramm hätten abarbeiten können. Allerdings, gibt die Leiterin des Sachgebiets Finanzen im Amt Darß/Fischland, Cornelia Prehl, zu bedenken, sei mit dem Beschluss viel Geld gebunden worden. Heißt: Die Kosten für nicht begonnene oder nicht vollendete Vorhaben werden gleich im Folgeetat eingepreist. Das Geld steht damit nicht anderweitig zur Verfügung und „bremst möglicherweise andere Projekte aus“, wie Cornelia Prehl erläutert. Hohe Nachfrage, hohe Preise: Dass für Planung und Ausbau von Straßen erst gar keine Kapazitäten gebunden werden können, hat seinen Grund. Der liegt im Wegfall der Beteiligung der Anlieger an den Kosten der Maßnahmen. Als Übergang hatte die Landesregierung zugesagt, die Anliegerbeiträge für Straßenbauvorhaben zu übernehmen, die in den Jahren 2018 bis 2020 begonnen wurden und werden. In dieses Programm möchten natürlich viele Kommunen reinkommen. Schließlich ist den Kommunen noch nicht eindeutig gesagt worden, wie in der Folgezeit die Ausgaben für den Straßenbau gestemmt werden können. Kehrseite ist, dass mit der erhöhten Nachfrage auch die Kosten steigen. Baufirmen lassen sich den Druck aufs Tempo gut bezahlen. Der einstige Bürgermeister in Ahrenshoop, Hans Götze, hatte beobachtet, dass die Angebote für öffentliche Träger gleich um zehn Prozent über denen für private Investoren lägen. Planung für Mehrfamilienhaus im Plan: Handlungsunfähig ist das Ostseebad dennoch nicht. So sind im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr unter anderem die Planungskosten für ein Mehrfamilienhaus in der Osterstraße eingeplant, wie Cornelia Prehl sagt. Bürgermeister Daniel Schimmelpfennig kündigte an, den Haushalt während der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag, 30. Januar, ausführlich erläutern zu wollen. Die Zusammenkunft im Sitzungsraum der freiwilligen Feuerwehr beginnt um 18 Uhr. Mehr zum Autor Mehr lesen: Ahrenshoop und Wustrow unterschreiben Vereinbarung zu Gemeinschaftsland Nordstream 2 räumt Öko-Konto fast leer Wustrow: Ökopunkte-Konto füllt sich weiter Für 1,9 Millionen Euro: Warum Ahrenshoop dieses Strand-Grundstück kaufen will Von Timo Richter