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Rügen Abzocke: Ohne Parkuhr wird’s auf Privatparkplätzen teuer
Vorpommern Rügen Abzocke: Ohne Parkuhr wird’s auf Privatparkplätzen teuer
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00:05 11.10.2016
„Herzlich willkommen“ und „Viel Spaß beim Einkauf“ – danach gibt’s für manchen Autofahrer ein böses Erwachen. Quelle: Chris Herold
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Bergen

An diesen Einkauf auf Rügen erinnern sich Heinz Vander und seine Frau noch lange. „Das waren die teuersten Gummibärchen unseres Lebens“, sagt der Offenbacher. Die Urlauber waren von ihrem Neddesitzer Quartier nach Bergen gefahren und hatten im „Norma“ eine kleine Nascherei kaufen wollen. Acht Minuten waren sie im Markt im City-Center. „Als wir raus kamen, hatten wir einen Strafzettel dran.“ Die Vanders hatten keine Parkuhr hinter die Windschutzscheibe gelegt. „Wir dachten, es geht ja fix. Wir wollten ja nur die Gummibärchen kaufen.“ Noch fixer war der Parkplatzwächter bei ihrem Auto: 30 Euro Strafe sollen sie fürs Versäumnis zahlen.

Genau auf den Anruf des Fahrers warten die Firmen.“Christoph Zuberbier, Rechtsanwalt

Vander bleibt nicht nur angesichts der Schnelligkeit des Parkplatzwächters die Spucke weg. In ihrer Heimat rund um Frankfurt am Main werde den Leuten tüchtig in die Taschen gegriffen. 30 Euro für eine nicht vorhandene Parkscheibe – von solchen „Bußgeldern“ sei man in der Bankenmetropole und ihrem Umland weit entfernt.

In der einstigen Insel-Hauptstadt scheint das zum Autofahreralltag zu werden. Hier finden sich immer mehr private Parkflächen, die von privaten Unternehmen „bewirtschaftet“ werden. Das bedeutet, dass sie Verstöße gegen die Parkplatzordnung ahnden. Ein privates Unternehmen kontrolliert beispielsweise die Einhaltung der Höchstparkdauer von zwei Stunden auf den Stellflächen rund um das Einkaufszentrum in Rotensee. Wer dort sein Auto ohne Parkuhr oder länger als zwei Stunden abstellt, zahlt knapp 20 Euro. Teurer wird es am City-Center, wo 30 Euro fällig werden. Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Stadt kostet das gleiche Delikt zehn Euro.

Alexander Koch ist Geschäftsführer des Rostocker Unternehmens VKS. Das wurde vom Eigentümer des City-Centers mit der Kontrolle auf dem Parkplatz beauftragt. Koch sagt, man orientiere sich bei der so genannten „Schadensersatzgebühr“ an der ortsüblichen Bußgeldhöhe und verdopple sie in der Regel. Allerdings dürften nach dieser Rechnung in Bergen nur 20 statt der geforderten 30 Euro fällig werden.

Doch für die Buchhaltungskosten und die Löhne der Mitarbeiter (laut Internetauftritt gibt es bei VKS einen Geschäftsführer, einen Stellvertreter und einen Außendienstmitarbeiter) würden fast 19 Euro pro Delikt draufgehen. Der Rest sei der Gewinn des Unternehmens, das vom Eigentümer des Parkplatzes kein Geld bekomme.

Dass die Privat-Politessen wegen des Erfolgsdrucks besonders eifrig sein könnten, bestreitet Koch. Im Gegenteil: Man verhalte sich sehr kulant und komme vor allem den Urlaubern sehr entgegen, die nicht im Verdacht stehen, als Dauerparker die Flächen zu belegen. Heinz Vander schüttelt den Kopf. „Wir haben den Kontrolleur angesprochen und gesagt, dass wir acht Minuten dort gestanden hätten.

Aber der ließ da nicht mit sich reden.“ Das Paar solle bei der Unternehmensleitung anrufen, hieß es.

„Genau darauf warten viele solcher Firmen, die Privatparkplätze bewirtschaften“, weiß Christof Zuberbier. Der Bergener ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Durch den Anruf wollen die privaten Kontrolleure oft in Erfahrung bringen, wer den Wagen abgestellt hat. Das ist in vielen Fällen wichtig, um das Geld eintreiben zu können. „Die meisten Eigentümer von privaten Parkflächen berufen sich darauf, dass der Autofahrer durch die Benutzung des Parkplatzes den auf einem Schild ausgehängten Bedingungen zustimmt und so einen Vertrag mit dem Eigentümer oder Betreiber abschließt“, so Zuberbier. Das schließt das Einverständnis über eine Strafzahlung beim Verstoß gegen eine der Bedingungen ein. „Das Problem des Eigentümers oder Betreibers ist aber, dass er seinen Vertragspartner nicht kennt“, weiß Zuberbier. Zwar lasse sich übers Kennzeichen der Halter des Wagens ermitteln. „Doch der muss ihn ja nicht gefahren haben.“ Im Unterschied zum öffentlichen Raum gebe es auf Privatgelände keine Halterhaftung. Der Halter eines Fahrzeugs könne nicht automatisch zur Verantwortung gezogen werden und müsse nicht nachweisen, wer den Wagen gefahren und abgestellt habe. „Das haben mehrere Amts- und Landgerichte, unter anderem das in Rostock, so eingeschätzt.“

Beim Bergener Ordnungsamt häufen sich die Beschwerden über die Abzocke auf Privatparkplätzen. Amtsleiter Steffen Ulrich zuckt die Schultern: Das müsse privatrechtlich geklärt werden, die Stadt sei nicht zuständig. Gleichwohl könnten demnächst städtische Politessen auch auf einem Privatparkplatz Knöllchen verteilen: Die Eigentümer der „Seifertschen Märkte“ an der Bahnhofstraße haben sich an die Kommune gewandt und um den Einsatz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes gebeten. „Damit wir dort tätig werden können, muss aber erst einmal die Beschilderung, die das Parken regelt, von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden.“ Ist das geschehen, werden Parksünder auch auf diesem Parkplatz zur Kasse gebeten – weniger drastisch, aber dafür juristisch sicher.

Öffentliches Parken

10 Euro werden auf öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Bergen fällig, wenn die Parkscheibe nicht benutzt wird.

Wird die Höchstparkdauer überzogen, wird in der ersten halben Stunde ein Verwarngeld von 10 Euro fällig, für eine weitere halbe Stunde sind es dann 15 Euro.

Danach steigert sich die Summe stündlich bis zu dem maximal vorgesehenen Verwarngeld in einer Höhe von 30 Euro.

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