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Rügen Änderung abgelehnt: Fragestellung bleibt knifflig
Vorpommern Rügen Änderung abgelehnt: Fragestellung bleibt knifflig
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11:44 22.08.2018
Der Königsstuhl auf Rügen. Neben dem Felsen ist in dieser Animation der Mast der geplanten Aussichtsplattform zu erkennen. Gegen die macht eine Gruppe von Bürgern mobil. Quelle: Big Städtebau
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Sassnitz

Die Sassnitzer Bürgerinitiative hat es abgelehnt, die Fragestellung für den von ihr angestrebten Bürgerentscheid zur Aussichtsplattform am Königsstuhl im Oktober klarer zu formulieren. Der Stadtpräsident Norbert Thomas hatte die Initiatoren nach der ersten Sitzung des Abstimmungsausschusses auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Norbert Schult, in einem Schreiben darum gebeten. Zuvor war bereits in der Stadtvertretung Kritik an der Fragestellung laut geworden (die OZ berichtete). Denn diese ist so formuliert, dass Gegner der Pläne bei der Abstimmung ein „Ja“ ankreuzen müssen. Wer für den Bau der Plattform ist, muss hingegen mit „Nein“ antworten.„Die Stadt Sassnitz errichtet keine schwebende Aussichtsplattform im Bereich des Königsstuhls (Flurstücke 1/20, 4/3, 18/18, 18/19 der Flur 1 der Gemarkung Stubnitz) und beteiligt sich auch nicht an möglichen entsprechenden Vorhaben Dritter, insbesondere nicht durch Überlassung von Grundstücken.“ – das wird auf den Abstimmungszetteln stehen, die die Stadt Sassnitz ab Ende September an alle wahlberechtigten Einwohner von Sassnitz verschickt. Bis spätestens zum 21. Oktober können sich die Wähler dazu positionieren. Dann werden die Stimmen ausgezählt.

Ziel ist es, das Bauwerk zu verhindern

Wie auch immer das Ergebnis ausfalle – angesichts dieser Formulierung der Frage werde es anschließend ganz sicher Diskussionen geben, ob auch jeder mit seiner Stimme das ausgedrückt habe, was er beabsichtigte, prophezeite der Stadtvertreter Peter Kordes dem vergangene Woche dem Vertreter der Bürgerinitiative, Norbert Dahms, während einer Debatte im Wirtschaftsausschuss der Stadt. Zu dem Zeitpunkt hatte dieser sich noch nicht zu der Bitte geäußert, ob eine Änderung oder – wie von Norbert Schult vorgeschlagen – ein Zusatz zur Frage möglich sei.Das geschah am Wochenende per Pressemitteilung. Darin begründet Norbert Dahms die gewählte Formulierung mit der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung des Landes. Darin heiße es unter anderem, dass die Fragestellung das Ziel des Bürgerbegehrens zum Ausdruck bringen müsse. „ Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, dieses Bauwerk zu verhindern. Die Frage: ,Sind Sie für das Bauwerk?’ stellt sich deshalb nicht“, heißt es darin.

Abstimmungszettel noch nicht gedruckt

Beim Bürgerbegehren, das zu dem Entscheid führte, hatten die Initiatoren noch argumentiert, dass es nicht in erster Linie um die Verhinderung gehe, sondern darum, ein breites Meinungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen und die Entscheidung über ein so wichtiges Vorhaben nicht allein den Stadtvertretern zu überlassen. „Eine Änderung oder Ergänzung der Fragestellung hätte (. . .) für zusätzliche Verwirrung gesorgt, die Einhaltung der Fristen und letztlich den Bürgerentscheid selbst gefährdet“, erklärt Norbert Dahms. Zumindest die letztgenannte Befürchtung hatten sowohl die Stadtpolitiker als auch die Verwaltung im Vorfeld ausgeräumt: Man hatte mit dem Druckauftrag für die Abstimmungszettel gewartet und eine Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung geplant.Bei der schlichten Frage „Sind Sie für dieses Bauwerk?“ hätte die Bürgerinitiative ihrer Meinung nach erklären müssen, mit welchem Geld im Falle einer Zustimmung das Projekt umgesetzt werden sollte. „Bei einer Verhinderung des Bauwerkes entfällt der Kostendeckungsvorschlag.“„Die Plattform verschandelt die Natur“, wiederholte Norbert Dahms im Wirtschaftsausschuss seine Kritik, „sie bringt Sassnitz wirtschaftlich keinen Vorteil.“ Für das Ausschussmitglied Klaus Schütt ist die ganze Aktion Angstmache: Über den viel höheren Funkmast am Königsstuhl habe sich noch nie jemand aufgeregt.

Maik Trettin

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