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Rügen Rechtsaufsicht rüffelt Präsidium der Stadtvertretung
Vorpommern Rügen Rechtsaufsicht rüffelt Präsidium der Stadtvertretung
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07:14 21.03.2019
Carmen Kannengießer und Rainer Eggers vom BBB monieren das Klima in der Stadtvertretung. Quelle: RUE
Bergen

Mit einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Schwimmhalle“ wandten sich die Fraktionen des Bürger-Bündnis Bergen (BBB) und der Linken an die Öffentlichkeit. „Wir haben als Stadtvertreter auch deshalb dafür gestimmt, weil ein solches Schwimmbad Familien mit Kindern eine außerordentlich nützliche Freizeitbeschäftigung bieten würde, aber auch unsere Senioren nicht mehr in andere Städte reisen müssten“, heißt es darin. Dass ein Schwimmbad immer eine finanzielle Stütze benötige, sei unbestritten, aber auch dazu seien schließlich Wege aufgezeigt worden. „Anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum es nicht geht, wäre es doch besser, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, appellieren die beiden Oppositionsfraktionen in der Bergener Stadtvertretung. Auch ein Antrag der Verwaltung, die Bürger über den Bau eines Schwimmbades entscheiden zu lassen, war bei sieben Enthaltungen abgelehnt worden. Während von CDU/FDP und SPD keine Stimme für den Bürgerentscheid kam, hatten BBB und Linke geschlossen dafür gestimmt.

Dass sich die Minderheit mit ihrer Erklärung an die Öffentlichkeit wendet, könnte als Akt der Verzweiflung gewertet werden. Seit Monaten machen eine aus CDU/FDP und SPD bestehende Mehrheit auf der einen und die Stadtverwaltung auf der anderen Seite in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie sich blockieren. Daher hatte sich das BBB bereits zuvor mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Grund war das, was Stadtvertreter André Schröder (Linke) in der Sitzung vom 20. Februar eine „anstrengende Haarspalter-Diskussion“ nannte. Damit monierte der Abgeordnete langatmige Diskussionen um technische Details oder akribische Nachfragen um das Datum eines Posteingangs. Themen waren die Dauerbrenner Awo (Verträge zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt), Bewo (Fragen der Finanzen der Bergener Wohnungsbaugesellschaft) sowie besagter Bau einer Schwimmhalle in der Stadt.

Ein Klima wie bei einem Untersuchungsausschuss hatten auch unabhängige Beobachter wahrgenommen. So führte das zähe Ringen zwischen Parlaments-Mehrheit und Stadtverwaltung zu einer überlangen Sitzung, deren Protokoll immerhin 35 Seiten umfasst. Weil daher die Sitzung nicht in der vorgeschriebenen Zeit beendet werden konnte, beraumte der Präsident des Gremiums einen neuen Sitzungstermin an und machte dabei möglicherweise gleich mehrere Fehler. Zum einen habe er den Termin nicht mit der Bürgermeisterin abgestimmt, heißt es aus dem Rathaus. Zum anderen hätte es sich nicht um eine eigenständige Sitzung mit neuer Tagesordnung handeln dürfen, sondern allein um die Fortsetzung der vorherigen Sitzung am kommenden Werktag. Somit hätte es weder eine neue Tagesordnung, noch den Anspruch auf Zahlung eines weiteren Sitzungsgeldes geben dürfen. „Wir haben dem Präsidenten einen entsprechenden Hinweis auf Kommunalverfassung und Geschäftsordnung gegeben“, bestätigt Landkreissprecher Olaf Manzke.

Er habe gegen Ende der Sitzung festgestellt, dass das Gremium mit nur noch elf anwesenden Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig gewesen sei, verteidigt sich Matthias Ewert (CDU). „Wenn ich eine Fortsetzung der Sitzung gewollt hätte, dann hätte ich am Ende der ersten Sitzung gleich darauf hingewiesen.“ Die Fraktionen von CDU/FDP und SPD hätten aber eine außerordentliche Sitzung beantragt. Zu der vorbereitenden Sitzung des Präsidiums sei jedoch kein Vertreter der Verwaltung erschienen. „So konnte ich das Einvernehmen mit der Bürgermeisterin nicht herstellen“, meint der Präsident der Stadtvertretung.

Auch den Vorwurf, er hätte Stadtvertreter Oliver Gurk (CDU) darauf hinweisen müssen, dass er in seiner persönlichen Erklärung sachlich zu bleiben habe, findet Ewert nicht gerechtfertigt. „In den letzten drei Jahren sind uns vermutlich viele Halbwahrheiten aufgetischt worden und ich bin nicht mehr sicher, was sonst noch alles so schön ans Tageslicht kommt, ohne dass wir gleich die Kriminalpolizei holen müssen“, hatte Gurk. Für Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) eine „nicht durch Fakten gestützte Stimmungsmache“.

Uwe Driest

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