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Rügen Awo stoppt Projekte wegen Streit um Geld
Vorpommern Rügen Awo stoppt Projekte wegen Streit um Geld
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08:48 23.05.2019
Das NBZ ist Streitpunkt zwischen Awo und Verwaltungsspitze. Quelle: Mathias Otto
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Bergen

Ring frei zur nächsten Runde im Streit zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt (Awo). Weil der soziale Träger die Finanzierung seiner Arbeit durch die Stadt als nicht gesichert ansieht, kündigte Enrico Scharsach in einem Schreiben an Kooperationspartner an, rund zehn laufende Projekte voraussichtlich nicht fortführen zu können. Darin zählte der Leiter des Nachbarschaftszentrums in Rotensee (NBZ) alle jene Projekte auf „von denen ich nicht sicher sein kann, dass die Gelder fließen werden“. Darunter auch das Stadtteilfest „Blaulichttag“ sowie Projekte mit Schulen, Tanzprojekte und Ferienspiele. „Auf Anweisung der Bürgermeisterin wird seit dem 10. April das Nachbarschaftszentrum nicht mehr für seine Arbeit für den Stadtteil Rotensee finanziert“, heißt es in dem Schreiben von Scharsach. Zumindest habe die Stadt das Lastschriftverfahren beendet, konkretisiert Scharsach auf Nachfrage. Bisher habe man einmal im Quartal einen Teilbetrag des Jahresbudgets von 125 000 Euro abgerufen. „Seit April gehen wir nun in finanzielle Vorleistung“, klagt Scharsach.

Geld erst nach korrekter Abrechnung

Bürgermeisterin Anja Ratzke bestätigt, den automatischen Abruf der Mittel beendet zu haben. Dazu sei die Verwaltung verpflichtet gewesen, nachdem bekannt wurde, dass die Awo aus den Zuwendungen nicht nur Rückstellungen für Zwecke gebildet habe, für welche die Mittel nicht vorgesehen seien, sondern auch keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt habe. Das Geld habe man für Reparaturen, Baumaßnahmen und zur Abgeltung erfolgter Überstunden der Mitarbeiter zurückgestellt und dies der Stadt auch mitgeteilt, verteidigt sich Scharsach. Das aber habe er nicht gedurft, so Ratzke. „Wir sind Mieter bei der Awo und somit nicht zur Finanzierung baulicher Maßnahmen heranzuziehen. Andernfalls würden wir ein Gebäude im Eigentum der Awo aus Steuermitteln unterstützen.“ Der Betrag von 45 000 Euro könne nun entweder zurückgezahlt werden oder würde verrechnet, so Ratzke. „Vorher erhält die Awo keine weiteren Mittel.“

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Abrechnungen durch das Bürgeramt der Stadt sei zudem aufgefallen, dass der Vertrag von 2004 weder formal korrekt abgeschlossen noch als Resultat einer vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausschreibung zustande gekommen sei. In der Angelegenheit würde daher die Staatsanwaltschaft ermitteln. „Wir halten den Vertrag für unwirksam, weil sowohl eine zweite Unterschrift, als auch das Dienstsiegel fehlen“, so Ratzke. Die Bürgermeisterin kündigte den Vertrag zum Jahresende und möchte den Auftrag mit einem Volumen von 625 000 Euro für fünf Jahre ausschreiben. „Bei der erneuten Vergabe kann sich die Awo selbstverständlich beteiligen und darf sich gute Chancen ausrechnen.“

Blaulichttag nicht in Gefahr

Scharsach und Awo-Geschäftsführer Christian Waedow teilen die Auffassung der Verwaltung nicht und sehen sich durch Beschlüsse der Bergener Stadtvertretung zur Fortführung der bisherigen Regelung bestätigt. Eine dringliche Sondersitzung von Präsidium und Fraktionsvorsitzenden sollte Ende vergangener Woche die Auffassung der Mehrheitsfraktionen des Parlaments bekräftigen. Dem Ansinnen erteilte indes die Rechtsaufsicht des Landkreises eine Absage. Es ließe sich „nicht ansatzweise erkennen, mit welcher konkreten Frage“ sich das Präsidium an den Landkreis wende, heißt es in einem Antwortschreiben. Die Kündigung des Vertrags sei „auch trotz vorliegender Beschlüsse der Stadtvertretung wirksam“ und es „erschließt sich auch nicht, warum hier eine derartige Dringlichkeit angenommen wird“. Eine Vermutung hegt Stadtvertreterin Carmen Kannengießer vom Bergener Bürger Bündnis (BBB): „Es besteht in der Tat der Eindruck, dass zulasten sozialer Projekte Wahlkampf betrieben wird.“

„Der Blaulichttag ist jedenfalls nicht in Gefahr“, so Ratzke. „Wir übernehmen die bisherigen Aufgaben der Awo gemeinsam mit unserer Feuerwehr und werden die Aufwendungen vom Budget der Awo abziehen.“

Uwe Driest

Die 85-jährige frühere Lehrerin und Ehrenvorsitzende des Museumsfördervereins engagiert sich seit Jahrzehnten für die Weitergabe der Geschichte und der Traditionen einer einzigartigen Region.

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