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Rügen Keine Umlage für den Zweckverband: Bergen friert 70.200 Euro ein
Vorpommern Rügen Keine Umlage für den Zweckverband: Bergen friert 70.200 Euro ein
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15:34 31.10.2019
Die Verbandsumlage an den ZWAR von 70 200 Euro wird in Ermangelung eines Vertrages vorerst von Bergen nicht gezahlt. Quelle: K.-U. Häßler – Fotolia
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Bergen

In der Liste der Tagesordnungspunkte las es sich fast banal: Sperrvermerk für die Umlage an den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZWAR). Der Hintergrund ist allerdings bedeutend, die Auswirkung nicht absehbar.

Bei der Beschlussvorlage ging es konkret darum, dem ZWAR satte 70 200 Euro vorzuenthalten, mit dem sich die Stadt Bergen am Breitbandausbau auf Rügen beteiligen soll. Auf der Insel finanzieren die Kommunen den Glasfaserausbau selbst, der ZWAR organisiert die Realisierung – schreibt Leistungen aus, treibt Fördergelder ein. Das Ganze nennt sich Betreibermodell und hat sich bisher als äußerst effektiv erwiesen. Diese Umlagen der Kommunen sind durch öffentlich-rechtliche Verträge mit dem Zweckverband geregelt. Das Problem: In Bergen existiert solch ein Vertrag nicht.

„Schlimme Nachlässigkeit“

Im Februar 2015 hatte die Stadt Bergen ihren Beitritt zur ZWAR-Sparte „Sonstige Infrastruktur“ beschlossen, die auch den Breitbandausbau beinhaltet. Voraussetzung für die Zusammenarbeit: ein angeblich 2012 geschlossener Vertrag. „Den gibt es aber gar nicht“, sagt Bürgermeisterin Anja Ratzke. „Deshalb fehlt es gegenwärtig am Zahlungsgrund für die Verbandsumlage.“ Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Bürgermeisterin auf Anfrage der OZ darauf hingewiesen, dass sie im Fehlen des Vertrages mit dem ZWAR ein schlimmes Versäumnis ihrer Vorgängerin und der damals zuständigen Stadtvertreter sehe.

Die Beschlussvorlage zum Sperrvermerk löste bei den Stadtvertretern auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwochabend unterschiedliche Reaktionen aus. Peter Wendekamm (Linke) warnte davor, jetzt womöglich aus dem ZWAR austreten zu wollen. Kristine Kasten (SPD) betonte, es ginge ihr um das Projekt Breitbandausbau – und bezeichnete den Sperrvermerk als „kein gutes Signal“. Sie mahnte, den Vertragsabschluss so schnell wie möglich nachzuholen. Und Eike Bunge von der CDU beantragte eine namentliche Abstimmung über das Einfrieren der 70 200 Euro. Anja Ratzke gab Kasten recht. Es müsse ein öffentlich-rechtlicher Vertrag her: „Wir können aber erst zahlen, wenn dafür der Beschluss der Stadtvertretung vorliegt.“

Das sahen 16 der anwesenden Stadtvertreter ebenso. Fünf – vornehmlich von der CDU und SPD – votierten dagegen und plädierten für eine Zahlung der Amtsumlage. Damit bleibt das Geld erst einmal im Stadthaushalt. Die Verhandlungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem ZWAR sollen schon in den nächsten Tagen beginnen.

Wahlen, Ernennungen, Ehrungen

Auf der Tagesordnung der Stadtvertreter standen darüber hinaus ein paar Personalien und Ehrungen. So wurden zum Beispiel Eike Bunge und Peter Wendekamm mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages ausgezeichnet. Einstimmig wurde des Weiteren der neue Seniorenbeirat gewählt. Ihm gehören ab sofort Helga Zwanzig, Gerda Mathis, Heide Pommeranz, Irmgard Matthe, Wolfgang Taubert, Ulrich Görnig, Eva-Maria Schwerin und Heidemarie Korsinek an. Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter auch die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Bergen in Silber an Martin Voigt, Bürgermeister von Bergens Partnerstadt Oldenburg. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Ines Dittmann zur künftigen Verwalterin der Stadtkasse gemacht. Anja Schwanck, die diese Aufgabe bisher innehatte, sei laut Anja Ratzke ins Amt Nord-Rügen gewechselt.

Von Jens-Uwe Berndt

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