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Rügen Bergen spricht sich gegen Kurabgabe für Insulaner aus
Vorpommern Rügen Bergen spricht sich gegen Kurabgabe für Insulaner aus
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14:56 09.11.2019
Bergen spricht sich gegen Tageskurabgaben für Insulaner aus. Quelle: Tilo Wallrodt
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Bergen

Die Bergener Stadtvertreter haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Bergener Bürger künftig „in anderen Orten auf der Insel keine Kurabgaben als Tagesgäste zahlen müssen“. Dies wurde in einem speziellen Antrag des Bergener Bündnisses gemeinsam mit der Fraktion der AfD formuliert. In diesem wird Bürgermeisterin Anja Ratzke darüber hinaus beauftragt, in offiziellen Angelegenheiten, zum Beispiel gegenüber zuständigen Ministerien, diese Position zu vertreten. AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Naulin begründete den Antrag unter anderem damit, dass es für betroffene Kommunen wie Bergen Ziel sein müsse, dass die Gesetze auf Landesebene entsprechend verändert werden.

Eike Bunge, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bestätigte auf der jüngsten Stadtvertretersitzung einen „unhaltbaren Zustand“, hielt das Bergener Gremium aber nicht für die richtige Plattform, um über dieses Problem zu befinden. Er regte eine abgeschwächte Formulierung an. Peter Wendekamm von der Fraktion der Linken nannte den Antrag „ehrenwert“. Allerdings stellte er fest, dass Ratzke bereits jede Gelegenheit nutze, gegen die Verfahrensweise, Kurabgaben von Insulanern zu fordern, vorzugehen. „Es wäre besser, man würde sich wegen der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes an die entsprechenden Landtagsabgeordneten wenden“, sagte Wendekamm.

Anja Ratzke stand dem Antrag wohlwollend gegenüber. „Wir haben uns auch schon gegen die Gerichtsstrukturreform ausgesprochen, ohne sie damit beeinflussen zu können“, sagte Ratzke. Der Antrag verpflichte zu nichts und sei somit „unschädlich“. „Ich verstehe ihn so, dass ich dem zuständigen Ministerium unsere Position zu dem Thema schriftlich mitteile.“Bei der Abstimmung votierten neun der anwesenden Stadtvertreter für den Antrag, drei enthielten sich der Stimme. Neun Stadtvertreter nahmen an der Abstimmung demonstrativ nicht teil.

Von Jens-Uwe Berndt

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