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Rügen Bergens Jugend ohne Rederecht
Vorpommern Rügen Bergens Jugend ohne Rederecht
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00:00 21.10.2016
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Bergen

Kinder und Jugendliche sollen zukünftig stärker in die politische Arbeit der Stadt Bergen miteinbezogen werden. Hierzu wurde auf der Stadtvertreterversammlung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats beschlossen. Obwohl sich im Vorfeld eine fraktionsübergreifende Zustimmung für das Vorhaben abgezeichnet hatte, gab es eine hitzige Auseinandersetzung um die Satzung des Beirats. Ursprünglich sollte dem Jugendbeirat das Rederecht in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt gewährt werden. Nach einem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion wurde diese Passage aus der Satzung gestrichen.

Eine Entscheidung, die außerhalb der Fraktion auf wenig Gegenliebe stößt. „Ein Jugendbeirat ohne Rederecht macht doch wenig Sinn“, sagte Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) auf OZ-Anfrage. „Wir werben um die Ideen und die Unterstützung durch die Jugendlichen und dann schneiden wir ihnen das Wort ab? Das soll doch keine Alibi-Veranstaltung sein.“

Kristine Kasten (SPD), selbst Pädagogin, verteidigte die Satzungsänderung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Jugendlichen das Rederecht viel nützt“, sagte sie. „Sie müssen doch erstmal qualifiziert in die Arbeit des Parlaments und der Ausschüsse eingeführt werden.“ Man müsse auch dafür sorgen, dass es die Möglichkeit für Erfolgserlebnisse gebe, und das sei eben bei Unkenntnis über bestimmte Sachverhalte nicht gegeben. Nicht nur bei den Fraktionen von Grünen Bündnis Bergen und die Linke stieß die Satzungsänderung auf Unverständnis, auch der CDU-Abgeordnete Rainer Eggers verließ

die Veranstaltung frühzeitig in einer Pause. „Peinlich“, murmelte er beim Herausgehen. Sandra Köster (CDU) versuchte, mit einem Beispiel aus dem Sozialausschuss für eine Lösung zu werben. „Wir haben mit dem Seniorenbeirat einen eigenen Tagesordnungspunkt pro Sitzung vereinbart“, erzählt sie. „Dort kann dann ganz regulär gesprochen werden.“ Auch der Seniorenbeirat der Stadt Bergen verfügt nämlich über kein Rederecht in den Ausschüssen. Ein Antrag auf Satzungsänderung wurde im vergangenen Winter von den Stadtvertretern abgelehnt.

Nun werden auch die Schüler Bergens ihr Gremium zunächst ohne Rederecht konstituieren müssen, die Wahlen für den Kinder- und Jugendbeirat sollen Anfang des kommenden Jahres stattfinden. Pro Bergener Schule können zwei Vertreter benannt werden, Schulsozialarbeiter werden die jungen Leute unterstützen. Solche Jugendbeiräte oder -parlamente gibt es beispielsweise bereits in Wismar oder Grimmen.

Auch hier haben die Jugendlichen kein Stimmrecht. Entweder die Belange der jungen Leute werden auf die Tagesordnung gesetzt, oder die Abgeordneten unterbrechen die Sitzung formell, um den Redebeitrag der Jugendlichen zu hören.

Bei den Schülern der Inselstadt ist das Interesse, an einem Jugendbeirat mitzuarbeiten, groß. Eine Online-Befragung, an der 176 Schüler aller Schulgattungen Bergens teilnahmen, brachte ein überwältigendes Echo. „Auf die Frage „Findest Du es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen mitbestimmen dürfen?“ haben fast 94 Prozent mit ja geantwortet. „Ich finde es sinnvoll, wenn junge Leute Einblick in die Politik bekommen“, meint auch Bryan Wolski (17) aus Bergen. Aber ich würde nicht im Jugendparlament aktiv sein wollen, wenn ich kein Rederecht im Ausschuss bekomme, denn dann kann ich meine Meinung auch nicht äußern.“ Schülerin Lena sieht das ähnlich. „Ich finde so ein Jugendparlament ist eine gute Idee, um Jugendlichen einen Ort zu geben, an dem sie ihre Meinung äußern können“, meint sie. „ Ohne Rederecht hat das Ganze meiner Meinung nach aber nicht so viel Sinn. Würde sich wirklich für unsere Belange interessiert werden, würde das Jugendparlament auch Rederecht bekommen.“

Bürgermeisterin Anja Ratzke setzt auf die Zukunft. „Ich habe das Thema noch nicht aufgegeben“, sagt sie. „Aber wir fangen jetzt am besten einfach mal an mit dem Jugendbeirat. Vielleicht ändern wir die Satzung später.“

Anne Ziebarth

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