Bettensteuer ist Sache der Kommunen

Die Fraktion FDP/Bürger für Stralsund ist am Montag im Kreistag Vorpommern-Rügen mit einem Antrag gescheitert, der vorsah, die Einführung von Bettensteuern, Kultur- und Tourismusabgaben grundsätzlich abzulehnen. Der Beschluss sollte vor allem die Hotellerie stärken, die sich, so Fraktionschef Uwe Ahlers, zunehmend verunsichert fühlt. Bereits die Diskussion über das Thema richte Schaden an, weil Unsicherheit geschaffen und das Vertrauen der Unternehmer in die Berechenbarkeit und Stabilität der Rahmenbedingungen zerstört werde, argumentiert Ahlers. „Wer damit rechnen muss, dass Spielräume, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, durch kommunale Sonderabgaben wieder aufgezehrt werden, wird wünschenswerte Investitionen zurückstellen oder ganz auf sie verzichten“, so Ahlers weiter. FDP-Mann Gino Leonhard von der Insel Rügen benannte im Kreistag das Beispiel Schwerins. Die Landeshauptstadt beabsichtigt, obwohl sie kein Kurort ist, eine Bettensteuer für Touristen einzuführen. Dieses müsse in unserer Region unbedingt verhindert werden, sagte er. Er betonte, dass die Saison 2013 ohnehin hart sei. Rügen habe mit einem schmerzlichen Rückgang der Urlauber zu kämpfen. Landrat Ralf Drescher (CDU) sprach sich rigoros für eine Ablehnung des Ansinnens der Fraktion aus. Jede Gemeinde, so Drescher, habe das Recht, eine solche Abgabe zu beschließen, wenn sie es denn will. Die Selbstverwaltung der Kommunen sei nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landes- und Kommunalverfassung festgeschrieben. Vor Drescher hatte bereits der Stralsunder Niklas Rickmann für die SPD-Fraktion das Ansinnen der Liberalen abgelehnt. Nicht die Kurtaxen oder Kulturförderabgaben seien der Grund für den Rückgang im Tourismus. Andere Länder hätten sogar Zuwächse, betonte er. Der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund warf er vor, hier Dinge zu vermischen. Reinhard Amler OZ

Stralsund - Bettensteuer ist Sache der Kommunen