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Rügen Binz kämpft gegen illegale Ferienwohnungen
Vorpommern Rügen Binz kämpft gegen illegale Ferienwohnungen
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12:08 17.05.2019
In Prora wurden immer mehr Anträge für eine Umwandlung von Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen gestellt. Quelle: Gerit Herold
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Binz

Wohngebäude, die als Ferienhäuser genutzt, Eigentumswohnungen, die nicht zur Miete, sondern als Feriendomizil angeboten und Dauerwohnungen, aus denen plötzlich Urlaubsquartiere werden – all dem will das Ostseebad Binz jetzt einen Riegel vorschieben. Bezahlbarer Wohnraum statt noch mehr exklusive Ferienwohnungen, heißt das Ziel. Die Gemeinde will den Zuwachs von Ferienquartieren stoppen sowie illegale Nutzungen verhindern und rückgängig machen. Wohnraum soll nur so genutzt werden dürfen, wie es in den Bebauungsplänen verankert ist. Damit soll verhindert werden, dass illegale Nutzungen nachträglich legalisiert werden können. Ausnahmen für Umwandlungen von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen sollen nur noch erteilt werden, wenn der jeweilige B-Plan dies auch zulässt.

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss

Mit einen einstimmigen Beschluss haben die Gemeindevertreter auf ihrer April-Sitzung diese Kampfansage untermauert. Sie folgten damit dem Antrag der Verwaltung. Der Behörde sei nun ein gutes Instrument in die Hand gegeben, erklärt Bauamtsleiterin Romy Guruz. Vorher musste jeder einzelne Antrag in den politischen Gremien entschieden werden. Jetzt werde auch vermieden, dass es ein Antrag es schafft und ein anderer nicht.

Die Ausnahme drohte nämlich Regel zu werden. Anlass für den Beschluss sind zunehmende Umnutzungs-Anträge in Prora. Dort sei eigentlich klar geregelt, welcher Haus-Aufgang zum Dauerwohnen und welcher für Ferienwohnungen genutzt werden dürfe. Aber auch in Binz gibt es Bereiche, in denen in reinen Wohngebieten illegale Ferienquartiere entstanden sein sollen.

Erteilte Ausnahmen haben Bestand

Alle erteilten Ausnahmen werden weiterhin Bestand haben, erklärt die Bauamtsleiterin. Aber alle anderen Fälle, bei denen Quartiere illegal als Ferienwohnungen genutzt werden, müssen damit rechnen, dass sie geahndet werden. Kontrollinstanz ist der Landkreis.

Dringender Handlungsbedarf bestehe auch, weil im Ostseebad das Verhältnis von Einwohnern und Touristen von 1:3 kippe und somit auch die Infrastruktur. Dies ergebe für die Gemeinde nur Nachteile.

Für Gemeindevertreter Ralf Reinbold (SPD) ist das Verbot von Ausnahmen längst überfällig: „Die Umnutzung von Wohnungen in Ferienunterkünfte stellt seit langem ein großes Ärgernis dar. Dringend benötigte Wohnungen stehen Einwohnern nicht mehr zur Verfügung, die Mieten steigen dadurch auch.“ Mit ihrem Beschluss wollen die Abgeordneten auch ein Zeichen an jene setzen, die bestehende Regeln schlicht ignorieren.

Utopische Mietpreise

„Wir haben ein Problem damit, dass Bürger ohne offizielle Genehmigung ihre Zweitwohnung in Binz als Urlaubsquartier vermieten“, betonen auch die fraktionslosen Gemeindevertreter Dr. Manuela und Dietrich Tomschin. „Wir wissen, dass viele Arbeitskräfte gern nach Binz ziehen würden. Sie erhalten aber keinen Wohnraum beziehungsweise zu utopischen Mietpreisen.“ Eines der größten Zukunftsprobleme sei der Facharbeitermangel. Und Binz gestatte, dass auf unrechtmäßige Weise wertvolle Mietfläche nicht zur Verfügung stehe. Das sei nicht tragbar.

Wohnungen, die baurechtlich als Dauerwohnen bewilligt sind, müssen auch Wohnungen für Dauerwohnen bleiben, unterstreicht Karl Heinz Olschewski (Die Linke). „Wir brauchen keine Verhältnisse wie sie auf der Insel Sylt bestehen, wo die Beschäftigten auf dem Festland wohnen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Binz ist mit Ferienwohnungen gesättigt.“

Zu geringer Einwohnerzuwachs

Der geringe Zuwachs der Einwohnerzahlen in Binz und Prora stehe mittlerweile in keinem nachhaltigen Verhältnis zu den stark angestiegenen Gästezahlen, meint Ulf Dohrmann (CDU). „Die B-Pläne müssen wir prüfen und an die Entwicklung der letzten Jahre anpassen. Das bedeutet, dass wir als Gemeinde in den B-Plänen durch Beschluss der Gemeindevertretung rechtlich verankern, dass keine neuen Ferienwohnungen mehr entstehen können. Das ist eine politische Entscheidung.“

Weit über 15000 Gästebetten

Im Ostseebad gibt es knapp 15 400 Gäste-Betten – inklusive Übernachtungsmöglichkeiten Camping und Caravan in Prora. Für Prora gibt es noch keine genauen Zahlen, da dort erst ab diesem Jahr eine kurkartenpflichtige Erfassung erfolgt. Ausgegangen wird von rund 1400 Gästebetten. Laut den genehmigten B-Plänen sind bis zu 3000 touristisch nutzbare Betten möglich.

2018 gab es in Binz rund 2,3 Millionen Übernachtungen (2016: 2,5 Millionen). Im Jahre 2005 war erstmals die Zwei-Millionen-Marke geknackt worden. Diese Zahlen sind nicht identisch mit den Zahlen des Statistischen Landesamtes, das nur die gewerblichen Unterkünfte berücksichtigt. Die genannten Zahlen basieren auf den Kurkarten, die vom kommunalen Eigenbetrieb Kurverwaltung Binz abgerechnet wurden. Hierbei sind alle Beherbergungsbranchen berücksichtigt, auch die nichtgewerblichen mit weniger als 10 Betten. Von diesen privaten Ferienwohnungen gibt es in aktuell und offiziell 1647.

Die Einwohnerzahl liegt derzeit bei 5462 (Hauptwohnsitz), zudem sind 505 Zweitwohnsitze gemeldet. Im Vergleich: 5272 Menschen mit Erstwohnsitz wohnten 2006 in Binz, weitere 556 mit Zweitwohnsitz.

Gerit Herold

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