„Was glauben Sie, welchen Anteil Nachbarschaftsstreitigkeiten an den landesweit mehr als 14 000 Zivilverfahren ausmachen?“, fragte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) die rund 60 Zuhörer beim Ummanzer Bürgerforum in der Scheune von Bauer Lange in Lieschow. Deren Schätzungen bewegten sich zwischen 40 und 80 Prozent, womit sie gründlich daneben lagen. Ganze 179 Streitigkeiten seien es gewesen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen mussten. Von einem hohen Anteil gingen vor allem diejenigen Teilnehmer aus, die selber einen aktuellen Konflikt austragen.
So, wie jene beiden Grundstücksinhaber, die auf der Halbinsel Zudar erreichen wollen, dass der gemeinsame Nachbar eine deutlich mehr als zehn Meter hohe Koniferen-Hecke zurückschneidet. Die wachse neben einer bereits bestehenden, 1,80 Meter hohen Hecke und werfe einen dunklen Schatten auf die benachbarten Grundstücke. „Wenn ich in meiner Küche Zeitung lesen möchte, muss ich Licht anmachen“, sagt einer der Geschädigten. In diesem Fall habe der Nachbar nicht mit sich reden lassen und auch sei auch erst gar nicht vor der Schiedskommission erschienen. „Dann bleibt Ihnen nur der Gang zum Gericht“, räumt die Ministerin ein.
Dreck, Lärm und Gestank säen Ärger
Das aber stelle eben die Ausnahme dar. Meistens helfe der Gang zum Schiedsmann. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Flächenland, das ohne eigenes Nachbarschaftsgesetz auskommen möchte. „Es spricht viel dafür, dass wir auch kein gesondertes Gesetz brauchen“, meint die Ministerin. Wesentliche Regelungen fänden sich bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Bau- und Strafrecht. So wie im Fall einer Fragestellerin, die sich über die Praxis der Müllentsorgung ihres Nachbarn ärgert.
Eine andere Teilnehmerin wollte wissen, ob sie auf ihrer Fläche eine Wildkamera aufstellen könne und einen ruheliebenden Ummanzer interessierte, wie es um Silvesterböller bestellt sei, die außerhalb des Jahreswechsels gezündet werden. Auch Lärm durch Rasenmäher, laute Musik oder Gerüche durch Komposthaufen und Grillparty oder Beeinträchtigungen durch Regenwasser zählen zu den Klassikern des Nachbarschaftsstreits, weiß die Ministerin.
Einigungsversuch ist Pflicht
„Oftmals geht es allerdings gar nicht um Maschendrahtzaun und Knallerbsenstrauch, sondern um länger zurückliegende Konflikte“, so Katy Hoffmeister. Die aber seien auch durch ein Gericht nicht aus der Welt zu räumen. „Das bestätigen uns auch die Mitarbeiter der Schiedsstellen.“ Mecklenburg-Vorpommern sieht daher für eine Reihe von Nachbarstreitigkeiten einen obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsversuch vor. Wenn Grundstücksnachbarn streiten, muss derjenige, der das Gericht anrufen will, zunächst versuchen, das Problem mit seinem „Gegner“ einvernehmlich zu regeln, indem er dazu eine Gütestelle anruft. „Am besten aber ist es, rechtzeitig das Gespräch über den Gartenzaun zu suchen“, rät die Ministerin.
Auch das zweite Thema des Abends eröffnete die Ministerin mit einer Frage. „Wer hat eine Vorsorgevollmacht?“, wollte Katy Hoffmeister wissen und nur einige wenige Hände gingen in die Höhe. „Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?“ fragte sie dann und gab die Antwort gleich selbst: Alle, außer Kindern, denn falls keine Vollmacht vorhanden sei, träte nicht etwa ein nahestehender Verwandter – etwa der Ehegatte – ein. Vielmehr werde die Vollmacht auf eine gerichtlich gestellte Person übertragen. „Weil es in Deutschland kein automatisches Vertretungsrecht für Ehepartner gibt, benötigen auch diese eine Vollmacht.“
Vorsorgevollmacht ist keine Frage des Alters
Rita Hoff ist Mitglied im Hospiz-Verein und interessiert sich daher für Fragen des rechtlichen Umgangs. Mandy Offe, die erst vor kurzer Zeit nach Ummanz zog, findet, dass die Regelungen zu Vorsorge, Organspende oder Testament einen zu hohen bürokratischen Aufwand erfordern. „Unsere Familie ist über die ganze Welt verstreut. Warum lassen sich die Angaben nicht einfach auf einem Chip im Personalausweis speichern?“, fragt sie. Anders als eine Patientenverfügung, in der ausschließlich festgehalten wird, welche Behandlung der Patient in einem bestimmten Fall wünscht, regelt die Vorsorgevollmacht alle Befugnisse zu rechtlicher Vertretung, Gesundheit, Vermögen und gegenüber Behörden.
„Wir sind täglich mit dem Auto unterwegs und es kann jederzeit jedem Menschen etwas passieren. Das ist keine Frage des Alters“, mahnt sie. „Bitte beschäftigen Sie sich nach dieser Veranstaltung mit dem Thema!“, mahnte die Ministerin eindringlich. Informationen erteilt auch die Betreuungsbehörde des Landkreises.
Schiedsspruch statt Gerichtsurteil
Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Flächenland kein Nachbarschaftsgesetz.
Die Amtsgerichte hatten im Jahr 2018 über rund 14 200 Zivilverfahren zu entscheiden.
Davon waren lediglich 179 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das entspricht einem Anteil von nur 1,3 Prozent.
Das Land sieht daher für eine Reihe von Nachbarstreitigkeiten einen obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsversuch vor.
Formulare zur Vorsorgevollmacht
Von Uwe Driest
