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Rügen Bürgerinitiative fordert Rücktritt
Vorpommern Rügen Bürgerinitiative fordert Rücktritt
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00:05 28.02.2018
In Altemkirchen, Gingst und zuletzt auch in Wiek gibt es Streit um die Errichtung von Windparks. Quelle: Foto: E. Ehlers
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Wiek

Mit der Forderung nach Rücktritt von Bürgermeisterin Petra Harder (CDU) reagierte die BürgerinitiativeWindkraft Wahnsinn Wittow“ in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Grund dafür war die Mitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde, wonach ein von der Bürgermeisterin in Aussicht gestellter Bürgerentscheid gar nicht statthaft sei. „Es ist ernsthaft zu fragen, ob eine Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin, die ohne die gebotene sachliche Sorgfalt in grundlegenden Angelegenheiten agiert, die nicht nur ihre eigene Gemeinde, sondern gesamt Wittow und Rügen betreffen, am rechten Platz ist“, meinte BI-Sprecherin Friederike von Buddenbrock und beantwortet die Frage für sich mit einem „klaren Nein“.

Dass sowohl Amtsvorsteherin als auch Leitende Verwaltungsbeamte die Frage der Zulässigkeit erst klären ließen, nachdem die Bürgerinitiative auf die Fehleinschätzung aufmerksam machte, stimmt auch manches Mitglied der Gemeindevertretung nachdenklich. Peter Schwuchow (Bündnis für Rügen) möchte dazu „keinen Kommentar“ abgeben. Auch habe er darauf vertraut, dass die Gemeinde Einfluss auf die Anzahl etwaiger Windräder nehmen könne. Es sei immer nur von drei Anlagen die Rede gewesen und Planer Bertholt Raith habe ihnen in Aussicht gestellt, „dass man deswegen über die Bauleitplanung eingreifen könnte“.

Auch dies ist nach Aussage der Rechtsaufsicht eine Falschinformation. Friederike von Buddenbrock hält das für System. Die Bürgermeisterin habe das Projekt offensichtlich vorangetrieben und dabei „die Bewertung blind den Haupt-Profiteuren des Projekts“ und deren Planer überlassen.

Schwuchows Agrar Gesellschaft Wittow Süd bewirtschaftet die zur Diskussion stehenden Flächen. Mit der Frage, ob er sich angesichts der für die Gemeindevertretung neuen Situation vorstellen könnte, sich nach Gingster Vorbild einem freiwilligen Bürgervotum zu stellen, hat er sich noch nicht befasst. „Wir sind nicht alleinige Eigentümer und es ist noch unklar, welche Flächen – wenn überhaupt – infrage kämen“, so Schwuchow.

Der Lohmer Guido Hoenig vom Verein Mehr Demokratie sieht eine kleine Chance. Zwar sei ein Bürgerentscheid nicht über das Planverfahren, wohl aber „über eine im Raum stehende Beteiligung der Gemeinde an einem solchen Projekt“ legitim.

Die Bürgermeisterin weist die Vorwürfe von sich. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt gelogen“, betont Petra Harder. „Wir haben lediglich eine Stellungnahme an die Raumordnung abgegeben und später den F-Plan auf Eis gelegt.“ Von einem Bürgerentscheid sei lediglich im Zusammenhang mit Planungen für ein Bioenergiedorf die Rede gewesen. Tatsächlich schafften es Gerüchte offenbar wegen mangelhafter Kommunikation bis nach Schwerin und der Bund der Steuerzahler sagte inzwischen zu, eine Passage in seinem „Schwarzbuch“ zu korrigieren. Darin heißt es künftig: „Geld wurde nach Aussage der Bürgermeisterin bisher nicht ausgegeben und damit Steuergeldverschwendung verhindert.“Friederike von Buddenbrock möchte jetzt „alle Kräfte bündeln, um die abgegebene Forderung (nach Ausweisung einer Eignungsfläche, d. Red.) zurückzuziehen oder für unwirksam zu erklären. „Sollte nämlich die Raumplanung der Forderung von Wiek tatsächlich nachgeben, ist es zu spät.“

Beschlüsse zu Windeignungsgebieten bei Wiek

Am 12. 7. 2017 beschloss der Hauptausschuss der Gemeinde nach vorherigem Grundsatzbeschluss des Parlaments eine positive Stellungnahme zur Ausweisung von Windeignungsflächen abzugeben.

Am 30. 8. 2017 beschloss die Gemeinde, im Fall der Ausweisung eines Windeignungsgebiets, „wird die Gemeinde, bevor sie den Planungsprozess fortsetzt, nach einer umfassenden und soliden Information im Kontext mit der geplanten Entwicklung des Bioenergiedorfes einen Bürgerentscheid durchführen“.

Je drei Windräder sollten nach dem Willen der Gemeinde in Bohlendorf und am Galgenberg errichtet werden.

Uwe Driest

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