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Rügen Bürgermeister-Kandidatin liefert Stimmzettel frei Haus
Vorpommern Rügen Bürgermeister-Kandidatin liefert Stimmzettel frei Haus
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06:36 02.09.2015
In Sassnitz wird am kommenden Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Breifwahl sorgt im Vorfeld für Wirbel.
In Sassnitz wird am kommenden Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Breifwahl sorgt im Vorfeld für Wirbel. Quelle: Kerstin Kuhlmann-Schultz
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Sassnitz

Am kommenden Sonntag wird in Sassnitz auf der Insel Rügen ein neuer Bürgermeister gewählt. Fünf Bewerber ringen um die Stimmen. Bereits seit dem 12. August ist die Briefwahl möglich. Die sorgt jetzt für Aufregung. Der Grund: Die Unterlagen für die Briefwahl haben Einwohner von Christine Zillmer, der CDU-Bewerberin für die Bürgermeisterwahl, geliefert bekommen. Die Unternehmerin betreibt einen Einkaufsservice. Sie hat die Unterlagen für die Breifwahl eigenen Angaben zufolge per ausgestellter Vollmacht für Kunden im Rathaus abgeholt. Das wird moniert. Mitbewerber, die ebenfalls zur Bürgermeisterwahl antreten, halten das moralisch für bedenklich.

Rechtlich sei dagegen nichts einzuwenden, sagt Gabriele Thiele, Gemeindewahlleiterin in Sassnitz. Im Rathaus habe es diesbezüglich mehrere Anfragen gegeben, weshalb sie Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des Landkreises gehalten habe. Da es im Landesrecht von MV kein Limit für das Ausreichen solcher Unterlagen bei Vorlage einer Vollmacht gibt, seien die Unterlagen unbegrenzt auszureichen, erläutert Thiele die Gesetzesgrundlage. Die sieht bei der Bundestagswahl anders aus. Da ist ein Limit von vier Personen vorgesehen, die maximal vertreten werden können. Laut Thiele ist das Innenministerium auf das aktuelle Problem aufmerksam gemacht worden. Es bleibe abzuwarten, ob es demnächst eine Neuregelung in Anlehnung an die Bundeswahlordnung auch für andere Wahlarten erfolgen wird, sagte sie.



Udo Burwitz